Heft 4/08: Links in der Rechtsform – BürgerInnenrechte überdenken

Die staatliche Sicherheitspolitik unterliegt einer ständigen Veränderung und Erweiterung. Dabei speist sich die Seite der KritikerInnen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen und reicht vom liberalen bis zum linksradikalen Spektrum.

Trotz dieser heterogenen Zusammensetzung haben die Proteste gegen einzelne Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung oder die uferlose Anwendung des § 129a Strafgesetzbuch zu einem Auftrieb der Bürgerrechtsbewegung geführt. Damit sind die Gegenstände der Kritik zwar ausgemacht. Weitgehend ungeklärt ist aber, auf welchen theoretischen Grundlagen und mit welcher Zielrichtung Bürgerrechtspolitik stattfinden soll und inwieweit sie Teil einer linken Strategie sein kann. Forum Recht möchte sich daher in dieser Ausgabe im Schwerpunkt mit den Grundlagen und möglichen Ansatzpunkten von Bürgerrechtspolitik auseinandersetzen. Ziel soll es sein, Diskussionen anzuregen, anstatt sich vor inhaltlichen Unterschieden zu verstecken. John Philipp Thurn und Matthias Lehnert hinterfragen liberale Argumentationsmuster in der Bürgerrechtsdebatte und diskutieren das Emanzipationspotenzial des Rechts (S. 117 ff.). Das Verhältnis der neuen Bürgerrechtsbewegung zum Bundesverfassungsgericht kritisiert Ron Steinke (S. 120 ff.). Ein Überblick über alte und neue Bücher zum Thema geben sechs Rezensionen ab S. 123. Ausgehend vom Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte im Mai 2008 in Berlin erörtern Peer Stolle und Tobias Singelnstein sodann den Stand der Bürgerrechtsbewegung aus ihrer Sicht (S. 126 f.). Jan Philipp Albrecht gibt Einblicke in die europäische Dimension und plädiert für ein Europa der Bürgerrechte (S. 128 f.). Die Safer Privacy-Kampagne stellt schließlich ihre Strategien gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen dar (S. 130 f.).

Wir hoffen, mit diesem Heft die Diskussion bereichern zu können und wünschen eine anregende Lektüre!

Redaktion Forum Recht

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken

Jenseits von „Freiheit und Sicherheit“ [pdf]
Emanzipatorische Bürgerrechtspolitik
Matthias Lehnert und John Philipp Thurn

Radikal wie Karlsruhe [pdf]
Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Ron Steinke

Bürgerrechte Bücherschau [pdf]
Alte und neue Klassiker der Bürgerrechtsdebatte
Matthias Lehnert, Christoph Gehrken, Moritz Assal, Nina Kromm, Sebastian Sudrow und Ron Steinke

Zum Stand der Bürgerrechtsbewegung [pdf]
Einige Anmerkungen zu der Veranstaltung „Sicherheitsstaat am Ende – Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“
Peer Stolle und Tobias Singelstein

Für ein Europa der BürgerInnenrechte [pdf]
Jan Philipp Albrecht

Save your privacy! [pdf]
– eine Initiative stellt sich vor
Projektgruppe „Safer Privacy“

Forum

Das Italien der Verbote [pdf]
Ein Land bekämpft sein angebliches Sicherheitsproblem
Sophie Rotino

Unsere Altachtundsechzigerin [pdf]
Die Kritische Justiz feiert ihren vierzigsten Geburtstag
Stephen Rehmke

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ [pdf]
Weg in eine solidarische Gesellschaft?
Thilo Scholle

„Denkmalsfigur“ [pdf]
Zu Hans Littens 70. Todestag
Thilo Scholle

Recht Kurz [pdf]

Recht auf saubere Luft (?)
Thorsten Deppner

Handschellen für Mama?
Karl Marxen

Gesinnungstest in NRW
Katharina Maier

Keine Scheidungspflicht für Transsexuelle
Jan Gehrken

Einig im Lauschangriff: USA & Schweden
Thorsten Deppner

Die UN sind „immun“, die Niederlande daher „nicht verantwortlich“
Karl Stracke

Politische Justiz

Urteil aufgehoben – Verfahren eingestellt – Beugehaft abgelehnt – Prozess begonnen – Demonstranten eingeknastet [pdf]

Sammelsurium

Displaced – Lokal denken – global handeln – Scharf geschossen [pdf]

BAKJ

Brave New Europe – Multinationales Recht und politische Wirklichkeit [pdf]