Heft 2/08: Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal

Ein totgeglaubtes Thema erlebt einen zweiten Frühling: Der Friedensnobelpreis geht an Klimaschützer, Australien tritt dem Kyoto-Protokoll bei und sogar das Flagschiff der Springerpresse schwimmt in neuen Klimaschutz-Mainstream mit. Höcgste Zeit also, sich mit der (scheinbaren?) Renaissance von Umweltthemen kritisch auseinanderzusetzen.

Diese Auseinandersetzung erfolgt notwendig auch im rechtlichen und rechtspolitischen Raum: Nicht zuletzt sind es rechtliche Steuerungsmechanismen, mit denen der menschlichen Umweltzerstörung Grenzen gesetzt werden sollen. Und wie der Titel dieser Ausgabe von Forum Recht schon zeigt, ist in den Augen der Redaktion nicht alles grün, was da in Normtexten so glänzt. Sehr deutlich veranschaulicht das Eva Juliane Müller in ihrem Artikel zum Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (S. 45 ff.), dem natur- und artenschutzrechtlichen völkerrechtlichen Abkommen überhaupt, das aber leider ein Schattendasein zu fristen droht und dessen Neunte Vertragsstaatenkonferenz just dieses Jahr in Bonn stattfindet. Ein etwas positiveres Bild zeichnet Cathrin Zengerling mit ihrem Artikel zur Aarhus-Konvention (S. 48 ff.), mit der sich europäische Staaten zu mehr Transparenz und Partizipation in Umweltangelegenheiten verpflichtet haben. Während die normative Ebene hier eher progressiv ist, scheint es bei Umsetzung und Nutzung der Konventionsrechte zu hapern.Greifbar wird der Konflikt Ökonomie-Ökologie in Jan Philipp Albrechts Artikel zu Welthandel und Umweltschutz (S. 51 ff.), in dem er für ein umweltorientiertes Gegenregime zur WTO votiert, während Claudia Kornmeier in ihrem Artikel zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (S. 54 f.) gedämpft euphorisch die Reform des deutschen Energiesektors begutachtet.

Die Forum-Recht-Redaktion wünscht euch LeserInnen jedenfalls viel Spaß bei der Lektüre, freut sich über Rückmeldungen und nimmt natürlich auch außerhalb eines Schwerpunkts gerne umweltrechtliche Aufsätze für’s Forum an.

Redaktion Forum Recht

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal

Der „gerechte Vorteilsausgleich“ nach der Biodiversitätskonvention [pdf]
Hoffnungen im Hinblick auf die 9. Vertragsstaatenkonferenz
Eva Juliane Müller

Nicht bekannt oder nicht gewährt [pdf]
Plädoyer für die Bürger/innenrechte aus der Aarhus-Konvention
Cathrin Zengerling

Jetzt geht’s um die ganze Welt [pdf]
Warum es an der Zeit ist, eine Weltumweltorganisation zu schaffen
Jan Philipp Albrecht

Solarthermie und Holzhackschnitzel [pdf]
Die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor
Claudia Kornmeier

Forum

Draufhauen und Wegsperren! [pdf]
Zur Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts
Einar Aufurth

Big Brother, we’re watching you [pdf]
Für eine Videoüberwachung der Polizei
Moritz Assal und Ron Steinke

Heimlich und Co. [pdf]
Beweisrechtliche Grenzen des Einsatzes verdeckter Ermittler
Tobias Mushoff

G8-Repressions-Revue [pdf]
Bürgerrechtsorganisationen blicken auf den G8-Gipfel zurück
Dirk Pfanne, Ulrike Bujak und Ron Steinke

„Hegemonie gepanzert mit Zwang“ [pdf]
Ein neues Buch zur Staatstheorie Antonio Gramscis
Thilo Scholle

Den Kopf einziehen? [pdf]
Die Staatsanwaltsstation im Referendariat
Oma Wetterwachs

Recht Kurz [pdf]

Bundesverfassungsgericht: „Heureka!“
Thorsten Deppner

Umweltverschmutzung jetzt teuer
Anja Hauth

Verschlusssache: BAMF-Dienstanweisungen
Matthias Lehnert

São Paulo, werbefrei
Oliver Sauer

Die „Cuban 5“
Karen Schubert

Gesetz der Angst
Juliane Wagner

Politische Justiz

Ali Bawa und seine 129 (A)benteuer – Ganovenehre ist Menschenrecht – Gössner will’s wissen [pdf]

Sammelsurium

Pflichten-Konfusion – 30 Jahre Clip! – Kriegsverrat und die NS-Militärjustiz [pdf]

BAKJ

Nichts ist praktischer als eine gute Theorie – Grundrechte-Report: Tagung in Berlin – Tagung zum Thema Strafvollzug in Freiburg [pdf]