Heft 4/09: Abgewirtschaftet

Der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im September 2008 war der Beginn der offenbar größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. In der Folge wurde eine umfassende Diskussion zur Rettung des Bankenwesens einerseits und zur Standhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems andererseits ausgelöst.

Während die parlamentarische Linke die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen propagierte, um den „Raubtierkapitalismus“ (Peter Jüngst) zu bändigen, wollten Konservative ManagerInnen zur Bescheidenheit, Vernunft und Ehrfurcht verpflichten und eine stärkere staatliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte erreichen. Streitigkeiten um die Richtigkeit und Effizienz bestimmter staatlicher Maßnahmen, wie die Abwrackprämie oder massive Konjunkturprogramme sowie um die Gier und die Moral von UnternehmerInnen waren damit ausgemacht. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Funktionsweisen und Maßnahmen von Wirtschaft und politischem System, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise, auseinandersetzen. Stefan Schweiger untersucht die Ursachen der Weltwirtschaftkrise und bewertet die von der Regierung bisher eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Kapitalismuskritik (S. 113 ff.). Philipp Schulte diskutiert, ob Kriminalstrafen gegen Unternehmen mit dem deutschen Strafrecht zu vereinbaren wa?ren (S. 117 ff.). Philip Rusche analysiert die wirtschaftspolitischen Kontrollinstrumente und Maßnahmen der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten ab S. 120. Die unterschiedlichen Überwachungsmaßnahmen und Ausforschungsmethoden von Beschäftigten in Unternehmen stellt Sonja Mangold dar und erörtert das Verhältnis zwischen fortschrittlichen Normen zum Schutze der Beschäftigten einerseits und politischen Grenzen andererseits (S. 122 ff.).

Wir hoffen, mit diesem Heft die Diskussion bereichern zu können und wünschen eine anregende Lektüre!

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Abgewirtschaftet

Die Weltwirtschaftskrise [pdf]
Eine Ursachenarchäologie
Stefan Schweiger

Siemens in den Knast? [pdf]
Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Deutschland
Philipp Schulte

Goodbye Klassenkompromiss [pdf]
„Europa“ als politisches Projekt
Philip Rusche

Big Brother am Arbeitsplatz [pdf]
Zu den Überwachungsskandalen in Unternehmen
Sonja Mangold

Forum

Aber doch nicht in der Öffentlichkeit! [pdf]
Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz
Karl Marxen

Reform des Strafvollzugs in Hamburg [pdf]
Rollback nur zum Teil gestoppt
Lena Dammann

Kein Alkohol ist auch keine Lösung [pdf]
Freiburger Alkoholverbots- und Randgruppenverordnung gekippt
Maria Seitz

„Sperrberufung“ – scharfes Schwert in der Hand der Staatsanwaltschaft? [pdf]
Zur Theorie und Praxis unzulässiger Berufungseinlegung
Jörg Eichler und Detlev Beutner

Ridder lesen! [pdf]
Das Gesamtwerk des demokratischen Positivisten auf CD
John Philipp Thurn

„Sexmarkt“ und Sonderstrafrecht [pdf]
Rezension zum Sammelband „Menschen Handel: Wie der Sexmarkt strafrechtlich reguliert wird“
Ron Steinke

Einseiter

Die Alternativlosigkeit lieben lernen [pdf]
EU-Fans poltern gegen die Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts
Johannes F. Peters

Recht Kurz [pdf]

Abschiebung nach Griechenland gestoppt
Matthias Lehnert

Zu viele Geheimnisse?
Christian Brunnert

Legal, illegal, scheißegal?
Karl Marxen

Straffreiheit für gleichgeschlechtliche Sexualität
Philip Rusche und Michael J. Zeder

Politische Justiz

Steuergeld für Neonazis – Immer feste druff – Was damals Recht war – Alles unter Kontrolle – „Unfall“ mit Wasserwerfer [pdf]

Sammelsurium

Haftbedingungen und Linguistik – „Keine Bewegung!“ [pdf]

BAKJ

Reclaim your data! [pdf]