Heft 4/11: Essen & Trinken – …und dann kommt die Moral

„Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben […] kann – Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben – Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.“ Diese Worte werden in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht der heuchlerisch moralisierenden Bourgeoisie entgegen geworfen.

Heutzutage wird sogenannte Entwicklungshilfe häufig an die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards geknüpft. Dabei vergessen die Geberstaaten gerne ihre Verantwortung für die Verteilungsungerechtigkeit und den weltweiten Hunger. Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Während aber in der Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg für die sozialistischen Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – so auch das Recht auf Nahrung – im Vordergrund standen, propagierten die westlichen Staaten die politischen und bürgerlichen Rechte. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch in den UN-Pakten wider. In die völkerrechtlichen Grundlagen des Rechts auf Nahrung und seine Schwierigkeiten bei der Umsetzung führt Dorothee Hasskamp ein (S. 113). Dabei nimmt sie auch die Situation in Deutschland unter die Lupe, wo Politik und Medien beleidigt auf Kritik durch den UN-Sozialausschuss reagieren, AsylbewerberInnen aber unter dem Existenzminimum leben. Nassim Madjidian wirft die Frage der Existenz und Berechtigung kollektiver Rechte am Beispiel des Rechts auf Wasser auf (S. 117). Deren konkrete Bedeutung veranschaulicht sie anhand eines Abkommens über die Rechte indigener Völker, das Mitbestimmung bei Bauvorhaben in ihren angestammten Gebieten ge- währleisten soll. Dirk Zielinski und Anne-Kathrin Krug kritisieren Überproduktion und Wegwurf von Lebensmitteln und analysieren Gründe und Konsequenzen des Containerns als politische Protestform (S. 120). Schließlich beschreibt Lisa Minkmar am Beispiel einer traditionellen äthiopischen Getreidesorte die Gefahren, die Patente auf Nahrungsmittel mit sich bringen (S. 122).

Drum liebe LeserInnen, „das Eine wisset ein für allemal: Wie ihr es immer dreht und immer schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Viel Spaß beim Lesen!

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Essen & Trinken – …und dann kommt die Moral

Hunger als Menschenrechtsverletzung [pdf]
Das Recht auf Nahrung im UN-Sozialpakt
Dorothee Hasskamp

Gibt es kollektive Rechte? [pdf]
Der gruppenspezifische Schutz im Völkerrecht am Beispiel des Übereinkommens 169
Nassim Madjidian

Containern – alles Müll, oder was? [pdf]
Die Wegwergesellschaft, ihre Lebensmittelverschwendung und ihr Müll
Dirk Zielinski und Anne-Kathrin Krug

Das „Teffmehl“-Monopol [pdf]
Ein Patent auf Mehl und seine exemplarische Bedeutung
Lisa Minkmar

Einseiter

Absolute Menschenwürde [pdf]
Entschädigung für Folterdrohung richtig und wichtig
Karl Marxen

Forum

„Ich weiß, dass wir für dieses Urteil Schläge einstecken werden.“ [pdf]
Über die neue Entscheidung im Bremer Brechmittelfall
Melanie Küster

Military Trials in Ägypten [pdf]
Die Konterrevolution findet vor Gericht statt
Lukas

Wahlbeobachtung im Südosten der Türkei [pdf]
Ein Reisebericht
Milena Hildebrand

Kritisches Staatsdenken in der Weimarer Republik [pdf]
Neue Bücher zu den Theorien von Neumann, Kelsen und Heller
Thilo Scholle

Recht Kurz [pdf]

Schadensersatz für Opfer von Srebrenica
Karl Stracke

Wehrmachtssoldaten in Italien verurteilt
Maximilian Pichl

Diplomatische Immunität gegen Menschenrechte
Karl Marxen

Ausbeutung von Putzkräften strafbar
Francis Suppelna

Gefängnisstrafe bei Verstoß gegen Schulpflicht
Anna Lena Stamer

Inmenschlich: Nackte Unterbringung in Gefängniszelle
Sophie Rotino

Politische Justiz

Gas geben! – Staatshaftung im Stahlgewitter – Extremismus [pdf]

Sammelsurium

Green is the new red – Speisen und Spionage: das BND-Kochbuch – Jura goes Facebook! [pdf]

BAKJ

GRENZEN I LOS I WERDEN [pdf]