Heft 4/15: Was tun – Jura in der Praxis

Cover4_15Und was machst du dann nach dem Studium? – Wohlmeinende Verwandte und Bekannte stellen gerne solche Fragen, bevor wir überhaupt angefangen haben zu studieren. – Und irgendwann nervt das gewaltig… – Dabei ist die Antwort doch klar: Superheld*in bleiben – muss ja!

Wie lässt sich juristisches Wissen und Können praktisch anwenden – bestenfalls zur Unterstützung sozialer Bewegungen und ihrer politischen Ziele? Und das vielleicht auch unabhängig von Bildungsweg, Studienabschluss und Haupterwerb? Ist das vereinbar mit einem gelingenden, glücklichen Leben – was auch immer individuell für uns dazu gehört? Was lässt sich an der gängigen Praxis juristischer Tätigkeiten kritisch hinterfragen? – Darum geht es in dieser Ausgabe. Und irgendwie steckt da zugegebenermaßen schon auch die Ausgangsfrage mit drin – aber Superheld*innen lassen sich davon auf keinen Fall stressen.

Zur gerichtlichen Verteidigung der sexuellen Freiheit von LGBTQ-Mandant_innen in Ägypten interviewten Anna-Theresa Bachmann und Jannik Rienhoff den Kairoer Rechtsanwalt Islam Khalifa (S. 122 – 123). Ob das Jurastudium reine Gesetzestechnokrat_innen produziert, untersuchen Christian Berger und Florentina Simmlinger (S. 124 – 127). Welche Möglichkeiten und Schwierigkeiten sich danach ergeben können, schildert Tinmar Sell in einem persönlichen Rückblick (S. 128 – 130). Inwieweit sich ein anwaltliches Selbstverständnis auf feministische Parteilichkeit übertragen lässt, fragt sich Felicitas Bohs (S. 131 – 135).

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 3/15: Ohne Titel – Offset auf gestrichenem Papier, 21 x 29,7

In „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ stellt Walter Benjamin die These auf, dass der Faschismus eine Ästhetisierung der Politik betreibe, der Kommunismus aber mit einer Politisierung der Kunst antworte. Beleuchtet Benjamin das Verhältnis von Politik und Kunst, so widmen wir uns in dieser Ausgabe der Forum Recht der Frage, wie es um das Verhältnis der Kunst zum Recht steht. Praktisch geht es dabei darum, aufzuzeigen, wie das Recht mit der Kunst umgeht und wie es immer wieder, wenn versucht wird, die Kunst in das Korsett des Rechts zu zwängen, unvermeidbar diesem seine Grenzen aufzeigt und zu Rissen in seinem Geltungsanspruch führt. Genau diese Risse können dann die Stellen sein, an denen sichtbar wird, dass das Recht in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage ist, alles abschließend zu regeln und zu reglementieren. Eine mögliche Konsequenz ist es, an dieser Stelle nicht mehr die Kunst mit dem Recht fassen zu wollen, sondern das Recht mit Methoden der Kunst zu hinterfragen und zu denken.

Nicoletta Merz und Fritz Schmitt zeigen, wie schnell das Recht an seine Grenzen kommt, wenn es sich mit einer Kunst ohne Schöpferin konfrontiert sieht und damit die Unfähigkeit des Rechts, mit seinen starren Begriffen auf die sich permanent verändernde Kunst zu reagieren (S. 87-88). Eine weitere Unfähigkeit des Rechts zeigt Dominik Pfeiffer mit seinem postkolonialen Blick auf die Restitution von Kulturgütern im Rahmen des Neubaus des Humboldtforums auf, indem er beschreibt, wie sich hinter einer formaljuristischen Argumentation verschanzt wird, um einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu entgehen (S. 84-86). Den Übergang schafft dann Andreas Engelmann, indem er aufzeigt, wie eine originär juristische Aufgabe – die Auslegung – mit Psychoanalyse, Linguistik und (poststrukturalistischer) Philosophie nicht mehr auf das Finden einer Wahrheit gerichtet ist, sondern als Arbeit am Stoff zu verstehen ist (S. 92-94). Johann Szews führt dies weiter aus und stellt die Frage nach der Möglichkeit ästhetischer Kritik am Recht (S. 89-91). Eine weitere Auseinandersetzung mit Ästhetik und Recht führt Lisa Eiling am Beispiel ästhetischer Kritik in Fechners Film „Der Prozeß“ (S. 81-83). Am Ende gibt Eric von Dömming einen Ausblick auf die Möglichkeit einer Entsetzung des Rechts in einer tänzerischen Praxis (S. 95-98). Wir wünschen Euch eine aufschlussreiche Lektüre!

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Heft 2/15: Big City Rights – Wem gehört die Stadt?

Die Stadt wurde von Jurist_innen lange Zeit vorrangig durch die Perspektive des Kommunalrechts betrachtet. Doch nicht zuletzt die zahlreichen Recht auf Stadt Bündnisse und andere lokale Kämpfe verweisen auf die gestiegene Bedeutung des urbanen Raums. Doch hat das Recht adäquate Antworten auf stadtpolitische Fragen? Oder sollte man das Recht vielleicht beiseite lassen? Die rechtspolitische Debatte in diesen Punkten steht noch am Anfang. Wir wollen sie mit diesem Heft weitertreiben.

Andreas Engelmann und Cara Röhner eröffnen den Schwerpunkt mit ihrem Bericht über den BAKJ-Kongress 2014 zum Thema SimCity, der zugleich einen Parforceritt durch relevante Themen der Stadtpolitik vollführt. In einem Interview legt der Humangeograph Bernd Belina die theoretischen und politischen Implikationen eines Rechts auf Stadt dar. Sandra Schindlauer widmet sich in ihrem Beitrag der Verdrängung von Obdachlosen und erörtert eine Kritik an dem polizeilichen Gefahrenbegriff, der Exklusionen hervorruft statt sie zu verhindern.

Neue Formen von Überwachung sind Gegenstand des Artikels von Christoph Weigel. Er analysiert die Ambivalenz von polizeilichen Body-Cams, die einerseits als neues Überwachungsinstrument genutzt werden, aber auch zur Verhütung von Polizeigewalt beitragen können. Alexander Schmidt untersucht einen aktuellen Fall aus Frankfurt am Main, der von bundesweiter Bedeutung ist. Denn was wiegt schwerer in der Stadt: ein Recht auf Party oder ein Recht auf Ruhe? Zuletzt liefert Andreas Engelmann eine philosophische Reflektion über das komplexe Verhältnis von Recht und Urbanität, der die Frage aufwirft: was bringt uns das Recht überhaupt?

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Heft 1/15: Burn out – Arbeit und Ausbeutung

Die Organisierung von Arbeit ist eine der Kernaufgaben des Staates und ist in unzähligen Gesetzen und Normen geregelt. Die kleinsten Abläufe sind ebenso rechtlich festgelegt wie der Arbeitskampf der großen Gewerkschaften. Recht und Arbeit scheinen also viel miteinander zu tun zu haben. In unserem Aufruf haben wir viele Fragen dazu aufgeworfen. Vor allem die Frage, ob Arbeit nervt oder ob ein Recht auf Arbeit (oder Faulheit) eine emanzipatorische Perspektive bietet. Eingereicht wurden aber nicht Texte zu den medialen Themen (wie Mindestlohn oder Frauenquote), sondern sehr spannende und sehr spezielle Fragen wurden diskutiert. Diese stehen stets im Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Zwang zu arbeiten und gleichzeitig dort seine minimalen Ansprüche auch noch erkämpfen zu müssen. Fest steht jedenfalls, wenn schon Lohnarbeit, dann müssen auch bestimmte Rechte eingefordert werden!

Sebastian Muy kritisiert auf den Seiten 5 bis 7 die Arbeitsgesetzgebung für Flüchtlinge. Nicht nur das Recht auf Arbeit ist für Geduldete beschränkt, sondern ein Arbeitsverbot zugleich Sanktionsmittel. Dieses Arbeitsverbot könnte sich in Zukunft noch ausweiten. Thematisch passend beschäftigt sich Theresa Tschenker daran anschließend (Seite 8 bis 11) mit der (nicht vorhandenen) Möglichkeit, diese Arbeitsrechte auch einklagen zu können. Auf den folgenden Seiten 12 und 13 haben wir dann einen Text von der Knastgewerkschaft. Vadim Reimer diskutiert auf den Seiten 14 bis 16, ob ein politisches Streikrecht tatsächlich verfassungsrechtlich verboten ist und warum es politisch erkämpft werden muss. Auf den Seiten 17 bis 21 beschäftigt sich Marco Penz mit den unhaltbaren Zuständen in der Pflege. Abschließend zum Schwerpunkt gibt es noch einen historischen Artikel zur Arbeit im Nationalsozialismus von Sandra Rokahr (Seite 22 bis 25).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch viel Spaß und Informationsgewinn beim „Durcharbeiten“.

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