Heft 4/07: Lebensformenzwang – Famile im Recht

Die Familie gilt als „Keimzelle der Gesellschaft“. Politisch wird sie als kleinste Form des gesellschaftlichen Zusammenschlusses beschrieben. Rechtlich gesehen stehen Familie und Ehe unter dem besonderen Schutz der Verfassung (Art. 6 GG).

Blöd nur, dass Familie und Ehe nicht ein- und dasselbe sind. Sind Menschen die sich lieben eine Familie? Ist Familie nur da wo Kinder sind – auch wenn es mehr als eine Mama oder einen Papa gibt? Oder soll bei so viel bunter Familienrealität nicht doch lieber die gute alte Ehe gehegt und gepflegt werden? Die Entscheidung fällt dem Gesetzgeber im Zweifel leicht: Die Ehe soll es sein. Und so ist des einen Schutz des anderen Leid. Denn wer die einen fördert, grenzt andere Lebens- und Liebesformen aus. Schnell erkennen die meisten, dass es sich ohne Trauschein in Deutschland schlechter lebt als mit. Werden noch ein Drittel aller Kinder „unehelich“ geboren, entscheiden sich die meisten Paare im Laufe der Zeit doch noch für eine Heirat. Nur 1,5 % aller Haushalte sind unverheiratete Paare mit Kind(ern). Wer heiraten darf – heterosexuelle Zweier-Konstellationen – tut dies früher oder später, denn heiraten wird belohnt. Auch ohne Kinder. 24,7 % der Deutschen sind zwar verheiratet, haben aber keine Kinder. Mit 26,6 % liegt der Anteil von Eheleuten mit Kind(ern) nur knapp darüber (mehr Statistik im Infokasten des folgenden Artikels). Wer von den familienpolitischen Regelungen profitiert und welche Folgen sie für die/den EinzelneN sowie im gesamtgesellschaftlichen Kontext haben, damit haben sich die AutorInnen des Schwerpunktes beschäftigt. Ab S.113 wird die Zukunft der Ehe allgemein kritisch beleuchtet. Zwei weitere Artikel beschäftigen sich konkreter mit fragwürdigen Instrumenten der Familienförderung: dem schon angegrauten Ehegattensplitting (ab S.115) und dem taufrischen Elterngeld nebst Elternzeit (ab S.124). Dazwischen wird ab S.118 an das Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes erinnert, das vor 50 Jahren vermeintlich die Gleichheit von Mann und Frau im Zivilrecht schuf. Dass die deutsche Familienpolitik nicht nur homosexuellen- und frauen-, sondern auch fremdenfeindlich war und ist, wird schließlich ab S.120 thematisiert.

Redaktion Forum Recht

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Heft 3/07: Unheilige Allianz – Religion und Recht

Weltweit spitzen sich religiöse Konflikte wieder zu. Und auch im „westlichen“ Deutschland wie in anderen postindustriellen Nationen scheint eine „Renaissance des Religiösen“ stattzufinden.

Zeit für Forum Recht, sich wieder einmal dem spannenden Verhältnis der Systeme „Recht“ und „Religion“ zu widmen. Dass sich die Verfassungs- und Gesetzgeber der Bundesrepublik gegen die strikte Trennung von Staat und Kirche entschieden haben, steht unter kontinuierlicher Kritik der Linken. Mehrere Artikel beschäftigen sich mit dem Thema, wie weit die Systeme „Recht“ und „Religion“ konkret miteinander verwoben sind. Philip Rusche (S. 76) stellt merkwürdige Ungleichbehandlungen im deutschen Schulrecht an Hand des Streits um religiöse Symbole wie Kruzifix und Kopftuch dar und weist die Alternativen eines konsequenten Laizismus oder Pluralismus auf. Mit der Geschichte, Dogmatik und Anwendung eines anachronistischen Tatbestands im Strafgesetzbuch, der ehemals so genannten „Gotteslästerung“, und dessen absurden Wirkungen setzt sich Ron Steinke (S. 81) auseinander. Das „korporatistische Modell“ der deutschen Religionsverfassung wird besonders deutlich im staatskirchlichen Besteuerungsrecht, für das nicht nur Kirchenmitglieder bezahlen, wie Klemens Himpele und Alexander Recht (S. 85) nachweisen. Tim Wihl (S. 78), der nach der Stellung der Religionsgemeinschaften im Völkerrecht fragt, will nach rechtspolitischen Maßnahmen suchen, mittels deren weltweit Toleranz zwischen den Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften erreicht werden könnte. Nicht mit staatlichem, sondern mit dem Recht einer Glaubensgemeinschaft, der Shari’a, beschäftigt sich Caudia Kornmeier (S. 83), die die Dogmatik und die Rechtspraxis des Zinsverbotes im Koran untersucht. Schließlich zeigt Martin Modlinger (S. 87) auf, wie antisemitische Vorurteile als fremdbestimmende Beschreibung ihren normativen Niederschlag in NS-Gesetzen fanden und sich somit letztlich in der Shoa realisierten.

Wir wünschen den Leserinnen und Lesern eine anregende Lektüre.

Redaktion Forum Recht

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Heft 2/07: NS-Unrecht – Kontinuität und Gegenwart

Nach Ende des großen Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses ließ die US-Regierung zwischen 1946 und 1949 zwölf Nachfolgeprozesse gegen die Spitzen des Nationalsozialismus in Wirtschaft, Militär, Diplomatie, Wissenschaft, Ärzteschaft und Justiz führen.

Weitere Kriegsverbrecher wurden vor britische, amerikanische, französische und sowjetische Militärgerichte in den vier Besatzungszonen Deutschlands gestellt. Die hier beispielhaft abgebildete Szene stammt aus dem Hamburger Curio-Haus-Prozess von 1946 gegen die SS-Schergen des Konzentrationslagers Neuengamme. Die Gerichtsverfahren dokumentierten umfangreich, welch weite Teile der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt waren. Die Prozesse der Alliierten gegen die NS-Verbrecher jähren sich in diesen Tagen zum sechzigsten Mal. Allerorts wird ihrer Vorbildfunktion für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und für die Entwicklung des internationalen Strafrechts feierlich gedacht und zeitgeschichtlich erinnert. Selten kommt dabei zur Sprache, dass sich die Justiz der Bundesrepublik in den nachfolgenden Jahrzehnten diesem Vorbild bis auf wenige Ausnahmen verweigerte. Der Ungeist der „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) – die in den fünfziger und sechziger Jahren eine effektive Strafverfolgung von NS-TäterInnen verhinderten – scheint sich bis heute nicht verflüchtigt zu haben. Wie sich den nachfolgenden Beiträgen zur Gegenwart und Kontinuität des NS-Unrechts entnehmen lässt, ist noch immer keine angemessene und für die Opfer zufriedenstellende juristische Aufarbeitung des NS-Unrechts festzustellen. Vielmehr sind die Folgen der NS-Verbrechen weiterhin Gegenstand aktueller juristischer Auseinandersetzungen. Unsere AutorInnen beschäftigen sich mit Lebensläufen von NS-Juristen in der Wissenschaft und Lehre der Bundesrepublik (Seite 44), der unterlassenen Strafverfolgung von SS- und Wehrmachtsverbrechen in Italien (Seite 46), dem Fortbestand der nationalsozialistischen Verbrechenslehre in der Kriminalpolitik (Seite 50), der Erinnerungspolitik des Deutschen Anwaltsvereins (Seite 54) sowie der Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen (Seite 56). Die historischen Gegebenheiten bedingen es im übrigen, dass in den Beiträgen stellenweise auf die sonst übliche geschlechtsneutrale Sprache bewusst verzichtet wird. Der Themenschwerpunkt wird inhaltlich in der kommenden Ausgabe von Forum Recht mit Beiträgen fortgesetzt, die in diesem Heft leider keinen Platz mehr gefunden haben. Er beginnt mit einer kurzen Einführung zur Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus.

Redaktion Forum Recht

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Heft 1/07: Daten und Taten – Die Sicherheitsorgane langen zu

Liebe Leserinnen und Leser,

Forum Recht hat nach sechs Jahren relativer Stabilität mal wieder ein neues Gesicht bekommen. Wir finden, dass die Verjüngungskur dem Erscheinungsbild wirklich gut getan hat – und freuen uns über Feedback. Apropos Design: erinnert Ihr Euch noch an das Cover-Foto der dritten Ausgabe letzten Jahres (Kriminalpolitik)?
Auf ihm war ein über und über mit verschiedenen Schlössern und Ketten an einem Laternenpfahl befestigtes Fahrrad zu sehen. Doch die Existenz der Installation ist bedroht, und zwar – hier schließt sich der Bogen zur Thematik dieser Ausgabe – ausgerechnet durch eine Sicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Das Ordnungsamt verfügte die Entfernung vom Bürgersteig. Die AdressatInnen denken nicht daran, dieser Folge zu leisten. Stattdessen leiteten sie sofort ein Protestfrühstück unter dem Motto „Kunst ist die Schwester der Freiheit“ ein. Bisher war der Widerstand erfolgreich: die Installation wurde noch nicht behördlich entfernt…
Das nächste Redaktionstreffen findet vom 16. bis 18. Februar in Hamburg statt (Infos und Anmeldung bei Philip, s.u.). Inhaltlich wird es um das NS-Unrecht und seine Folgewirkungen gehen. Ihr seid alle herzlich eingeladen; spannende Debatten sind garantiert.
Ein frohes neues Jahr wünschen, Eure Reds

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