Der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im September 2008 war der Beginn der offenbar größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. In der Folge wurde eine umfassende Diskussion zur Rettung des Bankenwesens einerseits und zur Standhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems andererseits ausgelöst.
Während die parlamentarische Linke die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen propagierte, um den „Raubtierkapitalismus“ (Peter Jüngst) zu bändigen, wollten Konservative ManagerInnen zur Bescheidenheit, Vernunft und Ehrfurcht verpflichten und eine stärkere staatliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte erreichen. Streitigkeiten um die Richtigkeit und Effizienz bestimmter staatlicher Maßnahmen, wie die Abwrackprämie oder massive Konjunkturprogramme sowie um die Gier und die Moral von UnternehmerInnen waren damit ausgemacht. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Funktionsweisen und Maßnahmen von Wirtschaft und politischem System, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise, auseinandersetzen. Stefan Schweiger untersucht die Ursachen der Weltwirtschaftkrise und bewertet die von der Regierung bisher eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Kapitalismuskritik (S. 113 ff.). Philipp Schulte diskutiert, ob Kriminalstrafen gegen Unternehmen mit dem deutschen Strafrecht zu vereinbaren wa?ren (S. 117 ff.). Philip Rusche analysiert die wirtschaftspolitischen Kontrollinstrumente und Maßnahmen der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten ab S. 120. Die unterschiedlichen Überwachungsmaßnahmen und Ausforschungsmethoden von Beschäftigten in Unternehmen stellt Sonja Mangold dar und erörtert das Verhältnis zwischen fortschrittlichen Normen zum Schutze der Beschäftigten einerseits und politischen Grenzen andererseits (S. 122 ff.).
Wir hoffen, mit diesem Heft die Diskussion bereichern zu können und wünschen eine anregende Lektüre!
