Verboten und durchsuchen lassen

hat der Bundesinnenminister Anfang September neben dem islamistischen Spendensammelverein YATIM Kinderhilfe auch die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH, Verlegerin der europaweit erscheinenden türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik). An insgesamt 60 Orten im Bundesgebiet, darunter die Privatwohnungen leitender MitarbeiterInnen der Zeitung sowie die Redaktionsräume in Neu-Isenburg, fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt. Rechtsgrundlage für das sofort vollzogene Verbot der E. XANI Presse- und Verlags-GmbH sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 17 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz. Als Verbotsgrund gibt man im Innenministerium (BMI) an, Özgür Politika versorge die AnhängerInnen der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Informationen und gebe Vorgaben der Führung der (mittlerweile KONGRA GEL genannten) Organisation laufend weiter, weshalb ihre Verbreitung gegen das PKK-Betätigungsverbot von 1993 verstoße.
In der Folgezeit kam es zu Protest-Kundgebungen und Demos von KurdInnen (Stellungnahmen gibt es u.a. bei der Informationsstelle Kurdistan, www.nadir.org/nadir/initiativ/isku). Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imré Kertesz sprach von einem "deutschen Angriff auf die Freiheit des kurdischen Wortes".
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Hessen kritisierte das Vorgehen aus verfassungsrechtlichen Gründen: Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert. Das sei aber "nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehl- und Kommandostruktur", sagte Geschäftsführer Manfred Moos. Bei der "völlig überzogenen" Aktion werde die Pressefreiheit nicht hinreichend beachtet. Im BMI meinte man dagegen lapidar, die Freiheit der Presse habe zwar "einen hohen Stellenwert", müsse "im vorliegenden Fall jedoch hinter die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zurücktreten".
Auf den Punkt brachte es der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): "Die blinde Gefolgschaft des Bundesinnenministers gegenüber den Wünschen der türkischen Regierung erschüttert ebenso wie Ignoranz gegenüber der kurdischen Frage und die Schamlosigkeit gegenüber der Pressefreiheit."
JPT

Die Organisation WEED

veranstaltet im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong eine internationale Konferenz zur Liberalisierung von Finanzdienstleistungen. Die Konferenz wird vom 2. bis 4. Dezember 2005 in Bonn stattfinden, Näheres erfahrt ihr unter www.weed-online.org. Wie das Netzwerk attac in einer Presseerklärung unter Verweis auf ein nichtöffentliches Verhandlungspapier mitteilte, plant die EU in Hongkong "völlig neue Regeln bei den Verhandlungen über das umstrittene WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Statt wie bisher auf Freiwilligkeit zu setzen, sollen Länder künftig gezwungen werden, bestimmte Dienstleistungssektoren zu liberalisieren und für internationale Konzerne zu öffnen." Attac ruft zu einem globalen Aktionstag am 10.12. auf, mehr unter www.attac.de.

Lydia-Kathrin Hesse,

Autorin von "Zuckerrohr gegen Zuckerrübe" in Heft 03/2005 (FoR 2005, 103), kommt nicht aus Freiburg, sondern aus Dresden. Wir entschuldigen uns für das Versehen.

Als disziplinübergreifende Herausforderung

soll Rechtsforschung bei der Zweiten Tagung für Nachwuchswissenschaftler/innen begriffen werden, die vom 25.-26.11. 2005 im Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale stattfinden wird. Recht müsse "in seinen Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Veränderungen, als politischer Faktor, als literarischer oder kultureller Diskurs, als beobacht- und darstellbares Handeln u.s.f. untersuchen werden." Neben Vorträgen der TeilnehmerInnen zu verschiedensten Themen soll es Diskussionen zum Schwerpunkt "Öffentlich-Privat: Disziplinenübergreifende Perspektiven auf Staat, Gesellschaft und Individuum" geben. Ziel der VeranstalterInnen ist es "die starke disziplinäre Trennung zu überwinden, von der viele Forschungsgebiete im deutschsprachigen Raum immer noch geprägt sind". Unter www.rechtswirklichkeit.de gibt es weitere Informationen zu Programm und Anmeldung.