Heft 4/07: Lebensformenzwang – Famile im Recht

Die Familie gilt als „Keimzelle der Gesellschaft“. Politisch wird sie als kleinste Form des gesellschaftlichen Zusammenschlusses beschrieben. Rechtlich gesehen stehen Familie und Ehe unter dem besonderen Schutz der Verfassung (Art. 6 GG).

Blöd nur, dass Familie und Ehe nicht ein- und dasselbe sind. Sind Menschen die sich lieben eine Familie? Ist Familie nur da wo Kinder sind – auch wenn es mehr als eine Mama oder einen Papa gibt? Oder soll bei so viel bunter Familienrealität nicht doch lieber die gute alte Ehe gehegt und gepflegt werden? Die Entscheidung fällt dem Gesetzgeber im Zweifel leicht: Die Ehe soll es sein. Und so ist des einen Schutz des anderen Leid. Denn wer die einen fördert, grenzt andere Lebens- und Liebesformen aus. Schnell erkennen die meisten, dass es sich ohne Trauschein in Deutschland schlechter lebt als mit. Werden noch ein Drittel aller Kinder „unehelich“ geboren, entscheiden sich die meisten Paare im Laufe der Zeit doch noch für eine Heirat. Nur 1,5 % aller Haushalte sind unverheiratete Paare mit Kind(ern). Wer heiraten darf – heterosexuelle Zweier-Konstellationen – tut dies früher oder später, denn heiraten wird belohnt. Auch ohne Kinder. 24,7 % der Deutschen sind zwar verheiratet, haben aber keine Kinder. Mit 26,6 % liegt der Anteil von Eheleuten mit Kind(ern) nur knapp darüber (mehr Statistik im Infokasten des folgenden Artikels). Wer von den familienpolitischen Regelungen profitiert und welche Folgen sie für die/den EinzelneN sowie im gesamtgesellschaftlichen Kontext haben, damit haben sich die AutorInnen des Schwerpunktes beschäftigt. Ab S.113 wird die Zukunft der Ehe allgemein kritisch beleuchtet. Zwei weitere Artikel beschäftigen sich konkreter mit fragwürdigen Instrumenten der Familienförderung: dem schon angegrauten Ehegattensplitting (ab S.115) und dem taufrischen Elterngeld nebst Elternzeit (ab S.124). Dazwischen wird ab S.118 an das Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes erinnert, das vor 50 Jahren vermeintlich die Gleichheit von Mann und Frau im Zivilrecht schuf. Dass die deutsche Familienpolitik nicht nur homosexuellen- und frauen-, sondern auch fremdenfeindlich war und ist, wird schließlich ab S.120 thematisiert.

Redaktion Forum Recht

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Lebensformenzwang – Familie im Recht

Eherne Werte und alte Zöpfe [pdf]
Das Familienrecht braucht eine echte Reform
Jan Philip Albrecht

Vom Regen in die Traufe? [pdf]
Ehegattensplitting und Familiensplitting
Maria Wersig

Ein erster Schritt in die richtige Richtung [pdf]
50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz
Lena Dammann

Famile ja, aber bitte nicht hier! [pdf]
Der besondere Schutz auch von ausländischer Ehe und Familie?
Matthias Lehnert

Elternzeit und Elterngeld [pdf]
Ein Trendwechsel?
Jana Schultheiss

Forum

Hotel Strafvollzug? [pdf]
Überbelegung und Menschenwürde in deutschen Gefängnissen
Ralph H. Scheer

Polizeiliche Dreharbeiten auf Demonstrationen [pdf]
Videoüberwachung und Grundrechtseingriffe
Falko Behrens

Integration durch Abschottung [pdf]
Europa sichert sein Territorium
Matthias Lehnert

Gläserne BürgerInnen [pdf]
oder: Sind wir denn alle Terrorist/innen?
Joachim Hackbarth

Die Vertreibung aus dem Elfenbeinturm [pdf]
Rezension des Sammelbandes “Kritische Wissenschaft”
Philip Rusche

Recht Kurz [pdf]

EGMR-Urteil gegen Russland
Maike Hellmig

Studiengebühren-Gesetze bestätigt
Phillip Hofmann

Gerichtsvollzieherwesen: Privatisierung?
Matthias Kube

Rechtsruck im Supreme Court
Juliane Wagner

Politische Justiz

„Intellektuell dazu in der Lage…“ – Deutsche Renten sind nicht sicher [pdf]

Sammelsurium

Leserbrief Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen – Neue Bu?cher zum Thema Repression [pdf]

BAKJ

Veranstaltung zu § 129a [pdf]