Heft 4/09: Abgewirtschaftet

Der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im September 2008 war der Beginn der offenbar größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. In der Folge wurde eine umfassende Diskussion zur Rettung des Bankenwesens einerseits und zur Standhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems andererseits ausgelöst.

Während die parlamentarische Linke die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen propagierte, um den „Raubtierkapitalismus“ (Peter Jüngst) zu bändigen, wollten Konservative ManagerInnen zur Bescheidenheit, Vernunft und Ehrfurcht verpflichten und eine stärkere staatliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte erreichen. Streitigkeiten um die Richtigkeit und Effizienz bestimmter staatlicher Maßnahmen, wie die Abwrackprämie oder massive Konjunkturprogramme sowie um die Gier und die Moral von UnternehmerInnen waren damit ausgemacht. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Funktionsweisen und Maßnahmen von Wirtschaft und politischem System, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise, auseinandersetzen. Stefan Schweiger untersucht die Ursachen der Weltwirtschaftkrise und bewertet die von der Regierung bisher eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Kapitalismuskritik (S. 113 ff.). Philipp Schulte diskutiert, ob Kriminalstrafen gegen Unternehmen mit dem deutschen Strafrecht zu vereinbaren wa?ren (S. 117 ff.). Philip Rusche analysiert die wirtschaftspolitischen Kontrollinstrumente und Maßnahmen der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten ab S. 120. Die unterschiedlichen Überwachungsmaßnahmen und Ausforschungsmethoden von Beschäftigten in Unternehmen stellt Sonja Mangold dar und erörtert das Verhältnis zwischen fortschrittlichen Normen zum Schutze der Beschäftigten einerseits und politischen Grenzen andererseits (S. 122 ff.).

Wir hoffen, mit diesem Heft die Diskussion bereichern zu können und wünschen eine anregende Lektüre!

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Heft 3/09: Gewalt Marsch – Militär macht mobil

Die Enttabuisierung des Militärischen schreitet in der Bundesrepublik scheinbar unaufhaltsam voran. Während im Ausland militärische Aktionen dem zivilen Aufbau vorzugehen scheinen, bemüht sich die Bundeswehr im Inland fleißig darum, Jugendliche anzuwerben.

Mit der Militarisierung im Inneren beschäftigt sich Frank Brendle. Auf den Seiten 77 – 79 geht es um einen Blick zurück auf die unheilvolle Tradition von Inlandseinsätzen des Militärs in der jüngeren deutschen Geschichte und gegenwärtige Strategien für deren schleichende Rückkehr. Michael Schulze von Glaßer berichtet auf den Seiten 86 – 87 von den immer dreisteren Methoden der Bundeswehr, Jugendliche für ihre Mordwerkzeuge zu begeistern. Auch in seinen Außenbeziehungen zeigt das wiedervereinigte Deutschland Zähne. Maria Oshana verdeutlicht auf den Seiten 80 – 82 anhand der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias den unseligen Vorrang militärischer vor zivilen Optionen der Konfliktlösung und die Folgen dieser verfehlten Politik. „Krieg ist Frieden“ – diese Parole bezeichnet in George Orwells dystopischem Roman „1984“ den Zusammenhang von äußerem Kriegszustand und Frieden im Inneren der Supermacht Ozeanien. Dass die kriegerische Vereinnahmung des Friedens real genau andersherum verlaufen ist, zeigt Kamil Majchrzak auf den Seiten 88 – 91. Er stellt dar, wie die erst kürzlich gefeierte Jubilarin NATO in zahlreichen Mitgliedsstaaten mit reichlich unsauberen Mitteln an der „Befriedung“ innerer Feinde beteiligt war. Holger A. Kastler beschreibt auf den Seiten 83 – 85 die militärische Dimension eines weiteren vermeintlichen Friedensprojektes: dem der Europäischen Union. Den spezifisch juristischen Zugriff auf das Militär thematisiert John Philipp Thurn, der sich auf den Seiten 92 – 94 mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg aus- einandersetzt. Thilo Scholle rezensiert auf Seite 95 den Klassiker über die Beziehung zwischen Justiz und Pazifismus von Helmut Kramer und Wolfgang Wette. Juliane Stephan schließlich beschäftigt sich auf den Seiten 96 – 97 mit einer der wenigen Kriegswaffen, die aus deutschen Rüstungsschmieden nicht ohne Weiteres zu haben ist: Vergewaltigung.

Eine beklemmende Lektüre wünscht,

 Redation Forum Recht

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Heft 2/09: Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz

In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe „TOP B3rlin“ (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein „notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft“. Der Text von Hannes Püschel (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine „Sozialismusoption“ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken „Wunschdenkens“ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbarten auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. Eine ähnliche kritische Desillusionierung betreibt Franziska Adersberger (S. 47-48) in Bezug auf die demokratischen Hoffnungen, die viele mit der so genannten „digitalen Revolution“ verbinden: Die „Netzutopie“ trifft auf eine Realität, die sowohl in Deutschland als auch (erst Recht) international von Ungleichheiten und Exklusionen geprägt ist. Offenkundiger als etwa noch zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes ist heute, dass eine nationalstaatliche Demokratie der globalisierten Weltwirtschaft relativ hilflos gegenübersteht. Die bestehende supranationale Struktur der Europäischen Union allerdings ist der Sache nach ein demokratischer Rückschritt. Und wie Tim Wihl zeigt (S. 49-51), droht sich sogar ein Demokratieverständnis durchzusetzen, das im Interesse effektiver „output-Legitimation“ notfalls auf die Partizipiation der Betroffenen zu verzichten bereit ist.

Also: Nicht alle Feste feiern, wie sie fallen …

Forum Recht Redaktion

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Heft 1/09: Exzellenzbuster – Bildung reaktionärer Einrichtungen

Im Bereich der Bildung scheint sich einfach alles in die falsche Richtung zu bewegen. Sie muss von SchülerInnen und Studierenden in immer größerem Maße privat finanziert werden, wird sozial noch selektiver und opfert unter dem Kampfbegriff der Exzellenz die zähen Fortschritte der Bildungsexpansion im Sauseschritt zu Gunsten elitärer Leuchtturm-Projekte.

Und so ist diese Ausgabe vor allem eine Erzählung von verlorenen Errungenschaften. Jasmin Siri beschreibt in einem soziologischen Kommentar auf den Seiten 5 – 7 die Verschiebung der Reform-Semantik seit den 1960er und 1970er Jahren hin zu den gegenwärtigen Prozessen. Alexandra Ortmann rekapituliert auf den Seiten 8 – 11 die ungünstige Entwicklung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen. Christian Ziebertz schildert auf den Seiten 18 – 21 den Niedergang der progressiven pädagogischen Projekte Laborschule und Oberstufenkolleg in Bielefeld. Wieso es in Puncto Studiengebühren mit der schwarz-grünen Koalition Hamburgs vom Regen in die Traufe geht, erklärt Matthias Kronemann auf Seite 16. Eine ähnliche Situation beleuchtet Eleni Andrianopulu auf Seite 17 hinsichtlich der weiteren Erschwerung des Hochschulzugangs für ausländische Studierende. Klemens Himpele schließlich stellt auf den Seiten 12 und 13 dar, warum die Fo?deralismusreform den Bundesländern auch in Zukunft wenig ökonomischen Anreiz dazu geben dürfte, mehr Menschen den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Studium zu ermöglichen. Auf Seite 25 und 26 widmet sich Andreas Kerkemeyer dann den althergebrachten Bildungsprivilegien der christlichen Großkirchen. Über die Rolle von Bildungsreparationen für die Bewältigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Peru berichtet Christine Wolf auf den Seiten 22 – 24. Abgerundet wird der Schwerpunkt von Darko Kovacevic, der den humanistischen Bildungsbegriff auf den Seiten 14 und 15 einer grundlegenden Kritik unterzieht.

Wir wünschen trotz alledem eine anregende Lektüre.

Redaktion Forum Recht

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