Heft 2/15: Big City Rights – Wem gehört die Stadt?

Die Stadt wurde von Jurist_innen lange Zeit vorrangig durch die Perspektive des Kommunalrechts betrachtet. Doch nicht zuletzt die zahlreichen Recht auf Stadt Bündnisse und andere lokale Kämpfe verweisen auf die gestiegene Bedeutung des urbanen Raums. Doch hat das Recht adäquate Antworten auf stadtpolitische Fragen? Oder sollte man das Recht vielleicht beiseite lassen? Die rechtspolitische Debatte in diesen Punkten steht noch am Anfang. Wir wollen sie mit diesem Heft weitertreiben.

Andreas Engelmann und Cara Röhner eröffnen den Schwerpunkt mit ihrem Bericht über den BAKJ-Kongress 2014 zum Thema SimCity, der zugleich einen Parforceritt durch relevante Themen der Stadtpolitik vollführt. In einem Interview legt der Humangeograph Bernd Belina die theoretischen und politischen Implikationen eines Rechts auf Stadt dar. Sandra Schindlauer widmet sich in ihrem Beitrag der Verdrängung von Obdachlosen und erörtert eine Kritik an dem polizeilichen Gefahrenbegriff, der Exklusionen hervorruft statt sie zu verhindern.

Neue Formen von Überwachung sind Gegenstand des Artikels von Christoph Weigel. Er analysiert die Ambivalenz von polizeilichen Body-Cams, die einerseits als neues Überwachungsinstrument genutzt werden, aber auch zur Verhütung von Polizeigewalt beitragen können. Alexander Schmidt untersucht einen aktuellen Fall aus Frankfurt am Main, der von bundesweiter Bedeutung ist. Denn was wiegt schwerer in der Stadt: ein Recht auf Party oder ein Recht auf Ruhe? Zuletzt liefert Andreas Engelmann eine philosophische Reflektion über das komplexe Verhältnis von Recht und Urbanität, der die Frage aufwirft: was bringt uns das Recht überhaupt?

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Big City Rights – Wem gehört die Stadt?

Vom schleichenden Ende der Rechtssubjektivität im urbanen [pdf]
Tagungsbericht zum Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jura-Gruppen (BAKJ) „SimCity 2014. Recht und Stadt“ in Frankfurt
Andrea Engelmann und Cara Röhner

„Die räumliche Organisation der Welt ist relevant“ [pdf]
Maximilian Pichl

Obdachlose Personen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit [pdf]
Wenn die Sicherheit vor Gefährdung zur Gefährdung von Sicherheit wird
Sandra Schindlauer

Alles im Blick? [pdf]
Polizeiliche Bodycams in Deutschland und den USA
Christoph Weigel

(K)ein Recht auf Party? [pdf]
Eine Kritik juristischen Urbanitätsdenkens
Alexander Schmidt

Recht und Stadt [pdf]
We all love poetry slam. But do we love complexity this much?
Andreas Engelmann

Forum

(K)eine Heimat für Klimavertriebene? [pdf]
Jonas Seufert

Wattestäbchen wegschmeißen [pdf]
Maya Markwald

Autor_innen Aufruf [pdf]

Recht Kurz [pdf]

Unsaubere Arbeit bei der Asylrechtsverschärfung?
Leoni Michal Armbruster, Freiburg

Sexuelle Belästigung und ihre Zumutbarkeit
Katharina Breiltgens, Freiburg

Nichts oder die Ehe
Vera Fischer, Freiburg

Elsässer – (k)ein „glühender Antisemit“?!
Julia Röhrbein, Leipzig

Keine Flüchtlinge im Hamburger Villenviertel
Antonia Strecke, Freiburg

Gerichtliche Diskriminierung intersexueller Personen
Zainab Ossaily, Marburg

Politische Justiz [pdf]

„Ich fahre schwarz“ – Schleuser, Schlepper, Bauernfänger? – Pacta sunt servanda

Sammelsurium [pdf]

Rechtswidrige Tatprovokation – Serbien und Kroatien nicht verantwortlich für Völkermord – Feministischer Juristinnentag vom 8.-10. Mai 2015

BAKJ-Seite [pdf]

Gefühlt überwacht