Heft 4/16: One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Schon seit längerer Zeit verschwimmt die einst klare Trennung zwischen der internationalen und den nationalen Rechtsordnungen. Dies äußert sich etwa in dem wachsenden Einfluss internationaler Gerichte, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf das nationale Recht. Mit der Internationalisierung des Rechts nehmen allerdings auch politische Handlungsspielräume auf rein nationaler Ebene immer mehr ab, weshalb ein zu einseitiger Fokus auf sie nicht mehr sinnvoll erscheint. Daher haben wir beschlossen, uns in diesem Heft mit Fragestellungen zu beschäftigen, die sich außerhalb der deutschen (oder europäischen) Rechtsordnung stellen.

Der Schwerpunkt beginnt auf den Seiten 133 bis 136 mit einer Einführung in die postkoloniale Rechtstheorie von Maxim Bönnemann. Anschließend beschäftigen sich Alp Kayserilioglu und Annina Mullis auf den Seiten 138 bis 141 mit der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz, wobei sie insbesondere die Entwicklungen in den sogenannten KCK-Verfahren darstellen. Es folgt ein Artikel von Catharina Caspari, die sich auf den Seiten 142 bis 145 mit der rechtlichen Situation von Staatenlosen auseinandersetzt. Theresa Richarz versucht im Anschluss daran auf den Seiten 146 bis 149 die deutsche Beteiligung an us-amerikanischen Drohneneinsätzen (völker-)rechtlich einzuordnen. Den Abschluss des Schwerpunkts bilden zwei Texte, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Fokus auf Südamerika richten. Felix Fink beschäftigt sich dabei zunächst auf den Seiten 150 bis 153 mit dem peruanischen Gesetz der Consulta Previa und untersucht, inwieweit es dazu beitragen kann, der indigenen Bevölkerung Perus ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Miguel Sánchez Samacá beleuchtet schließlich in einem von Imke Rickert aus dem Spanischen übersetzten Text auf den Seiten 154 bis 156 den Konflikt um Grundbesitz, der die kolumbianische Gesellschaft seit langem mitprägt. Hierbei zeigt er auch die Möglichkeiten auf, die im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen für die Lösung des Konflikts offenstehen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Schwerpunkt

Intro [pdf]
One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Was ist postkoloniale Völkerrechtstheorie? [pdf]
Eine Einführung
Maxim Bönnemann

Politische Justiz in der Türkei [pdf]
Eine Einordnung der KCK-Verfahren
Alp Kayserilioglu/ Annina Mullis

Staatenlosigkeit – Statuslosigkeit? [pdf]
Die Abwesenheit der Staatsangehörigkeit
Catharina Caspari

Nichts sehen, nichts hören, nichts ändern [pdf]
Zur Verantwortung Deutschlands für die Folgen der US-Amerikanischen Drohneneinsätze
Theresa Richarz

Consulta Previa in Peru [pdf]
Auf dem Weg zu indigener Selbstbestimmung?
Felix Fink

Wem gehört das Land? [pdf]
Über den Kampf um Landbesitz in Kolumbien
Miguel Sánchez Samacá / Imke Rickert

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