Heft 4/11: Essen & Trinken – …und dann kommt die Moral

„Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben […] kann – Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben – Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.“ Diese Worte werden in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht der heuchlerisch moralisierenden Bourgeoisie entgegen geworfen.

Heutzutage wird sogenannte Entwicklungshilfe häufig an die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards geknüpft. Dabei vergessen die Geberstaaten gerne ihre Verantwortung für die Verteilungsungerechtigkeit und den weltweiten Hunger. Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Während aber in der Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg für die sozialistischen Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – so auch das Recht auf Nahrung – im Vordergrund standen, propagierten die westlichen Staaten die politischen und bürgerlichen Rechte. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch in den UN-Pakten wider. In die völkerrechtlichen Grundlagen des Rechts auf Nahrung und seine Schwierigkeiten bei der Umsetzung führt Dorothee Hasskamp ein (S. 113). Dabei nimmt sie auch die Situation in Deutschland unter die Lupe, wo Politik und Medien beleidigt auf Kritik durch den UN-Sozialausschuss reagieren, AsylbewerberInnen aber unter dem Existenzminimum leben. Nassim Madjidian wirft die Frage der Existenz und Berechtigung kollektiver Rechte am Beispiel des Rechts auf Wasser auf (S. 117). Deren konkrete Bedeutung veranschaulicht sie anhand eines Abkommens über die Rechte indigener Völker, das Mitbestimmung bei Bauvorhaben in ihren angestammten Gebieten ge- währleisten soll. Dirk Zielinski und Anne-Kathrin Krug kritisieren Überproduktion und Wegwurf von Lebensmitteln und analysieren Gründe und Konsequenzen des Containerns als politische Protestform (S. 120). Schließlich beschreibt Lisa Minkmar am Beispiel einer traditionellen äthiopischen Getreidesorte die Gefahren, die Patente auf Nahrungsmittel mit sich bringen (S. 122).

Drum liebe LeserInnen, „das Eine wisset ein für allemal: Wie ihr es immer dreht und immer schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Viel Spaß beim Lesen!

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Heft 3/11: Import/Export – Koloniales Recht und postkoloniale Verhältnisse

Postkoloniale Theorie gilt vollkommen zu Recht als voraussetzungsreich und überaus vielfältig. Zum Einstieg gibt Philip Rusche auf den Seiten 73-74 deshalb einen kurzen Einblick in die Gedankenwelt dreier zentraler Autor_innen. Manju Ludwig analysiert auf den Seiten 75-77 wie die Regulierung der Sexualität im kolonialen Britisch-Indien die dortige Rechtsprechung zu Sexualität und Sittlichkeit noch immer prägt. Ebenfalls mit der Fortwirkung des Kolonialismus beschäftigt sich auf den Seiten 78-79 die Gruppe „Transnationale Genealogien“. Sie zeigt, wie koloniale Argumentationsmuster dazu dienen, den Verbleib eines geplünderten Kult-Gegenstandes aus Kamerun in einem Münchener „Völkerkunde“-Museum zu rechtfertigen.
Koloniale Projekte Deutschlands bilden auch den Gegenstand des Textes von Steffen Seybold auf den Seiten 80-81. Der Autor betrachtet rückblickend die Versuche deutscher Staaten, Kolonien zu erwerben, sowie ihre Verstrickung in die Ökonomie des Kolonialismus und den Sklavenhandel bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Einen weiteren Beitrag zur frühen Kolonialgeschichte liefert Judith Schacherreiter, die auf den Seiten 82-85 die Debatte über die theologische und völkerrechtliche Legitimation der spanischen Kolonisierung Amerikas beschreibt.
Die fortschrittlicheren Seiten des Völkerrechts erkundet Max Pichl auf den Seiten 86-87. Zu einem ambivalenten Schluss gelangt auch Sibille Merz, die auf den Seiten 88-91 das Konzept universeller Menschenrechte einer postkolonialen Kritik unterzieht. Elisa Orrù schließlich stellt auf den Seiten 92-93 eine Kritik der als universell gedachten, im Wesentlichen aber europäischen Völkerrechtsordnung dar und weist auf die Möglichkeit anderer Konzeptionen hin.

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Heft 2/11: Privat autonom – Freiheit und bürgerliches Recht

Zumeist wird der Eindruck erweckt, als sei das Zivilrecht eine Sache der Karrierist_innen, emanzipatorische Politik könne hingegen vor allem im öffentlichen und im Strafrecht stattfinden, wo der/die Einzelne staatlichen Repressionen ausgesetzt ist. Tatsächlich ist die Rede vom unpolitischen Rechtsgebiet ein Schein, enthält das Zivilrecht doch prägende Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Aspekte und Bereiche, die auf den folgenden Seiten im Schwerpunkt dieser Ausgabe von Forum Recht thematisiert und diskutiert werden, werden dies bekräftigen.

Dass das herrschende Verständnis des zivilrechtlichen Eigentums keineswegs frei von Ideologie ist, erörtert Sonja Mangold auf den S. 37-39. Phillip Hofmann diskutiert die Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken (S. 40-43). Mit dem Betreuungsrecht beleuchten Katha Günter und Anna Lena Stamer ein Teilgebiet, was in politischen Diskursen bisweilen unterbelichtet ist, jedoch für die Selbstbestimmung der Betroffenen eine erhebliche Bedeutung hat (S. 44-47). Jean-Claude Alexandre Ho beschreibt auf den S. 48-49 die Rolle der Zivilrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Stefan Krauth schließlich setzt sich mit Schein und Sein der Privatautonomie aus materialistischer Perspektive auseinander (S. 50-52).

Vielleicht wecken wir mit dieser Ausgabe bei einigen von euch ein nie dagewesenes Interesse für das bürgerliche Recht – jedenfalls wünschen wir eine spannende und anregende Lektüre!

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Heft 1/11: Kommunalpolitik

Lange, lange ist es her, dass sich die Forum Recht in die Niederungen der Kommunalpolitik vorgewagt hat. Nämlich 1994. Damals mit Artikeln zur zur Einführung des „Grünpfeils“, zum Boykott des Dualen Systems, zur Mobilität von Frauen im ländlichen Raum oder zur CO2-Minderung in Heidelberg. Nun endlich wollen wir uns mal wieder in die Niederungen der Lokalpolitik vorwagen. Schließlich war der Prostest aus Stuttgart kaum zu u?berhören und spornte auch die in Leipzig versammelte Redaktion zu hitzigen Debatten an. Herausgekommen ist jede Menge Diskussionsstoff zum Thema Partizipation und Demokratie, Bu?rgerentscheide und Bürgerprotest, Gentrifikation und Stadtentwicklung. Aber seht selbst was das Heft an lokalem, kommunalem und überhaupt zu bieten hat.

Hier ist das Ergebnis des Schwerpunktes: Ihr findet auf den folgenden Seiten einen Artikel über Gentrifikation am Beispiel der Hamburger Hafencity von Moritz Assall (S. 5), einen Bericht über die Veröffentlichung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von Ralf Mark Stockfisch (S. 8), Vorschläge für mehr politische Partizipation von Jugendlichen von Ridvan Cifti (S. 11), Strategien für den Stopp des Ausverkaufs städtischer Wohnungen in Freiburg von Malte Marwedel (S. 12), ein Appell für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht von Jenni Winterhagen (S. 14), eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Protestkultur am Bespiel von Stuttgart 21 von Annelie Kaufmann (S. 16) sowie die Vorstellung einer Studie über die Stadt Münster als Ware von Verena Patel (S. 18).

Liebe Leserinnen und Leser in Nord und Süd, Ost und West, im Schanzenviertel und im Prenzlauer Berg, in Freiburg und Münster, in den Städten und auf dem Land, wir wünschen Euch auch künftig viel Spaß beim Demonstrieren, Protestieren und Euch organisieren, vor allem aber eine anregende Lektüre!

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