Heft 1/07: Daten und Taten – Die Sicherheitsorgane langen zu

Liebe Leserinnen und Leser,

Forum Recht hat nach sechs Jahren relativer Stabilität mal wieder ein neues Gesicht bekommen. Wir finden, dass die Verjüngungskur dem Erscheinungsbild wirklich gut getan hat – und freuen uns über Feedback. Apropos Design: erinnert Ihr Euch noch an das Cover-Foto der dritten Ausgabe letzten Jahres (Kriminalpolitik)?
Auf ihm war ein über und über mit verschiedenen Schlössern und Ketten an einem Laternenpfahl befestigtes Fahrrad zu sehen. Doch die Existenz der Installation ist bedroht, und zwar – hier schließt sich der Bogen zur Thematik dieser Ausgabe – ausgerechnet durch eine Sicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Das Ordnungsamt verfügte die Entfernung vom Bürgersteig. Die AdressatInnen denken nicht daran, dieser Folge zu leisten. Stattdessen leiteten sie sofort ein Protestfrühstück unter dem Motto „Kunst ist die Schwester der Freiheit“ ein. Bisher war der Widerstand erfolgreich: die Installation wurde noch nicht behördlich entfernt…
Das nächste Redaktionstreffen findet vom 16. bis 18. Februar in Hamburg statt (Infos und Anmeldung bei Philip, s.u.). Inhaltlich wird es um das NS-Unrecht und seine Folgewirkungen gehen. Ihr seid alle herzlich eingeladen; spannende Debatten sind garantiert.
Ein frohes neues Jahr wünschen, Eure Reds

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Daten und Taten – Die Sicherheitsorgane langen zu

Die neuen Grenzen der Sicherheit? [pdf]
Die Antiterrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht
Sarah Licoln / Nils Rotermund

Im Schutze der Macht [pdf]
Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, inkl. Infobox [pdf]
Falko Behrens / Ron Steinke

Sicherheit statt Rechtsstaat [pdf]
Der Konflikt bei der Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu
Jan Albrecht

Einführung und Etablierung der Videoüberwachung in Brandenburg [pdf]
Anmerkungen zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Hannes Püschel

Ungute Verbindungen [pdf]
Die gemeinsame “Antiterrordatei” von Polizei und Geheimdiensten
Anna Luczak

Das verfassungsmäßige Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen [pdf]
Einige Gedanken zu Hartz IV und Sisyphos
Jan Gallert / Philip von der Meden

Einbürgerung nur auf Probe? [pdf]
Bundesverfassungsgericht schwächt die Position von Eingebürgerten
Anja Hauth

Integration durch Kernfusion? [pdf]
Zur Wiederbelebung der Euratum-Gründungsmythen
Sebastian Wolf

Sterbehilfe – auf der Suche nach dem Kernproblem [pdf]
Eine Antwort auf Gallert und Gehrmann, FoR 2006, 78 f.
Eliu Schmitt

Recht Kurz [pdf]

Studiengebührengesetz in Bremen gestoppt
Jan Christopher Kalbhenn

Verbot von antifaschistischen Symbolen?
Katharina Helen Meier

BKA probt biometrische Gesichtserkennung
Tanja Nitschke

Schmerzensgeld jetzt auch für Flüchtlinge
Constanze Oehlrich

Im militärischen Beurteilungsspielraum
Stephen Rehmke

Einstellung des Mannesmann-Prozesses
Thomas Schwabenbauer