Heft 4/13: looking for freedom – Asylrecht und Migration

Als wir vor zehn Monaten den Schwerpunkt planten, war Anlass der zwanzigste Jahrestag des „Asylkompromisses“ – der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl als zynische Reaktion auf Rostock Lichtenhagen und verlängerter Arm einer „Angst“ vor vermeintlicher Überfremdung. Doch wie in den letzten Monaten u.a. in Berlin-Hellersdorf zu sehen war, ist die Situation für in die BRD geflüchtete nach wie vor akut gefährlich. Anders als damals ist jedoch: Non-Citizens haben sich organisiert und üben seit über einem Jahr öffentlichkeitswirksam Druck auf die Verhältnisse aus. Seitens der Polizei und Politiker_innen wird teilweise reagiert, als wolle man an die Tradition einer Progromstimmung der Nachwendezeit anknüpfen. So behauptete der bayrische Innenminister Hermann, hungestreikende Asylsuchende würden versuchen, den Rechtstaat zu erpressen.

Hier im Heft machen Sophie Arndt und Heiner Bosch den Einstieg und setzen sich ab Seite 101 mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 auseinander. Sie zeigen, warum eine allein auf der Menschenwürde basierende Argumentation den politischen Charakter der gesetzlichen Regelungen verdeckt. Theodora Stoyanova analysiert den Umgang des deutschen Staates mit Rom_nija und zeigt, dass offizielles Gedenken nicht mit der Übernahme von Verantwortung für europäische Rom_ nija einhergeht (S. 107). Sebastian Muy untersucht den Widerspruch zwischen Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle in den Dokumenten des UNHCR ab S. 110 und legt dar, wie die Kategorie des „schutzbedürftigen Flüchtlings“ gleichzeitig auch eine Abgrenzung von nicht schutzbedürftigen „Migrant_innen“ enthält und damit Exklusion rechtfertigt. Oona Grünbaum zeichnet den Weg eines Asylsuchendens aus Afghanistan nach und erklärt gleichzeitig die Dublin II-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der Europäischen Union (S. 113-114).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch eine informative Lektüre. Weiterlesen

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Heft 3/13: Bilderverbot – Was kommt nach der Rechtskritik

Den Fragen, wie Recht sich konstituiert, woher es kommt, was es kann und was es denn nun eigentlich ist, wird in vielen verschiedenen Denkströmungen nachgegangen. Die Beantwortung dieser Fragen lässt sich zumeist schon als Kritik formulieren. Ob eine herrschaftsfreie Gesellschaft das Recht braucht oder ob letzteres die Entstehung des ersteren immer verhindern muss, ist Gegenstand einer vielfach geführten Diskussion. Der von Adorno geprägte Begriff des „Bilderverbots“ konstatiert die Gefahr einer Kritik, die auf die Konstruktion zukünftiger Gesellschaftsutopien zielt, Bestehendes eben nicht zu überwinden, sondern in Zukünftiges einzuschreiben. Eine Kritik muss sich also vorrangig an der Dekonstruktion und Diskussion des Bestehenden abarbeiten.

Veronika Claassen setzt sich in ihrem Artikel kritisch mit dem Strafrechtssystem auseinander und hinterfragt die Funktionalität und ideologische Konsistenz der Strafzwecke in der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Schließlich findet sich auch das Thema Ausbildungsreform in diesem Heft, denn Rechtskritik beginnt in der Ausbildung und sollte dort ermöglicht und gefördert werden. Wie es um die tatsächlichen Zustände an den Rechtsfakultäten bestellt ist, zeichnen Janwillem van de Loo und Marinus Stehmeier in einer Historie der Ausbildungsreform nach. Welches Bild des Rechts die Kritik überhaupt zum Gegenstand hat, fragt Andreas Engelmann in seiner Darstellung des Kelsen-Ehrlich- Streits. Sodann diskutiert Simon Birnbaum, ob Recht für die Emanzipation von den kapitalistischen Verhältnissen nicht doch gebraucht wird. An dieser Stelle knüpfen auch Anna Gomer und Stefanie Mockert an, indem sie sich mit Eugen Paschukanis als einem der wichtigsten Vertreter marxistischer Rechtskritik auseinander setzen. Welche Funktion Menschenrechte in der Moderne haben und welche Deutungsansätze in Vergangenheit und Gegenwart vertreten werden, erklärt uns Mônica Danielle de Castro Weitzel.

Lasst auf Kritik auch Action folgen! Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Weiterlesen

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Heft 2/13: Friede, Freude, Frontex – Mit der EU in die Krise

Im Dezember 2012 bekam die Europäische Union (EU) den Friedensnobelpreis verliehen. Zugleich sterben an den Außengrenzen Europas jedes Jahr tausende Menschen, oder leiden – wie etwa in Griechenland – unter den von der EU verordneten Austeritätspolitiken. Wird die EU also einerseits als friedensstiftendes Projekt des gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, stellt sie andererseits einen staatsähnlichen Herrschaftsverband dar, der Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse produziert. Diesen Charakter der EU als mächtiges Herrschaftsverhältnis rücken wir in den Fokus dieses Hefts.

In seinem Artikel „Handeln ohne Grenzen“ beschäftigt sich Andreas Kerkemeyer mit den negativen Auswirkungen europäischer Außenhandelspolitik in „Entwicklungsländern“. Er zeigt, wie die EU sich durch bilaterale Abkommen privilegierte Marktzugänge sichert und europäische Investor_innen beglückt, dabei aber sozial-ökonomische Krisen in diesen Ländern und mithin den Emigrationsdruck verstärkt.

Maximilian Pichl untersucht in seinem Artikel „Nation Reloaded?“ die Funktionsweise des europäischen Grenzregimes anhand der Grenzschutzagentur Frontex und beschreibt diese als Polizeiapparat im Entstehen, dem insbesondere die Aufgabe als Wissensmanager zukomme. Eine Fokussierung auf Frontex allein reiche aber für die Erfassung des europäischen Grenzregimes nicht aus, vielmehr würden die nationalen Grenzabwehrsysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Einen Blick nach Innen wirft Tinmar Sell in seinem Artikel „Die europäische Krisenpolitik“. Er zeigt, dass die von der EU verordneten neoliberalen Austeritätspolitiken im Zuge der Finanz- und Währungskrise keineswegs „alternativlos“ sind. Während die gegenwärtige neoliberale Strategie allein auf Wettbewerbsfähigkeit ziele und zum Abbau sozialstaatlicher und demokratischer Institutionen führe, habe es in historisch ähnlichen Situationen andere Formen der Krisenlösung gegeben.

Die Forum Recht Redaktion wünscht viel Spaß mit unserer zwiespältigen Nobelpreisträgerin.

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Heft 1/13: Heilige Scheisze – Religion und Recht

Der eigene Glaube oder Unglaube ist nicht nur ein persönliche Entscheidung, sondern immer auch Politik. Das Praktizieren von Religion, genau wie die Freiheit, dies nicht zu tun, findet in Deutschland in einem rechtlich geregelten Rahmen statt. Das Grundgesetz (GG) gewährt jeder Person Religionsfreiheit, jede_r hat das Recht, zu glauben, was er_sie möchte.

Doch die in Art. 4 GG gewährte Religionsfreiheit hat ihre Wurzeln im Christentum – sie ist also historisch-kulturell geprägt. Kann der Art. 4 GG den unterschiedlichen Religionen überhaupt gerecht werden? So beginnt die Einführung unserer Ausgabe über Religion. Wir widmen uns einem Thema, das, wie uns scheint, nicht erst seit dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln neue Aktualität hat – diesem Urteil nimmt sich Lars Feldmann ab S. 5 an. Dieses Thema eröffnet aber auch viele andere Themenbereiche, beispielsweise der problematischen Umgang mit Homophobie in der katholischen Kirche, den Stephanie Kamen, Henning Jungclaus und Kathrin Böhler ab S. 15 beleuchten: Arbeitnehmer_innen sollen auf ihre sexuelle Selbstbestimmung verzichten – oder gehen. Um den Kampf radikaler Evangelikaler gegen das Recht auf Abtreibung geht es in dem Artikel von Annika Meixner und Jannik Rienhoff ab S. 9. Durch eine Klage der Gewerkschaft Verdi ist auch das Son- derrecht der christlichen Kirchen gegenüber ihren fast 1 Million Arbeitnehmer_innen unter neuen Druck geraten – ein Anlass für Christine Zedler, ab S. 14 die Implikationen des „dritten Wegs“, auf den sich die Kirchen berufen, kritisch zu sezieren. Georg Spoo setzt sich ab S. 19 mit der Religionskritik Ludwig Feuerbachs und Marx’ Kritik an Feuerbach auseinander.

Die Forum Recht Redaktion wünscht eine erleuchtende Lektüre.

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