Heft 1/16: No Escape – Migrations- und Grenzregime

cover_1/16Als wir den Aufruf zum Schwerpunkt schrieben, war die öffentliche Berichterstattung geprägt von Verschärfungen der Grenzüberwachung und sich häufenden Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer. Mittlerweile ist eine „Flüchtlingskrise“ in Deutschland und Europa ausgerufen und das Schengener Abkommen beinahe außer Kraft gesetzt worden. Politiker_innen überbieten sich derzeit mit Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Wenn ihr diese Zeilen lest, werden wahrscheinlich wieder gänzlich andere realpolitische Maßnahmen diskutiert. Wir wollen deshalb einen Schritt zurücktreten und fragen: Was wird den Betroffenen im Namen der Sicherheit angetan und welche Entwicklungslinien lassen sich in der europäischen und deutschen Abschottungspolitik zeichnen?

Sebastian Muy leitet den Schwerpunkt auf den Seiten 160-162 mit einer Analyse des Konzepts der Lagerunterbringung von Geflüchteten ein. Sie sei als institutionalisierter Ausschlussmechanismus fester Bestandteil der Entrechtungs- und Abschreckungspolitik. Michal Armbruster und Paul Brettel kritisieren die grundrechtsverletzende Praxis der Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Seite 163-164). Theresa Tschenker führt auf den Seiten 165-166 ein Interview mit Anton Schünemann, der in Berlin das Projekt Arrivo leitet, welches Ausbildungsplätze und Praktika an Geflüchtete vermittelt. Zübeyde Duyar beleuchtet die Spezifik der Fluchtgründe von Frauen (Seite 167-169). Michal Armbruster rezensiert zudem den Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold, der in einer Neuauflage erschienen ist. David Werdermann blickt über die deutsche Grenze hinaus und legt auf den Seiten 174-177 dar, wie „carrier sanctions“ zur Exterritorialisierung des europäischen Grenzregimes führen. Diesen Gedanken verfolgt Simon Rau in seinem Beitrag über die Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla weiter (Seite 178-182).

Die Zukunft wird zeigen, ob die zivilgesellschaftlichen Interventionen die fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten ein Stück weit aufhalten können. Einen kleinen Beitrag hoffen wir in diesem Heft geleistet zu haben, indem wir auf die Zumutungen aufmerksam machen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Schwerpunkt

Intro [pdf]
No Escape – Migrations- und Grenzregime

Wohnen als „Fehlanreiz“? [pdf]
Flüchtlingslager und Abschreckungspolitik
Sebastian Muy

Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte [pdf]
Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Paul Brettel /Leoni Michal Armbruster

Über das Verhältnis von Arbeit und Aufenthaltsstatus [pdf]
Interview mit Anton Schünemann, Projektleiter von ARRIVO Berlin
Theresa Tschenker

Frauenspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren [pdf]
Fehlende Sensibilität und Anerkennung
Zübeyde Duyar

Ein Wegweiser durch das Asylrecht [pdf]
Eine Rezension zum Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold
Leoni Michal Armbruster

Harte Strafen für Fluchthelfer*innen [pdf]
Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz
Katharina Schoenes

Outsourcing und Offshoring [pdf]
Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle
David Werdermann

“The Border is not where the border is” [pdf]
Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes
Simon Rau

Forum

Missbrauchte Wissenschaft [pdf]
„Kooperationen mit Industrie offenlegen“
Philipp Mimkes

Autor_innen Aufruf [PDF]

Recht Kurz [PDF]

Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!
Michal Armbruster, Freiburg

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen
Maria Seitz, Berlin

Annen v. Germany – Fuck yeah, Meinungsfreiheit!
Malte Stedtnitz, Freiburg

Wie halten wir es heute?
Vera Fischer, Freiburg

Politische Justiz [PDF]

Burschi-Angriff- Videoaufzeichnungen – Spitzeleinsatz

Sammelsurium [PDF]

Zwangsentkleidung – Sicherungsverwahrung

BAKJ-Seite [PDF]

BAKJ-Kongress: „Recht queerfeministisch, eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “