Heft 2/09: Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz

In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe „TOP B3rlin“ (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein „notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft“. Der Text von Hannes Püschel (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine „Sozialismusoption“ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken „Wunschdenkens“ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbarten auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. Eine ähnliche kritische Desillusionierung betreibt Franziska Adersberger (S. 47-48) in Bezug auf die demokratischen Hoffnungen, die viele mit der so genannten „digitalen Revolution“ verbinden: Die „Netzutopie“ trifft auf eine Realität, die sowohl in Deutschland als auch (erst Recht) international von Ungleichheiten und Exklusionen geprägt ist. Offenkundiger als etwa noch zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes ist heute, dass eine nationalstaatliche Demokratie der globalisierten Weltwirtschaft relativ hilflos gegenübersteht. Die bestehende supranationale Struktur der Europäischen Union allerdings ist der Sache nach ein demokratischer Rückschritt. Und wie Tim Wihl zeigt (S. 49-51), droht sich sogar ein Demokratieverständnis durchzusetzen, das im Interesse effektiver „output-Legitimation“ notfalls auf die Partizipiation der Betroffenen zu verzichten bereit ist.

Also: Nicht alle Feste feiern, wie sie fallen …

Forum Recht Redaktion

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz

Über die Herrschaft des Rechts [pdf]
Keine Laudation zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
Gruppe Top B3rlin

Grundgesetz und Juristensozialismus [pdf]
Entwurf einer Kritik
Hannes Püschel

Internet und Demokratisierung
Zwischen Netzutopie und digitaler Spaltung
Franziska Adersberger
[Dieser Artikel ist mangels Einverständnis der Autorin nicht online verfügbar.]

Effektiv undemokratisches Regieren [pdf]
Output als Legitimationsquelle für politische Herrschaft
Tim Wihl

Forum

Recht fremd [pdf]
Moscheebau, Baurecht und Leitkultur
David Stoop

Ein nicht vorhersehbarer Todesfall? [pdf]
Zum gescheiterten Versuch der strafjustiziellen Aufarbeitung des tödlichen Brechmitteleinsatzes durch das Landgericht Bremen
Tobias Mushoff

Bildung zwischen Standortwettbewerb und Statussicherung [pdf]
Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der Europäischen Union
Sonja Staack

Ausbildung

Neue Eindrücke und bleibende Erfahrungen [pdf]
Jura in Istanbul – ein kritischer Erasmusbericht
Falko Behrens

Frankreich im Universitätsstreik [pdf]
Vom verschulten Unialltag zum wochenlangen Widerstand
Christine Zedler

Institutionalisierung feministischer Rechtskritik [pdf]
Legal Gender Studies im deutschsprachigen Raum
Friederike Boll

Feministisch „Jus“ studieren [pdf]
Ein Interview mit Elisabeth Holzleithner
Friederike Boll

Recht Kurz [pdf]

Not a big deal?
Sophie Rotino

Papier ist geduldig
Lisa Oster

Willkürliche Prekarisierung
Juliane Wagner

Staatenimmunität auf dem Prüfstand
Nikolaus Thielen

Neue Visa-Warn-Datei
Lennart Melby und Pascal Hase

Sommer, Sonne, Terrorcamp
Karl Marxen

Unkalkulierbar und einschüchternd
John Philipp Thurn

Ohne Grundlage: Datei „Gewalttäter Sport“
Nina Kromm

Politische Justiz

Fancy dress – Alter Faschist – Neue Faschisten – „Heim ins Reich“ – Bürgernahe Schläger – Arbeitslos? – Skinhead-Terror in Russland [pdf]

Sammelsurium

Juristische Revolutionen – iz3w: „Erklärt umkämpft – 60 Jahre Menschenrechte“ – Workshop zur Rechtskritik [pdf]

BAKJ

BAKJ-Kongress in Bremen – Der AKJ Marburg stellt sich vor – Auch in Konstanz hat sich ein AKJ gegründet [pdf]