Heft 2/19 – Rechtsstaat und Sicherheit

Der Begriff des Rechtsstaates ist mittlerweile ein historischer Grundbegriff, eines der Schlüsselwörter unserer Zeit, wenn man so will. Solche Begriffe sind immer auch eine Form für Geschichtlichkeit. Sie sind Gegenstand einer sich beharrlich wandelnden Bedeutung: unter verschiedenen zeitlichen Umständen wird Verschiedenes unter ihnen aufgefasst. Ebenso ist dieser Wandel politisch stets umkämpft. An diesen Bedeutungskämpfen merkt man auch, dass Begriffe wie „Rechtsstaat“ nie nur Ausdruck rechtlich-technischer Feinheiten sind. Es geht dabei auch um das Projekt einer umfassend anderenLebensweise, einer anderen (Rechts-)Kultur. „Rechtsstaat“ hat dann immer auch eine ästhetische Dimension.

So will „Heimat“- und Innenminister Horst Seehofer „das Ansehen von Polizei- und Rettungskräften“ mittels einer Reklamekampagne steigern. Auch heißt es in einem Schreiben des Heimatreferats des Innenministeriums: „Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch Sicherheit und Stabilität entsteht.“
Unter den Zeichen dieser Zeit findet der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe statt. Dabei setzt sich Adrian Furtwängler aus der Perspektive der Rechtsphilosophie mit einem möglichen aktuellen Bedeutungsgehalt von „Rechtsstaat und Sicherheit“auseinander. Paula Fejge geht darauf ein, ob dieser Ort, den das Innenministerium „Heimat“ nennt, tatsächlich so gefährlich ist oder ob es sich nur um eine – seinerseits gefährliche– Konstruktion handelt. Im Folgenden verleihen Hendrikje Steszewski und Luisa Lehning der Tatsache Ausdruck, dass das

Bestreben nach einer neuen Sicherheitskultur eine global zirkulierende Strategie ist und berichten über den illiberalen Rechtsstaat Ungarns. Abschließend beschäftigt sich Paul König mit dem Phänomen, das sowohl Gespenst als auch Steckenpferd des Sicherheitsbestrebens ist: Terrorismus.

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Heft 1/19 Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechtswissenschaft wird von Geisteswissenschaftler_innen vielfach nur mit einem Augenzwinkern als Wissenschaft betrachtet. Praxis und Anwendung stehen im Vordergrund, Hintergründe werden selten erfragt und um kritische Stimmen zu hören, muss man sich schon auf die Suche begeben. Der Inhalt wird studiert, aber was ist mit der Form? Einmal in Gesetzesform gegossen, beschäftigen sich Jurist_innen nicht mehr mit den Entstehungsbedingungen der Norm. Die Norm ist da und muss angewandt werden. Doch wir fragen uns: Was ist Recht? Welche Funktion hat Recht? Und woher kommt die „herrschende Meinung“?

In seiner „Kritik am Gothaer Programm“ schreibt Marx: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“ Was war denn nun zuerst: die Grundnorm oder die Warenform? Zum Schwerpunktthema Rechtstheorie beleuchtet Andreas George die Rechtsphilosophie Hegels und fragt in wie weit das Recht ein Vernünftiges ist. Eugen Paschukanis‘ Rechtsformanalyse wird von Yasar Ohle und Laura Jakobs feministisch und postkolonial gelesen. Lara Nagel schreibt über das Männliche im Staat und das Potential feministischer Staatstheorie. Constantin Luft versucht sich an einer Polemik für und gegen eine rechtspositivistische Theoriebildung. Valentin Feneberg bringt die Systemtheorie Luhmanns mit der Asylpolitik zusammen.Schließlich ohne Praxis keine Theorie: Katharina Ruhwedel formuliert eine Kritik am Gesellschaftsbild der elitären juristi- schen Ausbildung. Ridvan Ciftci rezensiert im Forum Thilo Scholles Kurzbiografie des Weimarer Sozialisten und Rechtsanwalt Paul Levi.

Viel Spaß mit dem Heft aus dem langen Winter der Theorie wünscht Eure Forum Recht Redaktion

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Heft 4/18 Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Vor 230 Jahren wurde in den USA die erste moderne Verfassung ratifiziert. In Europa geschah dies das erste Mal 1791 in Polen, genau dort wo dieser Tage Bürgerrechtler*innen vor der Aushöhlung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitenwarnen. Mehr als 155 Jahre später, zwischen Mai 1948 und Juni 1949 tagte der parlamentarische Rat in Bonn, um das Grundgesetz zu erarbeiten und ungefähr zur selben Zeit wurde auch in der DDR die erste (von insgesamt drei) Verfassungen erlassen. Aber was macht eine Verfassung eigentlich aus? Schützen diese fast schon sakral verehrten Gesetze ihre Bürger*innen vor Willkür und Machtmissbrauch? Oder zementiert sie eigentlich nur den status quo mit all seinen Herrschaftsmechanismen? Und: Ist eine Verfassung ohne Staat denkbar?

Zu Beginn dieser Ausgabe stellt Jan Gebhard den sog. Kreuzerlass auf den Prüfstand und arbeitet heraus, in wieweit das Christentum in der deutschen Verfassung verwurzelt ist (S.109-111). Den Verfassungsschutz verbindet zwar wenig mit Religion, dennoch arbeitet er ähnlich mancher religiösen Vorstellung eines Gottes: Unsichtbar, trotzdem omnipräsent und mit erheblicher Macht. Auf den Seiten 112- 114 nähert sich Moritz Assall dem Verfassungsschutz mithilfe Gramscis Hegemoniebegriff.

Einen Gesellschaftsentwurf jenseits starrer Strukturen stellt Vincent Heßelmann in seinem Artikel „Aufruhr als Verfassung“(S. 115-118) vor. Im Kern der Verfassung setzt Lars Mehler an, indem er den Menschenwürdebegriff und dessen Verwendung im Grundgesetz mit der kantianischen Konzeption vergleicht (S.119-123).

Wie die Verfassung und die aus ihr folgenden Gesetze auf den Menschen wirken und ihn verändern können macht Hannah Heckers und Stella Schäfers Beitrag „Vergeschlechtlichte Resozialisierung am Beispiel der Mutter-Kind Heime“ (S.124-128) deutlich.

Zuletzt (S.129-131) rekonstruiert Frederic Fuß mit Kropotkin die Idee anarchistischer Rechtskritik.

Eine durchweg gute Verfassung beim Lesen wünscht euch
Eure Forum Recht Redaktion

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Heft 3/18: … Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Das vorliegende Heft widmet sich den historischen Rechtsumbrüchen, Entwicklungslinien und deren zentraler Akteur_innen. Denn die Analyse der rechtlichen Transformationsprozesse ist notwendig, um aktuelle Zustände zu verstehen und deren Änderung herbeizuführen. 

Der erste Artikel blickt zurück auf eine spannende Zeit für die Frauenrechtsbewegung. Laura Widerhofer beschreibt darin das Wirken und die Debatten von und um Anita Augspurg, Juristin und Teil der ersten deutsche Frauenbewegung (S. 73-74). Anschließend stellt Maximilian Wunderlich den Ursprung und die Entwicklung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar und fragt sich welche Relevanz es heute überhaupt noch hat (S. 75-78). Barbara Degen porträtiert Christina von Schweden und ihren Kampf gegen die Hexenprozesse (S. 79-82). Dabei liefert sie aus feministischer Sicht eine spannende Analyse der Inquisitionsprozesse und schlüsselt auf, welches Rechts- und Geschlechterverständnis diesen zugrunde lag. Auf S. 83 stellt Manuel Leidinger die historische Entwicklung des juristischen Referendariats dar und zeigt, dass es schon immer staatstragend und reformresistent war. Joost Beerwerth rundet den Schwerpunkt mit Porträts von Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer ab und verdeutlicht deren Beitrag zur Niederschlagung des Nationalsozialismus (S. 84-87). 

Im Forum liefern Lena Stelzner und Anne-Sophie Minuth eine Prozessbeobachtung und -analyse zu „Genderstereotype in Sexualstrafverfahren“ (S. 89-93). Im zweiten Beitrag behandelt Sebastian Muy die politischen und juridischen Auseinandersetzungen um das Recht auf Familiennachzug (S. 94-96). 

Zum Abschluss stellt Max Pichl „Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ von Antonia von der Behrens (Hrsg.) vor und Theresa Tschenker rezensiert den Sammelband „Regulierung des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat“ von Ulrike Lembke (Hrsg.). 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 2/18: Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Für die vorliegende Ausgabe haben wir nach der Zukunft des Rechts gefragt. Die Einsendungen haben gezeigt, dass weder die Verknüpfung von Mensch und Maschine, noch Frauenstreiks oder autonom fahrende Autos bloße Zukunftsmusik sind. Vielmehr sind es Themen, mit denen wir uns schon heute beschäftigen müssen, um kein emanzipatives Potential in der Rechtsentwicklung zu verschenken. 

Als Auftakt setzt Wiebke Fröhlich sich in ihrem Beitrag „Cyborgs und Recht“ (S. 45 – 47) mit den rechtsethischen und grundrechtlichen Problemen bei der Maschinisierung des menschlichen Körpers auseinander. Dabei stößt sie auf grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von individueller Selbstbestimmung und rechtlicher Regulierung. Im nächsten Artikel widmet sich Theresa Tschenker der These der Feminisierung des Streiks (S. 48 – 52). Dabei zeigt sie die tatsächlichen und rechtlichen Probleme auf, die sich bei Arbeitskämpfen in frauendominierten Berufen zeigen und entwickelt Argumentationslinien gegen die von konservativer Seite betriebene Aushöhlung des Streikrechts. Zum Abschluss des Schwerpunkts beschäftigt sich Benjamin Gremmelspacher in seinem Beitrag „Datenschutz im Auto der Zukunft“ (S. 53 – 56) mit dem sich zeitnah verwirklichendem autonomen Fahren. Er schlüsselt die Verwertungsprozesse der dadurch erhobenen Daten auf und analysiert, welche Art von Datenschutzrecht nötig ist, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer_innen nicht zu verletzen. 

Im Forum rezensiert Moritz Assal das Einführungsbuch in die „Materialistische Staatstheorie“ der theorie.org Reihe (S. 57). Leon Andrea Brandt, Felix Haßelmann und Kyra Eckertstellen zum Abschluss die studentische Iniative JurExIT (Juristisches Examen im Team) Berlin Brandenburg vor (S. 58 – 59). Sie kritisieren das System des Ersten Staatsexamens mit der Motivation, dieses zu verändern und selbst als Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Städten zu wirken. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 1/18: Crime Time. Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Crime Time

Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Red: Rehabilitated? Well, now let me see. You know, I don‘t have any idea what that means.

Parole Hearing man: Well, it means that you‘re ready to rejoin society…

Red: I know what you think it means, sonny. To me, it‘s just a made up word. A politician‘s word, […]

In Zeiten stetiger Verschärfungen des Straf- und Strafvollstreckungsrechts dürfen diese nicht unwidersprochen bleiben. Die Artikel in diesem Heft ma­chen noch einmal die Notwendigkeit der grundsätzlichen Kritik an Strafe und Gefängnis deutlich, indem sie in diese einführen, aber auch den aktu­ellen Diskurs analysieren und dessen rassistische und politische Narrative offenlegen.

Zur Einführung stellen Engelmann und Zielinski „Überwachen und Strafen“ von Michel Foucault vor und liefern damit zugleich einen guten Einstieg in die Gefängniskritik. Jakob Bach gibt nach dieser theoretischen Einführung einen kurzen Überblick über die aktuellen Verschärfungen der sogenannten Widerstandsdelikte. Mit einem Blick auf das englische und walisische Jugendstraf- und Vollzugsrecht zeigt Katharina Günther, wie dort mit jugendlicher Delinquenz umgegangen wird und wel­che spezifische Diskriminierung dort vom Recht ausgeht. An­knüpfend an die Einführung zu Foucault analysiert Tim Wolff mit der Theorie Foucaults zum Delinquenzmilieu die rassistischen Spezifika in der Kriminalisierung von Rom*nja. Sophie Schlüter widmet sich in ihrem Artikel der polizeilichen Praxis der „Ge­fahrengebiete“. Dabei zeigt sie auf, wie die Kriminalisierung als „mo­ral panic“ ihren Wiederhall in der Gesellschaft findet und restriktive Maßnahmen gegen als anders markierte Menschen rechtfertigt. Emma Sammet analysiert die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts und zeigt eine feministische und antirassistische Perspektive auf. Zum gleichen Thema stellt Maya Markwald das Buch „Wege zum Nein“ vor, in dem 13 Autor*innen die Sexualstrafrechtsreform 2016 kritisch und queer-feministisch diskutieren. Einen anderen Zugang zum Strafrecht eröffnet Ole Kölfen mit seiner literarischen Interpretation von Texten aus dem Bereich crime. Er zeigt auf, wie zur Durchsetzung der Ausrei­sepflicht „moralische Panik“ genutzt und zugleich anti-muslimische, anti-migrantische Sicherheitsagenden vorangetrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 4/17: Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Meins. Deins.

Bürgerliche Kategorien

Für unseren Schwerpunkt zum Thema Eigentum baten wir um Einsendungen, die sich aus kritischer Perspektive mit den beiden Themen beschäftigen. Wir freuen uns über diverse Beiträge, die ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema gefunden haben. Abseits des Schwerpunkts haben wir dieses Mal auch im Forum gleich mehrere spannende Beiträge.

Zunächst geben Henning Meinken und Eric von Dömming einen Überblick über Eugen Paschukanis‘ Hauptwerk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“. Für den marxistischen Rechtstheoretiker sind die Marx’schen Kategorien „Wert, Ware, Recht“ zentrale Bezugspunkte. Auch Harald Haslbauer schließt (wenngleich kritisch) an Marx an und erklärt, wie eine „Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person“ stattfinde. Einen neuen Ansatz zur Kritik des Eigentums verfolgt Daniel Loick. In seinem Buch „Der Missbrauch des Eigentums“ ergänzt er bestehende Kritiken des Eigentums um eine genuin politische Form der Kritik. Aus dieser folgt: „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“. Eric von Dömming hat ihn hierzu interviewt. Karla Ónodi beschäftigt sich mit dem emanzipatorischen Potenzial von Fabrikbesetzungen in Argentinien und den Problemen, denen sich die Beschäftigten der angeeigneten Betriebe ausgesetzt sehen. Angesichts dieser stellt sich die Frage: „Selbstverwaltung in der Krise?“ Leoni Michal Armbruster war in Uganda und hat dort mit Mitgliedern der LGBTI-Bewegung gesprochen. Diese sei „[g]esellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie“. Senta Berger und Anja Gmeinwieser haben die stereotypen Zuschreibungen an Geschlechtlichkeit untersucht, die mit der „Straffreiheit weiblicher Homosexualität“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren transportiert werden. „Der ‚Code of Conduct for NGOs‘ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht“ ist Gegenstand des Artikels von Katharina Breiltgens. Zahlreiche in der Seenotrettung tätige Nichtregierungsorganisationen haben die Unterschrift unter dem Codex verweigert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Heft 3/17: All-Inclusive für alle. Behinderung und Recht

Die Kämpfe von Menschen mit Behinderung sind aktuell so präsent wie lange nicht mehr. Anhand des hohen Stellenwerts, den „Inklusion“ gerade in der bildungspolitischen Debatte angenommen hat, ließe sich vermuten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen fortlaufend abgebaut werden. Die Beiträge in diesem Heft zeigen jedoch, dass die Kämpfe und Dynamiken immer mit Rückschlägen konfrontiert sind und auch in einem Zusammenhang mit Kategorien wie Geschlecht, Alter, Klasse, etc. gedacht werden müssen.

Einleitend untersucht Janina Ruhnau die mediale Debatte über Inklusion und das daraus resultierende Verständnis von Behinderung. Elke Hartmann stellt die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vor, dass mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für behinderte Menschen schaffen soll. Dabei untersucht sie die tatsächlichen Konsequenzen und überprüft, inwiefern das Gesetz noch mit den Forderungen behinderungspolitischer Aktivist*innen übereinstimmt. Um die Schnittstelle zwischen Feminismus und Behinderung geht es in dem Artikel von Anne-Marlen Engler, in dem sie in der Debatte um Pränataldiagnostik das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren und die gehäuften Schwangerschaftsabbrüche von Embryos bei diagnostizierter Beeinträchtigung gegenüberstellt. Auf den Zusammenhang zwischen Behinderung und Geschlecht geht auch Christian Berger in seinem Artikel zu sexueller Gewalt im Menschenrechtsdiskurs ein. Außerdem wird in dem von Jannik Rienhoff geführten Interview mit Volker Beck die Notwendigkeit der Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen deutlich. Michal Armbruster und Maximilian Pichl stellen Bücher zum Warnschussarrest sowie zum Verhältnis von Rechtsstaat und Rassismus vor. Mit rassistischen Strukturen vor Gericht beschäftigt sich schließlich auch der AK Zu Recht Münster im Rahmen einer Beobachtung  des Prozesses am Lingener Amtsgericht zu einem gewaltvollen Übergriff von Securities in einer Geflüchtetenunterkunft.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 2/17: Umweltzerstörung – ein Survival Kit

In Zeiten, in denen nach wie vor auf fossile Brennstoffe gesetzt wird und nachhaltiges Wirtschaften von einem profitorientierten Wirtschaften in Frage gestellt wird, ist der Streit für den Schutz der Umwelt unabdingbar. Einen Beitrag hierfür kann auch das Recht leisten. Gleichzeitig spielt das Umweltrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Klimaprotesten, immer wieder bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Einigen aktuellen Thematiken des Umweltrechts wollen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt widmen. Die Einordnung des Umweltrechts in seinen sozialen Kontext wird dabei an verschiedenen Stellen durch unsere Autoren*innen aufgegriffen werden.

Der Schwerpunkt beginnt mit einem Artikel von Philipp Schulte, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen dem kapitalistischen Wachstumsbegriff und den Beeinträchtigungen des Ökosystems. Hierbei beschreibt der Autor auch, welche Rolle das Recht in einer Postwachstumsgesellschaft spielt (Seite 37- 40). Anschließend beschäftigt sich Franca Bülow auf den Seiten 41- 43 mit nachhaltiger Landwirtschaft und untersucht nicht nur dessen Verankerung in der Praxis, sondern auch im EU- Recht und im Verhalten
von KonsumentInnen. Thorsten Deppner und Jana Gaßner berichten in einem Interview auf den Seiten 44- 46 von der Tätigkeit als Umweltrechtsanwälte*innen und gehen dabei
unter anderem auch auf ihr kritisches Selbstverständnis ein. Ein weiterer praktischer Einblick wird sodann von einem Zusammenschluss von Menschen von AntiRRR und Ende Gelände gewährt, die ihre Repressionserfahrungen im Zusammenhang
mit Protesten gegen den Braunkohleabbau darstellen (Seite 47- 49). Abschließend erörtert Christina Plank auf den Seiten 50- 52 in einem Interview mit Stephan Pabst das Konzept
der solidarischen Landwirtschaft und die Herausforderungen, mit denen sich die solidarische Landwirtschaft konfrontiert sieht.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017