Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Nicht ad acta legen! [pdf]
Der NSU-Prozess im Kontext politischer Strafprozesse der BRD
Maruta Sperling

Antisemitismus heute [pdf]
Die Auseinandersetzung zwischen Jürgen Elsässer und Jutta Ditfurth
Jonas Fedders

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei [pdf]
Zur Aktenvernichtung im NSU-Komplex
Maximilian Pichl

Rassismus als Sammelleidenschaft [pdf]
Beobachtung des Mordprozesses gegen Rolf Z.
Yannis Haug-Jurgan

Die Bundesanwaltschaft als Anwältin der Staatsräson [pdf]
Zum Staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt im NSU-Prozess
Fiona Schmidt / Isabella Greif

Mein Körper – wessen Entscheidung? [pdf]
Schwangerschaftsabbruch als Bündnisfeld reaktionärer Kräfte
Lisa Mangold / Anne-Marlen Engler

Forum

Griechische Nazis vor Gericht [pdf]
Das Verfahren gegen die „Goldene Morgenröte“
Clara-Anne Bünger

Recht antisemitisch [pdf]
Positionierung der Redaktion zum BAKJ Kongress

Autor_innen Aufruf [PDF]

Recht Kurz [PDF]

Heimarbeiter_innen weniger schutzwürdig?
Laura Jäckel, Freiburg

Die Sicherheitslücke
Katharina Breiltgens, Freiburg

Kulturgutzerstörung als Kriegsverbrechen
Julika Walter, Freiburg

Verharmlosung des Holocaust
Imke Rickert, Berlin

Politische Justiz [PDF]

Fair Trial – Rettungsschirme

Sammelsurium [PDF]

Fall Oska Gröning – Feministischer Juristinnentag in Hamburg

BAKJ-Seite [PDF]

BAKJ-Kongress in Greifswald