Heft 3/18: … Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Das vorliegende Heft widmet sich den historischen Rechtsumbrüchen, Entwicklungslinien und deren zentraler Akteur_innen. Denn die Analyse der rechtlichen Transformationsprozesse ist notwendig, um aktuelle Zustände zu verstehen und deren Änderung herbeizuführen. 

Der erste Artikel blickt zurück auf eine spannende Zeit für die Frauenrechtsbewegung. Laura Widerhofer beschreibt darin das Wirken und die Debatten von und um Anita Augspurg, Juristin und Teil der ersten deutsche Frauenbewegung (S. 73-74). Anschließend stellt Maximilian Wunderlich den Ursprung und die Entwicklung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar und fragt sich welche Relevanz es heute überhaupt noch hat (S. 75-78). Barbara Degen porträtiert Christina von Schweden und ihren Kampf gegen die Hexenprozesse (S. 79-82). Dabei liefert sie aus feministischer Sicht eine spannende Analyse der Inquisitionsprozesse und schlüsselt auf, welches Rechts- und Geschlechterverständnis diesen zugrunde lag. Auf S. 83 stellt Manuel Leidinger die historische Entwicklung des juristischen Referendariats dar und zeigt, dass es schon immer staatstragend und reformresistent war. Joost Beerwerth rundet den Schwerpunkt mit Porträts von Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer ab und verdeutlicht deren Beitrag zur Niederschlagung des Nationalsozialismus (S. 84-87). 

Im Forum liefern Lena Stelzner und Anne-Sophie Minuth eine Prozessbeobachtung und -analyse zu „Genderstereotype in Sexualstrafverfahren“ (S. 89-93). Im zweiten Beitrag behandelt Sebastian Muy die politischen und juridischen Auseinandersetzungen um das Recht auf Familiennachzug (S. 94-96). 

Zum Abschluss stellt Max Pichl „Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ von Antonia von der Behrens (Hrsg.) vor und Theresa Tschenker rezensiert den Sammelband „Regulierung des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat“ von Ulrike Lembke (Hrsg.). 

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 2/18: Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Für die vorliegende Ausgabe haben wir nach der Zukunft des Rechts gefragt. Die Einsendungen haben gezeigt, dass weder die Verknüpfung von Mensch und Maschine, noch Frauenstreiks oder autonom fahrende Autos bloße Zukunftsmusik sind. Vielmehr sind es Themen, mit denen wir uns schon heute beschäftigen müssen, um kein emanzipatives Potential in der Rechtsentwicklung zu verschenken. 

Als Auftakt setzt Wiebke Fröhlich sich in ihrem Beitrag „Cyborgs und Recht“ (S. 45 – 47) mit den rechtsethischen und grundrechtlichen Problemen bei der Maschinisierung des menschlichen Körpers auseinander. Dabei stößt sie auf grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von individueller Selbstbestimmung und rechtlicher Regulierung. Im nächsten Artikel widmet sich Theresa Tschenker der These der Feminisierung des Streiks (S. 48 – 52). Dabei zeigt sie die tatsächlichen und rechtlichen Probleme auf, die sich bei Arbeitskämpfen in frauendominierten Berufen zeigen und entwickelt Argumentationslinien gegen die von konservativer Seite betriebene Aushöhlung des Streikrechts. Zum Abschluss des Schwerpunkts beschäftigt sich Benjamin Gremmelspacher in seinem Beitrag „Datenschutz im Auto der Zukunft“ (S. 53 – 56) mit dem sich zeitnah verwirklichendem autonomen Fahren. Er schlüsselt die Verwertungsprozesse der dadurch erhobenen Daten auf und analysiert, welche Art von Datenschutzrecht nötig ist, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer_innen nicht zu verletzen. 

Im Forum rezensiert Moritz Assal das Einführungsbuch in die „Materialistische Staatstheorie“ der theorie.org Reihe (S. 57). Leon Andrea Brandt, Felix Haßelmann und Kyra Eckertstellen zum Abschluss die studentische Iniative JurExIT (Juristisches Examen im Team) Berlin Brandenburg vor (S. 58 – 59). Sie kritisieren das System des Ersten Staatsexamens mit der Motivation, dieses zu verändern und selbst als Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Städten zu wirken. 

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 1/18: Crime Time. Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Crime Time

Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Red: Rehabilitated? Well, now let me see. You know, I don‘t have any idea what that means.

Parole Hearing man: Well, it means that you‘re ready to rejoin society…

Red: I know what you think it means, sonny. To me, it‘s just a made up word. A politician‘s word, […]

In Zeiten stetiger Verschärfungen des Straf- und Strafvollstreckungsrechts dürfen diese nicht unwidersprochen bleiben. Die Artikel in diesem Heft ma­chen noch einmal die Notwendigkeit der grundsätzlichen Kritik an Strafe und Gefängnis deutlich, indem sie in diese einführen, aber auch den aktu­ellen Diskurs analysieren und dessen rassistische und politische Narrative offenlegen.

Zur Einführung stellen Engelmann und Zielinski „Überwachen und Strafen“ von Michel Foucault vor und liefern damit zugleich einen guten Einstieg in die Gefängniskritik. Jakob Bach gibt nach dieser theoretischen Einführung einen kurzen Überblick über die aktuellen Verschärfungen der sogenannten Widerstandsdelikte. Mit einem Blick auf das englische und walisische Jugendstraf- und Vollzugsrecht zeigt Katharina Günther, wie dort mit jugendlicher Delinquenz umgegangen wird und wel­che spezifische Diskriminierung dort vom Recht ausgeht. An­knüpfend an die Einführung zu Foucault analysiert Tim Wolff mit der Theorie Foucaults zum Delinquenzmilieu die rassistischen Spezifika in der Kriminalisierung von Rom*nja. Sophie Schlüter widmet sich in ihrem Artikel der polizeilichen Praxis der „Ge­fahrengebiete“. Dabei zeigt sie auf, wie die Kriminalisierung als „mo­ral panic“ ihren Wiederhall in der Gesellschaft findet und restriktive Maßnahmen gegen als anders markierte Menschen rechtfertigt. Emma Sammet analysiert die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts und zeigt eine feministische und antirassistische Perspektive auf. Zum gleichen Thema stellt Maya Markwald das Buch „Wege zum Nein“ vor, in dem 13 Autor*innen die Sexualstrafrechtsreform 2016 kritisch und queer-feministisch diskutieren. Einen anderen Zugang zum Strafrecht eröffnet Ole Kölfen mit seiner literarischen Interpretation von Texten aus dem Bereich crime. Er zeigt auf, wie zur Durchsetzung der Ausrei­sepflicht „moralische Panik“ genutzt und zugleich anti-muslimische, anti-migrantische Sicherheitsagenden vorangetrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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