Blöd nur, dass Familie und Ehe nicht ein- und dasselbe sind. Sind Menschen die sich lieben eine Familie? Ist Familie nur da wo Kinder sind – auch wenn es mehr als eine Mama oder einen Papa gibt? Oder soll bei so viel bunter Familienrealität nicht doch lieber die gute alte Ehe gehegt und gepflegt werden? Die Entscheidung fällt dem Gesetzgeber im Zweifel leicht: Die Ehe soll es sein. Und so ist des einen Schutz des anderen Leid. Denn wer die einen fördert, grenzt andere Lebens- und Liebesformen aus. Schnell erkennen die meisten, dass es sich ohne Trauschein in Deutschland schlechter lebt als mit. Werden noch ein Drittel aller Kinder „unehelich“ geboren, entscheiden sich die meisten Paare im Laufe der Zeit doch noch für eine Heirat. Nur 1,5 % aller Haushalte sind unverheiratete Paare mit Kind(ern). Wer heiraten darf – heterosexuelle Zweier-Konstellationen – tut dies früher oder später, denn heiraten wird belohnt. Auch ohne Kinder. 24,7 % der Deutschen sind zwar verheiratet, haben aber keine Kinder. Mit 26,6 % liegt der Anteil von Eheleuten mit Kind(ern) nur knapp darüber (mehr Statistik im Infokasten des folgenden Artikels). Wer von den familienpolitischen Regelungen profitiert und welche Folgen sie für die/den EinzelneN sowie im gesamtgesellschaftlichen Kontext haben, damit haben sich die AutorInnen des Schwerpunktes beschäftigt. Ab S.113 wird die Zukunft der Ehe allgemein kritisch beleuchtet. Zwei weitere Artikel beschäftigen sich konkreter mit fragwürdigen Instrumenten der Familienförderung: dem schon angegrauten Ehegattensplitting (ab S.115) und dem taufrischen Elterngeld nebst Elternzeit (ab S.124). Dazwischen wird ab S.118 an das Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes erinnert, das vor 50 Jahren vermeintlich die Gleichheit von Mann und Frau im Zivilrecht schuf. Dass die deutsche Familienpolitik nicht nur homosexuellen- und frauen-, sondern auch fremdenfeindlich war und ist, wird schließlich ab S.120 thematisiert.

Wir wünschen den Leserinnen und Lesern eine anregende Lektüre.

Redaktion Forum Recht

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Weitere Kriegsverbrecher wurden vor britische, amerikanische, französische und sowjetische Militärgerichte in den vier Besatzungszonen Deutschlands gestellt. Die hier beispielhaft abgebildete Szene stammt aus dem Hamburger Curio-Haus-Prozess von 1946 gegen die SS-Schergen des Konzentrationslagers Neuengamme. Die Gerichtsverfahren dokumentierten umfangreich, welch weite Teile der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt waren. Die Prozesse der Alliierten gegen die NS-Verbrecher jähren sich in diesen Tagen zum sechzigsten Mal. Allerorts wird ihrer Vorbildfunktion für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und für die Entwicklung des internationalen Strafrechts feierlich gedacht und zeitgeschichtlich erinnert. Selten kommt dabei zur Sprache, dass sich die Justiz der Bundesrepublik in den nachfolgenden Jahrzehnten diesem Vorbild bis auf wenige Ausnahmen verweigerte. Der Ungeist der „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) – die in den fünfziger und sechziger Jahren eine effektive Strafverfolgung von NS-TäterInnen verhinderten – scheint sich bis heute nicht verflüchtigt zu haben. Wie sich den nachfolgenden Beiträgen zur Gegenwart und Kontinuität des NS-Unrechts entnehmen lässt, ist noch immer keine angemessene und für die Opfer zufriedenstellende juristische Aufarbeitung des NS-Unrechts festzustellen. Vielmehr sind die Folgen der NS-Verbrechen weiterhin Gegenstand aktueller juristischer Auseinandersetzungen. Unsere AutorInnen beschäftigen sich mit Lebensläufen von NS-Juristen in der Wissenschaft und Lehre der Bundesrepublik (Seite 44), der unterlassenen Strafverfolgung von SS- und Wehrmachtsverbrechen in Italien (Seite 46), dem Fortbestand der nationalsozialistischen Verbrechenslehre in der Kriminalpolitik (Seite 50), der Erinnerungspolitik des Deutschen Anwaltsvereins (Seite 54) sowie der Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen (Seite 56). Die historischen Gegebenheiten bedingen es im übrigen, dass in den Beiträgen stellenweise auf die sonst übliche geschlechtsneutrale Sprache bewusst verzichtet wird. Der Themenschwerpunkt wird inhaltlich in der kommenden Ausgabe von Forum Recht mit Beiträgen fortgesetzt, die in diesem Heft leider keinen Platz mehr gefunden haben. Er beginnt mit einer kurzen Einführung zur Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus.