Trotz dieser heterogenen Zusammensetzung haben die Proteste gegen einzelne Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung oder die uferlose Anwendung des § 129a Strafgesetzbuch zu einem Auftrieb der Bürgerrechtsbewegung geführt. Damit sind die Gegenstände der Kritik zwar ausgemacht. Weitgehend ungeklärt ist aber, auf welchen theoretischen Grundlagen und mit welcher Zielrichtung Bürgerrechtspolitik stattfinden soll und inwieweit sie Teil einer linken Strategie sein kann. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Grundlagen und möglichen Ansatzpunkten von Bürgerrechtspolitik auseinandersetzen. Ziel soll es sein, Diskussionen anzuregen, anstatt sich vor inhaltlichen Unterschieden zu verstecken. John Philipp Thurn und Matthias Lehnert hinterfragen liberale Argumentationsmuster in der Bürgerrechtsdebatte und diskutieren das Emanzipationspotenzial des Rechts (S. 117 ff.). Das Verhältnis der neuen Bürgerrechtsbewegung zum Bundesverfassungsgericht kritisiert Ron Steinke (S. 120 ff.). Ein Überblick über alte und neue Bücher zum Thema geben sechs Rezensionen ab S. 123. Ausgehend vom Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte im Mai 2008 in Berlin erörtern Peer Stolle und Tobias Singelnstein sodann den Stand der Bürgerrechtsbewegung aus ihrer Sicht (S. 126 f.). Jan Philipp Albrecht gibt Einblicke in die europäische Dimension und plädiert für ein Europa der Bürgerrechte (S. 128 f.). Die Safer Privacy-Kampagne stellt schließlich ihre Strategien gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen dar (S. 130 f.).

Diese Auseinandersetzung erfolgt notwendig auch im rechtlichen und rechtspolitischen Raum: Nicht zuletzt sind es rechtliche Steuerungsmechanismen, mit denen der menschlichen Umweltzerstörung Grenzen gesetzt werden sollen. Und wie der Titel dieser Ausgabe von Forum Recht schon zeigt, ist in den Augen der Redaktion nicht alles grün, was da in Normtexten so glänzt. Sehr deutlich veranschaulicht das Eva Juliane Müller in ihrem Artikel zum Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (S. 45 ff.), dem natur- und artenschutzrechtlichen völkerrechtlichen Abkommen überhaupt, das aber leider ein Schattendasein zu fristen droht und dessen Neunte Vertragsstaatenkonferenz just dieses Jahr in Bonn stattfindet. Ein etwas positiveres Bild zeichnet Cathrin Zengerling mit ihrem Artikel zur Aarhus-Konvention (S. 48 ff.), mit der sich europäische Staaten zu mehr Transparenz und Partizipation in Umweltangelegenheiten verpflichtet haben. Während die normative Ebene hier eher progressiv ist, scheint es bei Umsetzung und Nutzung der Konventionsrechte zu hapern.Greifbar wird der Konflikt Ökonomie-Ökologie in Jan Philipp Albrechts Artikel zu Welthandel und Umweltschutz (S. 51 ff.), in dem er für ein umweltorientiertes Gegenregime zur WTO votiert, während Claudia Kornmeier in ihrem Artikel zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (S. 54 f.) gedämpft euphorisch die Reform des deutschen Energiesektors begutachtet.

An seine Stelle treten Patchwork-Erwerbsbiographien. Durch Abbau von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion gibt es weniger Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften. Die Folge davon ist eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Gewerkschaften verzeichnen einen Mitgliederschwund. An den traditionell hohen Organisationsgrad in der industriellen Produktion haben sie im Dienstleistungssektor nicht anknüpfen können. Tarifverträge sind hier häufig ein Fremdwort, ebenso wie bezahlte Überstunden. In der “new economy” beutet man sich mit Freude selbst aus! Betriebsräte und Gewerkschaften werden mit der Drohung der Betriebsverlagerung ins Ausland unter Druck gesetzt. Ganze Belegschaften stimmen Einschnitten in ihre Rechte zu, solange nur der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Hand in Hand mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes schreitet der Umbau des Sozialstaats voran. Der Trend ist deutlich: Sozialleistungen werden eingeschränkt, Arbeitslose, RentnerInnen und Kranke unter Druck gesetzt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit könne man nicht mehr an “sozialen Besitzständen” festhalten, so eine gern gestanzte Phrase. Dass es auch Alternativen zum Sozialabbau gibt, zeigt der erste Artikel in unserem Themenschwerpunkt, der sich mit verschiedenen Formen des bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzt (S. 5 ff). Im Anschluss wird das Instrument “1-Euro-Jobs” kritisch hinterfragt (S. 9 ff). Auf den Seiten 14 f. folgt eine Analyse der derzeitigen Tarifpolitik. Der aktuelle Stand der Dienstleistungsrichtlinie wird ab Seite 16 erörtert. Es folgt eine Auseinandersetzung mit dem von der EU hochgelobten Modell Flexicurity (S. 18 ff ). Der Schwerpunkt schließt mit dem Fall der vom Siemenskonzern finanziell unterstützten, “gelben” Gewerkschaft AUB (S. 21).