Heft 2/19 – Rechtsstaat und Sicherheit

Der Begriff des Rechtsstaates ist mittlerweile ein historischer Grundbegriff, eines der Schlüsselwörter unserer Zeit, wenn man so will. Solche Begriffe sind immer auch eine Form für Geschichtlichkeit. Sie sind Gegenstand einer sich beharrlich wandelnden Bedeutung: unter verschiedenen zeitlichen Umständen wird Verschiedenes unter ihnen aufgefasst. Ebenso ist dieser Wandel politisch stets umkämpft. An diesen Bedeutungskämpfen merkt man auch, dass Begriffe wie „Rechtsstaat“ nie nur Ausdruck rechtlich-technischer Feinheiten sind. Es geht dabei auch um das Projekt einer umfassend anderenLebensweise, einer anderen (Rechts-)Kultur. „Rechtsstaat“ hat dann immer auch eine ästhetische Dimension.

So will „Heimat“- und Innenminister Horst Seehofer „das Ansehen von Polizei- und Rettungskräften“ mittels einer Reklamekampagne steigern. Auch heißt es in einem Schreiben des Heimatreferats des Innenministeriums: „Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch Sicherheit und Stabilität entsteht.“
Unter den Zeichen dieser Zeit findet der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe statt. Dabei setzt sich Adrian Furtwängler aus der Perspektive der Rechtsphilosophie mit einem möglichen aktuellen Bedeutungsgehalt von „Rechtsstaat und Sicherheit“auseinander. Paula Fejge geht darauf ein, ob dieser Ort, den das Innenministerium „Heimat“ nennt, tatsächlich so gefährlich ist oder ob es sich nur um eine – seinerseits gefährliche– Konstruktion handelt. Im Folgenden verleihen Hendrikje Steszewski und Luisa Lehning der Tatsache Ausdruck, dass das

Bestreben nach einer neuen Sicherheitskultur eine global zirkulierende Strategie ist und berichten über den illiberalen Rechtsstaat Ungarns. Abschließend beschäftigt sich Paul König mit dem Phänomen, das sowohl Gespenst als auch Steckenpferd des Sicherheitsbestrebens ist: Terrorismus.

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Heft 4/18 Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Vor 230 Jahren wurde in den USA die erste moderne Verfassung ratifiziert. In Europa geschah dies das erste Mal 1791 in Polen, genau dort wo dieser Tage Bürgerrechtler*innen vor der Aushöhlung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitenwarnen. Mehr als 155 Jahre später, zwischen Mai 1948 und Juni 1949 tagte der parlamentarische Rat in Bonn, um das Grundgesetz zu erarbeiten und ungefähr zur selben Zeit wurde auch in der DDR die erste (von insgesamt drei) Verfassungen erlassen. Aber was macht eine Verfassung eigentlich aus? Schützen diese fast schon sakral verehrten Gesetze ihre Bürger*innen vor Willkür und Machtmissbrauch? Oder zementiert sie eigentlich nur den status quo mit all seinen Herrschaftsmechanismen? Und: Ist eine Verfassung ohne Staat denkbar?

Zu Beginn dieser Ausgabe stellt Jan Gebhard den sog. Kreuzerlass auf den Prüfstand und arbeitet heraus, in wieweit das Christentum in der deutschen Verfassung verwurzelt ist (S.109-111). Den Verfassungsschutz verbindet zwar wenig mit Religion, dennoch arbeitet er ähnlich mancher religiösen Vorstellung eines Gottes: Unsichtbar, trotzdem omnipräsent und mit erheblicher Macht. Auf den Seiten 112- 114 nähert sich Moritz Assall dem Verfassungsschutz mithilfe Gramscis Hegemoniebegriff.

Einen Gesellschaftsentwurf jenseits starrer Strukturen stellt Vincent Heßelmann in seinem Artikel „Aufruhr als Verfassung“(S. 115-118) vor. Im Kern der Verfassung setzt Lars Mehler an, indem er den Menschenwürdebegriff und dessen Verwendung im Grundgesetz mit der kantianischen Konzeption vergleicht (S.119-123).

Wie die Verfassung und die aus ihr folgenden Gesetze auf den Menschen wirken und ihn verändern können macht Hannah Heckers und Stella Schäfers Beitrag „Vergeschlechtlichte Resozialisierung am Beispiel der Mutter-Kind Heime“ (S.124-128) deutlich.

Zuletzt (S.129-131) rekonstruiert Frederic Fuß mit Kropotkin die Idee anarchistischer Rechtskritik.

Eine durchweg gute Verfassung beim Lesen wünscht euch
Eure Forum Recht Redaktion

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