Heft 4/08: Links in der Rechtsform – BürgerInnenrechte überdenken

Die staatliche Sicherheitspolitik unterliegt einer ständigen Veränderung und Erweiterung. Dabei speist sich die Seite der KritikerInnen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen und reicht vom liberalen bis zum linksradikalen Spektrum.

Trotz dieser heterogenen Zusammensetzung haben die Proteste gegen einzelne Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung oder die uferlose Anwendung des § 129a Strafgesetzbuch zu einem Auftrieb der Bürgerrechtsbewegung geführt. Damit sind die Gegenstände der Kritik zwar ausgemacht. Weitgehend ungeklärt ist aber, auf welchen theoretischen Grundlagen und mit welcher Zielrichtung Bürgerrechtspolitik stattfinden soll und inwieweit sie Teil einer linken Strategie sein kann. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Grundlagen und möglichen Ansatzpunkten von Bürgerrechtspolitik auseinandersetzen. Ziel soll es sein, Diskussionen anzuregen, anstatt sich vor inhaltlichen Unterschieden zu verstecken. John Philipp Thurn und Matthias Lehnert hinterfragen liberale Argumentationsmuster in der Bürgerrechtsdebatte und diskutieren das Emanzipationspotenzial des Rechts (S. 117 ff.). Das Verhältnis der neuen Bürgerrechtsbewegung zum Bundesverfassungsgericht kritisiert Ron Steinke (S. 120 ff.). Ein Überblick über alte und neue Bücher zum Thema geben sechs Rezensionen ab S. 123. Ausgehend vom Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte im Mai 2008 in Berlin erörtern Peer Stolle und Tobias Singelnstein sodann den Stand der Bürgerrechtsbewegung aus ihrer Sicht (S. 126 f.). Jan Philipp Albrecht gibt Einblicke in die europäische Dimension und plädiert für ein Europa der Bürgerrechte (S. 128 f.). Die Safer Privacy-Kampagne stellt schließlich ihre Strategien gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen dar (S. 130 f.).

Wir hoffen, mit diesem Heft die Diskussion bereichern zu können und wünschen eine anregende Lektüre!

Redaktion Forum Recht

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Heft 3/08: DissidentInnen der Rechtstheorie – Critical Legal Studies

Die amerikanische Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung der späten 1960er Jahre fanden auch Resonanz in der Jurisprudenz U.S.-amerikanischer Universitäten. Es entwickelte sich die bis heute insbesondere im dortigen, inzwischen aber auch im deutschsprachigen Raum aktuelle Strömung der Critical Legal Studies (CLS).

Die AnhängerInnen, die sich selbst auch die „Crits“ nennen, bilden weniger eine „Schule“, welche eine einheitliche theoretische oder rechtspolitische Konzeption vertreten, als vielmehr eine lose Bewegung von RechtswissenschaftlerInnen, die gewisse Grundüberzeugungen teilen. Zu den wichtigsten zählt die indeterminancy thesis. Danach sind rechtliche Entscheidungen entgegen dem Mainstream der akademischen Lehrmeinungen weitaus weniger abhängig von den genuin juristischen Kunstfertigkeiten der normativen Methode und rechtlichen Dogmatik, als vielmehr von der Sozialisation der Entscheidenden und dem aktuellen herrschenden Diskurs – pointiert: Recht ist immer nur geronnene Politik! Oder mit anderen Worten: Recht als Struktur dient der Konservierung gesellschaftlicher Hegemoniestellungen. Forum Recht will sich in dieser Ausgabe – der Jubiläumsausgabe – im Schwerpunkt mit den Critical Legal Studies befassen, wobei wir dabei auch über den Tellerrand der „eigentlichen“ CLS hinaus auf andere dissidente Perpektiven schauen wollen. Ben Dany blickt mittels der kritischen JuristInnensoziologie von Pierre Bourdieu hinter die juristischen Urteile (S. 83 ff.). Jean-Claude Alexandre Ho schreibt literarisch und juristisch über den interdisziplinären Ansatz „Law and Literature“ (S. 86 f.). Das Subjekt des Strafrechts wird von Stefan Krauth einer eingehenden Fundamentalkritik unterzogen (S. 88 f.). Anna-Lena Folk gibt Einblicke in den Stand der Feministischen Rechtswissenschaften (S. 90 f.). Johanna Künne stellt die Critical Race Theory vor und wirbt für deren Import in das Wissen kritischer JuristInnen in der BRD (S. 92 ff.).

Wir wünschen den überzeugten und angehenden Crits eine anregende Lektüre

Redaktion Forum Recht

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Heft 2/08: Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal

Ein totgeglaubtes Thema erlebt einen zweiten Frühling: Der Friedensnobelpreis geht an Klimaschützer, Australien tritt dem Kyoto-Protokoll bei und sogar das Flagschiff der Springerpresse schwimmt in neuen Klimaschutz-Mainstream mit. Höcgste Zeit also, sich mit der (scheinbaren?) Renaissance von Umweltthemen kritisch auseinanderzusetzen.

Diese Auseinandersetzung erfolgt notwendig auch im rechtlichen und rechtspolitischen Raum: Nicht zuletzt sind es rechtliche Steuerungsmechanismen, mit denen der menschlichen Umweltzerstörung Grenzen gesetzt werden sollen. Und wie der Titel dieser Ausgabe von Forum Recht schon zeigt, ist in den Augen der Redaktion nicht alles grün, was da in Normtexten so glänzt. Sehr deutlich veranschaulicht das Eva Juliane Müller in ihrem Artikel zum Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (S. 45 ff.), dem natur- und artenschutzrechtlichen völkerrechtlichen Abkommen überhaupt, das aber leider ein Schattendasein zu fristen droht und dessen Neunte Vertragsstaatenkonferenz just dieses Jahr in Bonn stattfindet. Ein etwas positiveres Bild zeichnet Cathrin Zengerling mit ihrem Artikel zur Aarhus-Konvention (S. 48 ff.), mit der sich europäische Staaten zu mehr Transparenz und Partizipation in Umweltangelegenheiten verpflichtet haben. Während die normative Ebene hier eher progressiv ist, scheint es bei Umsetzung und Nutzung der Konventionsrechte zu hapern.Greifbar wird der Konflikt Ökonomie-Ökologie in Jan Philipp Albrechts Artikel zu Welthandel und Umweltschutz (S. 51 ff.), in dem er für ein umweltorientiertes Gegenregime zur WTO votiert, während Claudia Kornmeier in ihrem Artikel zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (S. 54 f.) gedämpft euphorisch die Reform des deutschen Energiesektors begutachtet.

Die Forum-Recht-Redaktion wünscht euch LeserInnen jedenfalls viel Spaß bei der Lektüre, freut sich über Rückmeldungen und nimmt natürlich auch außerhalb eines Schwerpunkts gerne umweltrechtliche Aufsätze für’s Forum an.

Redaktion Forum Recht

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Heft 1/08: Lohnt Arbeit?

Technischer Fortschritt sowie die Entgrenzung und Beschleunigung der ökonomischen Verhältnisse verändern Arbeit und ihre Rahmenbedingungen. Der feste Arbeitsplatz von der Lehre bis zur Rente wird zur Rarität.

An seine Stelle treten Patchwork-Erwerbsbiographien. Durch Abbau von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion gibt es weniger Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften. Die Folge davon ist eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Gewerkschaften verzeichnen einen Mitgliederschwund. An den traditionell hohen Organisationsgrad in der industriellen Produktion haben sie im Dienstleistungssektor nicht anknüpfen können. Tarifverträge sind hier häufig ein Fremdwort, ebenso wie bezahlte Überstunden. In der „new economy“ beutet man sich mit Freude selbst aus! Betriebsräte und Gewerkschaften werden mit der Drohung der Betriebsverlagerung ins Ausland unter Druck gesetzt. Ganze Belegschaften stimmen Einschnitten in ihre Rechte zu, solange nur der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Hand in Hand mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes schreitet der Umbau des Sozialstaats voran. Der Trend ist deutlich: Sozialleistungen werden eingeschränkt, Arbeitslose, RentnerInnen und Kranke unter Druck gesetzt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit könne man nicht mehr an „sozialen Besitzständen“ festhalten, so eine gern gestanzte Phrase. Dass es auch Alternativen zum Sozialabbau gibt, zeigt der erste Artikel in unserem Themenschwerpunkt, der sich mit verschiedenen Formen des bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzt (S. 5 ff). Im Anschluss wird das Instrument „1-Euro-Jobs“ kritisch hinterfragt (S. 9 ff). Auf den Seiten 14 f. folgt eine Analyse der derzeitigen Tarifpolitik. Der aktuelle Stand der Dienstleistungsrichtlinie wird ab Seite 16 erörtert. Es folgt eine Auseinandersetzung mit dem von der EU hochgelobten Modell Flexicurity (S. 18 ff ). Der Schwerpunkt schließt mit dem Fall der vom Siemenskonzern finanziell unterstützten, „gelben“ Gewerkschaft AUB (S. 21).

Redaktion Forum Recht

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