Heft 4/10: Körperbeherrschung

Gesundheitspolitik und die rechtliche Regulierung des menschlichen Körpers sind ein unterschätztes Gebiet, was kritische Rechtspraxis und -theorie angeht. Dabei zeigt schon die kleine Themenauswahl in diesem Heft, welche wichtigen Konflikte um Körper, Gesundheit und moderne Medizin im Recht ausgetragen werden.

Alexandra Müller und Inga Kirsten schildern auf den Seiten 117 bis 120 die Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit durch den internationalen Patentschutz von Medikamenten – und was rechtlich dagegen unternommen werden kann. Mit dem Ausschluss von Migrantinnen und Migranten aus den Datenschutzregelungen im neuen Gendiagnostikgesetz schildert Maximilian Pichl auf den Seiten 126 und 127 eine der vielen Diskriminierungen im nationalen biopolitischen Feld. Die Diskussion um das Transplantationsgesetz beleuchtet Karl Marxen auf Seite 128.

Intersexuelle stören die nicht zuletzt rechtlich konstruierte Zweiteilung von Menschen(körpern) in Männer und Frauen. Erzwungenen geschlechtszuweisenden Operationen und ihren Folgen widmet sich Manuela Kleiner auf den Seiten 121 bis 124. Ein aktuelles Buch zu diesen Grundrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen re- zensiert Annelie Kaufmann auf Seite 125. Wie nicht erst die Debatte um die kruden Thesen von Thilo Sarrazin verdeutlicht hat, ist rassistisches und eugenisches Gedankengut in Deutschland noch immer salonfähig; Geschichte und Gegenwart der Vorstellung vom „lebensunwerten Leben“ geht Heiner Bosch auf den Seiten 129 bis 131 nach. Über den Stand der bundesdeutschen Abtreibungsgesetzgebung und die aktuelle Debatte um Präimplantationsdiagnostik informiert auf den Seiten 132 bis 134 Kirsten Achtelik.
Zum Abschluss des Schwerpunkts wirft Jean-Claude Alexandre Ho (Seiten 135 und 136) einen Blick auf zwei jüngere Werke, die sich literarisch mit einer paternalistischen Gesundheitsdiktatur und der Züchtung von menschlichen Klonen zur Organtransplantation beschäftigen.

Wir hoffen, ihr trotzt solchem Gesundheitswahn und genießt die Lektüre!

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Heft 3/10: Recht repressiv – Strafen ohne Grenzen

Parteiisches Völkerstrafrecht, Gefahren für die Grundrechte durch die Kriminalpolitik der Europäischen Union und heftig umstrittene Entwicklungen im deutschen Strafrecht wie Sicherungsverwahrung oder Privatisierungen im Strafvollzug deuten an, dass besonders auf dem Gebiet der Kriminalpolitik weiterhin kritische Aufmerksamkeit gefragt ist.

Die AutorInnen dieses Schwerpunkts beleuchten von der internationalen Ebene über die Europäische Union bis zum deutschen Strafrecht ausgewählte Aspekte der gegenwärtigen Kriminalpolitik und entwickeln Ideen zu ihrer Veränderung. Elisa Orrù stellt auf den Seiten 81 bis 83 die Abhängigkeit des Völkerstrafrechts von den internationalen Machtverhältnissen dar. Die Entwicklung eines Feindstrafrechts erkennen Lukas Theune und Ulrike Flender in der europäischen Straf- und Polizeigesetzgebung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (Seiten 84 bis 86). Sebastian Leuschner beschäftigt sich auf den Seiten 87 bis 89 mit dem Ungleichgewicht, das durch die gegenseitige Anerkennung strafgerichtlicher Entscheidungen innerhalb der EU entsteht, wenn nicht gleichzeitig grundrechtewahrende Strafverfahrensnormen europaweit angeglichen werden. Ulrike Müller und Marie Melior führen auf den Seiten 90 und 91 eine Diskussion über das Instrument der Sicherungsverwahrung aus unterschiedlichen linken Perspektiven. Der Einstellung des Strafverfahrens gegen Oberst Klein, der die Bombardierung zweier Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz befohlen hatte, widmet sich Kathrin Riez auf Seite 93. Nina Petrow berichtet auf den Seiten 94 und 95 über die Arbeitsleistung als meist verhängte Sanktion im Jugendstrafrecht und die Rolle der Jugendgerichtshilfe. Schließlich untersucht Julian Zado die Probleme einer Privatisierung des Strafvollzugs (Seiten 96 und 97).

Eine zur Kritik anspornende Lektüre wünscht die Forum Recht Redaktion.

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Heft 2/10: Weltrecht – Global gegenhegemonial

„Für die Opfer der Weltdiktatur des Finanzkapitals ist die Globalisierung täglicher Terror“ (Jean Ziegler). Kann ein neues „Weltrecht“ Abhilfe schaffen?

Die Autor/innen der Beiträge im Schwerpunkt stellen Ansätze für die Weiterentwicklung internationaler Rechtsregime vor, wie etwa die Konstitutionalisierung des Völkerrechts, das Konzept der global governance oder ein mögliches Regimekollisionsrecht und beleuchten kritisch verschiedene supranationale und internationale Politikfelder. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rolle der neuen und alten Akteure auf Weltebene: Nationalstaaten, transnationale Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen. Einleitend gibt Steffen Kommer einen kompakten Überblick über die Debatte um globales Recht von der klassischen Konstruktion bis hin zu einem transnationalen Verständnis (S. 41 und 42). Thilo Scholle analysiert im Anschluss das Vo?lkerrecht im Kontext von Macht und Emanzipation (S. 43 und 44). Hannes Püschel rezensiert auf Seite 45 Gerhard Scheits neues Buch „Der Wahn vom Weltsouverän“. Die Rolle von Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung nimmt Ridvan Cifti auf den Seiten 46 und 47 genauer ins Visier. Heiner Fechner berichtet über das lateinamerikanische Bündnis ALBA, ein regionales gegenhegemoniales Projekt (S. 48 bis 51). Die folgenden beiden Beiträge betrachten kritisch die privaten Akteure auf der Weltbühne. Lina Staubach ist transnationalen Konzernen und Menschenrechten auf der Spur (S. 52 bis 55); Fabian Georgi und Alice Szczepanikova verdeutlichen die ambivalente Rolle von NGOs anhand des europäischen Migrationsregimes (S. 56 bis 58). Wie und mit welchen Implikationen für die Debatte um globales Recht vor dem internationalen Gerichtshof um Entschädigungszahlungen der Opfer des Nationalsozialismus gestritten wird, stellt Max Pichl auf den Seiten 59 bis 61 dar. Anknüpfend an das letzte Heft beleuchtet schließlich Rebekka Rosenfeldt die internationale Ebene des Urheberrechts auf den Seiten 62 bis 65. Eine anregende Lektüre wünscht

die Forum Recht Redaktion.

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Heft 1/10: Künstlich knapp – Geistiges Eigentum

Die kommerzielle Verwertbarkeit von Informationen, die in digitaler Form vorliegen, läuft regelmäßig auf eine künstliche Verknappung des Zugangs hinaus. Obwohl die entsprechenden Güter – z. B. Software, Texte, Musik, Filme – nahezu beliebig oft reproduzierbar sind und es mit dem Internet ein gutes Medium zur Verbreitung gibt, sollen nur die Menschen von ihnen profitieren, die dafür bezahlen wollen oder können.

Dieses Ausschlussmodel ist wenig überzeugend. Dass es auch aus der Perspektive der Lehrbuchökonomie ineffizient ist, beschreibt Felix Werdermann auf den Seiten 9 und 10. Die folgenden drei Beiträge widmen sich Ansätzen, die einer möglichst großen Zahl von Menschen digitale Informationen zugänglich machen möchte: Moritz Assall schreibt auf den Seiten 11 und 12 über Open Source Software, Maria Deingruber erklärt auf den Seiten 13 und 14 das Lizenzsystem der Creative Commons für allerlei kulturelle Erzeugnisse. Anja Oberländer und Rubina Vock schließlich stellen auf den Seiten 15 und 16 Open Access für die institutionalisierte Produktion von Wissen vor. Phillip Hofmann widmet sich auf den Seiten 5 bis 8 dem Urheberrechtsgesetz, einem sehr traditionsreichen Stück deutschen Immaterialgüterrechts, seinen jüngsten Reformprozessen und den Interessen derjenigen Industrien, die aus künstlich verknappten Informationen Profite schlagen. Jasmin Siri setzt sich auf den Seiten 25 und 26 mit ausgewa?hlten Vorbehalten gegenüber der Piratenpartei auseinander, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft als politischer Arm tauschwilliger Internet-User_innen gilt. Eine Verschärfung der Konflikte um geistiges Eigentum findet aber auch auf einem gänzlich anderen Feld statt. Lisa Minkmar führt auf den Seiten 17 bis 20 in das Thema Biopiraterie ein, Steffen Kommer beschäftigt sich im Folgenden auf den Seiten 21 bis 24 ausführlich mit der speziellen Situation in Brasilien.

Eine spannende Lektüre wünscht,

Redaktion Forum Recht

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