Heft 4/14: Sick System – Gesundheit und Selbstbestimmung

Gesundheit, Körper und Medizin sind als politisch umkämpfte Themen rechtlichen Reglementierungen unterworfen. Innerhalb der beiden letzten Jahrzehnte wurde das Gesundheitssystem unter dem Paradigma der Leistungslogik weitreichenden Reformierungen unterzogen. Die Zuspitzung gesellschaftlicher Ungleichheit in den sozialen Absicherungssystemen verstärkt nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern verwehrt illegalisierten Menschen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung faktisch gleich ganz. Auch die rechtlichen Normierungen von Körpern unterliegen einem stetigen Anpassungsdruck an die jeweils herrschenden Auffassungen dessen, was als „Norm“ reproduziert wird. Beispielsweise ziehen sich Geschlechternormen auch heute noch durch Bereiche der Rechtsordnung, wodurch sich für Menschen, die sich nicht in diese Normkategorien einsortieren lassen, alltägliche Rechtsprobleme ergeben.

Als Einstieg in den Schwerpunkt dieser Ausgabe berichtet Ruth Sandforth auf den Seiten 113 bis 115 über die medizinische Versorgung oder besser gesagt Nichtversorgung von Menschen, die ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Auf den Seiten 116 bis 119 zeigt Leoni Michal Armbruster auf, welche menschenrechtsverletzenden Diskriminierungen die rechtlich konstruierten Kategorien von „weiblichen“ und „männlichen“ Körpernormen des Zwei-Geschlechter-Modells für intersexuelle Menschen bedeutet. Hans-Dieter Neander bescha?ftigt sich auf den Seiten 120 bis 122 mit Trans*Sexualität und der Politik der Kostenträger, die er am Beispiel der Kostenübernahme bei Epilationsbehandlungen aufzeigt.

Unseren geneigten Leser_innen wünschen wir viel Kurzweil bei dieser hippokritischen Lektüre und allen anderen die Pest an den Kragen…

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Heft 3/14: Beat it! – Opportunismus und Repression

Die Polizei ist Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates und seine ausführende Kraft. Sie soll die bürgerliche Gesellschaft beschützen, ein friedliches Zusammenleben ihrer Mitglieder überwachen und mit Gewalt durchsetzen. Die Widersprüchlichkeit dieses Anspruchs wird auf vielen verschiedenen Ebenen sichtbar. Gewalt und Willkür werden
als Ausfälle von Einzelnen behandelt und Verfahren vor Gerichten enden zumeist in der Einstellung. Der Frage, ob die Polizei nicht schon in der Ausbildung, Struktur und Organisation gewaltörmige Herrschaftsverältnisse perpetuiert, wird zwar durch einzelne kritische Wissenschaftler_innen, Gruppen und Einzelpersonen, jedoch nicht im Gericht, der Politik oder in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs nachgegangen.

In dieser Ausgabe soll also diskutiert werden, warum die Polizei als „Freund und Helfer“ gilt und wie unvereinbar dieses Bild mit der Realität ist. Im Artikel „Im stillen Reich der Polizei“ befasst sich Moritz Assall mit den Hamburger Gefahrengebieten aus kriminalsoziologischer
Perspektive. Direkt im Anschluss lenkt Nassim Madjidian den Blick auf die juristischen Probleme derselben. Eine rechtsphilosophische Kritik an dem Institut der Polizei an sich liefern Maximilian Pichl und das Autor_innenteam Welsch und v. Dömming. Zur Gefährlichkeit von Tasern und warum die Forderung nach einer Einsatzerlaubnis im Hinblick darauf absurd ist, äußert sich Anna-Sophie Noack. Die Gruppe RZB aus Berlin veröffentlicht an dieser Stelle einen Beitrag zur Unöglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Polizeibeamt_innen und Matthias Monroy entwirrt das Geflecht der Institutionen, die zur euroäischen Zusammenarbeit der Polizei gehören. Und eine kleine Einführung zum Thema Polizeigewalt an sich findet ihr in diesem Heft von Julia Kroll.

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Heft 2/14: Auf schlimmer und schäbig – Normierung durch Ehe und Familie

Welches Geschlecht eine Person hat, wen sie liebt oder mit wem sie eine Familie gründet, sind Bereiche, die in besonderem Maße einer Verrechtlichung unterworfen sind. Für viele Menschen bedeuten der Bund der Ehe und eine Familie ewiges Glück, Liebe und Geborgenheit. Aus Gründen der sozialen Absicherung besteht fuür sie deshalb der Wunsch nach einer solchen Verrechtlichung. Andererseits bedeutet dieser staatliche Zugriff auf persönliche Verhältnisse Diskriminierung, staatliche Kontrolle, Zwänge und die Zementierung von tradierten Rollenbildern.

Mit den problematischen Aspekten dieser Verrechtlichung beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Forum Recht. Der Artikel „Das Nicht-Geschlecht“ von Franziska Brachthäuser und Theresa Richarz zeigt auf den Seiten 41 bis 44 die auch nach der Änderung des Personenstandgesetzes vom 1. November 2013 fortbestehenden Widersprüche der rechtlichen Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen auf. Lea Boos rezensiert auf Seite 45 das Buch „Geschlechtergerechtigkeit steuern – Perspektivenwechsel im Steuerrecht“ von Ulrike Spangenberg und Maria Wersig, in dem die Einflüsse der Besteuerung auf die Geschlechterverhältnisse beschrieben werden. Katharina Schoenes und Anna Jüschke stellen auf den Seiten 46 bis 49 mit dem Artikel „Vorwurf ‚Scheinehe’ – Die Kehrseite des Rechts auf Familiennachzug“ dar, wie sich Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beantragen, Verletzungen ihrer Privatsphäre durch Nachforschungen und Befragungen aussetzen müssen. Auf den Seiten 50 bis 53 beschreiben Judit Costa und Juana Remus die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Migrationsrecht und schließlich erzählen Valerie Suhr und Dana-Sophia Valentiner auf den Seiten 54 bis 55 mit dem Artikel „Sex in der Ehe als rechtliche Erwartung“ die absurde Geschichte der Pflicht zum ehelichen Beischlaf.
Die Forum Recht Redaktion wünscht eine unterhaltsame und informative Lektüre!

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Heft 1/14: Nazis morden – Der Staat schaut zu

„Nazis morden – der Staat schaut zu…“ – so ließe sich der staatliche Umgang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (kurz: NSU) treffend zusammenfassen. Während eine Nazi-Bande mordend durchs Land zog, beobachteten verschiedene Ämter für Verfassungsschutz unter Ausnutzung all ihrer „Expertise“ das Treiben ohne einzugreifen. Die Polizei hatte derweil anscheinend wichtigeres zu tun. Schließlich sind Flüchtlinge abzuschieben, Haschisch-Dealer_innen zu fangen und linke Strukturen auszuforschen – und die Beamt_innen können sich eben nicht um alles kümmern.

Der NSU-Prozess und der strukturelle Rassismus des Staates stehen im Fokus des Artikels von Pichl und von Dömming. Zu Funktion und Problematik des NSU-Prozesses bezieht Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main, Stellung und erklärt, warum er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für notwendig hält und warum der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Geheimdienst nichtnur in diesem Zusammenhang problematisch ist. Daran anschließend nimmt Wiegel noch einmal gesondert die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses, der bei seiner Ermittlungsarbeit auf schlampige und rassistisch eingefärbte Ermittlungsarbeit stieß, in den Blick. Zu den ideologischen Grundlagen der nationalsozialistischen Ideologie schreiben Hessel und Klose am Beispiel von Walter Darré, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von 1933 bis 1942 und Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ von 1931 bis 1938. Penz zeigt auf, warum nicht nur vor dem Hintergrund gewalttätiger Neonazis, die linke Strukturen ausforschen, das Vermummungsverbot auf Versammlungen ein Fall für den Müllhaufen der Geschichte ist.
Wir wünschen euch eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre!

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