Heft 3/15: Ohne Titel – Offset auf gestrichenem Papier, 21 x 29,7

In „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ stellt Walter Benjamin die These auf, dass der Faschismus eine Ästhetisierung der Politik betreibe, der Kommunismus aber mit einer Politisierung der Kunst antworte. Beleuchtet Benjamin das Verhältnis von Politik und Kunst, so widmen wir uns in dieser Ausgabe der Forum Recht der Frage, wie es um das Verhältnis der Kunst zum Recht steht. Praktisch geht es dabei darum, aufzuzeigen, wie das Recht mit der Kunst umgeht und wie es immer wieder, wenn versucht wird, die Kunst in das Korsett des Rechts zu zwängen, unvermeidbar diesem seine Grenzen aufzeigt und zu Rissen in seinem Geltungsanspruch führt. Genau diese Risse können dann die Stellen sein, an denen sichtbar wird, dass das Recht in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage ist, alles abschließend zu regeln und zu reglementieren. Eine mögliche Konsequenz ist es, an dieser Stelle nicht mehr die Kunst mit dem Recht fassen zu wollen, sondern das Recht mit Methoden der Kunst zu hinterfragen und zu denken.

Nicoletta Merz und Fritz Schmitt zeigen, wie schnell das Recht an seine Grenzen kommt, wenn es sich mit einer Kunst ohne Schöpferin konfrontiert sieht und damit die Unfähigkeit des Rechts, mit seinen starren Begriffen auf die sich permanent verändernde Kunst zu reagieren (S. 87-88). Eine weitere Unfähigkeit des Rechts zeigt Dominik Pfeiffer mit seinem postkolonialen Blick auf die Restitution von Kulturgütern im Rahmen des Neubaus des Humboldtforums auf, indem er beschreibt, wie sich hinter einer formaljuristischen Argumentation verschanzt wird, um einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu entgehen (S. 84-86). Den Übergang schafft dann Andreas Engelmann, indem er aufzeigt, wie eine originär juristische Aufgabe – die Auslegung – mit Psychoanalyse, Linguistik und (poststrukturalistischer) Philosophie nicht mehr auf das Finden einer Wahrheit gerichtet ist, sondern als Arbeit am Stoff zu verstehen ist (S. 92-94). Johann Szews führt dies weiter aus und stellt die Frage nach der Möglichkeit ästhetischer Kritik am Recht (S. 89-91). Eine weitere Auseinandersetzung mit Ästhetik und Recht führt Lisa Eiling am Beispiel ästhetischer Kritik in Fechners Film „Der Prozeß“ (S. 81-83). Am Ende gibt Eric von Dömming einen Ausblick auf die Möglichkeit einer Entsetzung des Rechts in einer tänzerischen Praxis (S. 95-98). Wir wünschen Euch eine aufschlussreiche Lektüre!

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Heft 2/15: Big City Rights – Wem gehört die Stadt?

Die Stadt wurde von Jurist_innen lange Zeit vorrangig durch die Perspektive des Kommunalrechts betrachtet. Doch nicht zuletzt die zahlreichen Recht auf Stadt Bündnisse und andere lokale Kämpfe verweisen auf die gestiegene Bedeutung des urbanen Raums. Doch hat das Recht adäquate Antworten auf stadtpolitische Fragen? Oder sollte man das Recht vielleicht beiseite lassen? Die rechtspolitische Debatte in diesen Punkten steht noch am Anfang. Wir wollen sie mit diesem Heft weitertreiben.

Andreas Engelmann und Cara Röhner eröffnen den Schwerpunkt mit ihrem Bericht über den BAKJ-Kongress 2014 zum Thema SimCity, der zugleich einen Parforceritt durch relevante Themen der Stadtpolitik vollführt. In einem Interview legt der Humangeograph Bernd Belina die theoretischen und politischen Implikationen eines Rechts auf Stadt dar. Sandra Schindlauer widmet sich in ihrem Beitrag der Verdrängung von Obdachlosen und erörtert eine Kritik an dem polizeilichen Gefahrenbegriff, der Exklusionen hervorruft statt sie zu verhindern.

Neue Formen von Überwachung sind Gegenstand des Artikels von Christoph Weigel. Er analysiert die Ambivalenz von polizeilichen Body-Cams, die einerseits als neues Überwachungsinstrument genutzt werden, aber auch zur Verhütung von Polizeigewalt beitragen können. Alexander Schmidt untersucht einen aktuellen Fall aus Frankfurt am Main, der von bundesweiter Bedeutung ist. Denn was wiegt schwerer in der Stadt: ein Recht auf Party oder ein Recht auf Ruhe? Zuletzt liefert Andreas Engelmann eine philosophische Reflektion über das komplexe Verhältnis von Recht und Urbanität, der die Frage aufwirft: was bringt uns das Recht überhaupt?

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Heft 1/15: Burn out – Arbeit und Ausbeutung

Die Organisierung von Arbeit ist eine der Kernaufgaben des Staates und ist in unzähligen Gesetzen und Normen geregelt. Die kleinsten Abläufe sind ebenso rechtlich festgelegt wie der Arbeitskampf der großen Gewerkschaften. Recht und Arbeit scheinen also viel miteinander zu tun zu haben. In unserem Aufruf haben wir viele Fragen dazu aufgeworfen. Vor allem die Frage, ob Arbeit nervt oder ob ein Recht auf Arbeit (oder Faulheit) eine emanzipatorische Perspektive bietet. Eingereicht wurden aber nicht Texte zu den medialen Themen (wie Mindestlohn oder Frauenquote), sondern sehr spannende und sehr spezielle Fragen wurden diskutiert. Diese stehen stets im Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Zwang zu arbeiten und gleichzeitig dort seine minimalen Ansprüche auch noch erkämpfen zu müssen. Fest steht jedenfalls, wenn schon Lohnarbeit, dann müssen auch bestimmte Rechte eingefordert werden!

Sebastian Muy kritisiert auf den Seiten 5 bis 7 die Arbeitsgesetzgebung für Flüchtlinge. Nicht nur das Recht auf Arbeit ist für Geduldete beschränkt, sondern ein Arbeitsverbot zugleich Sanktionsmittel. Dieses Arbeitsverbot könnte sich in Zukunft noch ausweiten. Thematisch passend beschäftigt sich Theresa Tschenker daran anschließend (Seite 8 bis 11) mit der (nicht vorhandenen) Möglichkeit, diese Arbeitsrechte auch einklagen zu können. Auf den folgenden Seiten 12 und 13 haben wir dann einen Text von der Knastgewerkschaft. Vadim Reimer diskutiert auf den Seiten 14 bis 16, ob ein politisches Streikrecht tatsächlich verfassungsrechtlich verboten ist und warum es politisch erkämpft werden muss. Auf den Seiten 17 bis 21 beschäftigt sich Marco Penz mit den unhaltbaren Zuständen in der Pflege. Abschließend zum Schwerpunkt gibt es noch einen historischen Artikel zur Arbeit im Nationalsozialismus von Sandra Rokahr (Seite 22 bis 25).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch viel Spaß und Informationsgewinn beim „Durcharbeiten“.

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Heft 4/14: Sick System – Gesundheit und Selbstbestimmung

Gesundheit, Körper und Medizin sind als politisch umkämpfte Themen rechtlichen Reglementierungen unterworfen. Innerhalb der beiden letzten Jahrzehnte wurde das Gesundheitssystem unter dem Paradigma der Leistungslogik weitreichenden Reformierungen unterzogen. Die Zuspitzung gesellschaftlicher Ungleichheit in den sozialen Absicherungssystemen verstärkt nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern verwehrt illegalisierten Menschen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung faktisch gleich ganz. Auch die rechtlichen Normierungen von Körpern unterliegen einem stetigen Anpassungsdruck an die jeweils herrschenden Auffassungen dessen, was als „Norm“ reproduziert wird. Beispielsweise ziehen sich Geschlechternormen auch heute noch durch Bereiche der Rechtsordnung, wodurch sich für Menschen, die sich nicht in diese Normkategorien einsortieren lassen, alltägliche Rechtsprobleme ergeben.

Als Einstieg in den Schwerpunkt dieser Ausgabe berichtet Ruth Sandforth auf den Seiten 113 bis 115 über die medizinische Versorgung oder besser gesagt Nichtversorgung von Menschen, die ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Auf den Seiten 116 bis 119 zeigt Leoni Michal Armbruster auf, welche menschenrechtsverletzenden Diskriminierungen die rechtlich konstruierten Kategorien von „weiblichen“ und „männlichen“ Körpernormen des Zwei-Geschlechter-Modells für intersexuelle Menschen bedeutet. Hans-Dieter Neander bescha?ftigt sich auf den Seiten 120 bis 122 mit Trans*Sexualität und der Politik der Kostenträger, die er am Beispiel der Kostenübernahme bei Epilationsbehandlungen aufzeigt.

Unseren geneigten Leser_innen wünschen wir viel Kurzweil bei dieser hippokritischen Lektüre und allen anderen die Pest an den Kragen…

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Heft 3/14: Beat it! – Opportunismus und Repression

Die Polizei ist Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates und seine ausführende Kraft. Sie soll die bürgerliche Gesellschaft beschützen, ein friedliches Zusammenleben ihrer Mitglieder überwachen und mit Gewalt durchsetzen. Die Widersprüchlichkeit dieses Anspruchs wird auf vielen verschiedenen Ebenen sichtbar. Gewalt und Willkür werden
als Ausfälle von Einzelnen behandelt und Verfahren vor Gerichten enden zumeist in der Einstellung. Der Frage, ob die Polizei nicht schon in der Ausbildung, Struktur und Organisation gewaltörmige Herrschaftsverältnisse perpetuiert, wird zwar durch einzelne kritische Wissenschaftler_innen, Gruppen und Einzelpersonen, jedoch nicht im Gericht, der Politik oder in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs nachgegangen.

In dieser Ausgabe soll also diskutiert werden, warum die Polizei als „Freund und Helfer“ gilt und wie unvereinbar dieses Bild mit der Realität ist. Im Artikel „Im stillen Reich der Polizei“ befasst sich Moritz Assall mit den Hamburger Gefahrengebieten aus kriminalsoziologischer
Perspektive. Direkt im Anschluss lenkt Nassim Madjidian den Blick auf die juristischen Probleme derselben. Eine rechtsphilosophische Kritik an dem Institut der Polizei an sich liefern Maximilian Pichl und das Autor_innenteam Welsch und v. Dömming. Zur Gefährlichkeit von Tasern und warum die Forderung nach einer Einsatzerlaubnis im Hinblick darauf absurd ist, äußert sich Anna-Sophie Noack. Die Gruppe RZB aus Berlin veröffentlicht an dieser Stelle einen Beitrag zur Unöglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Polizeibeamt_innen und Matthias Monroy entwirrt das Geflecht der Institutionen, die zur euroäischen Zusammenarbeit der Polizei gehören. Und eine kleine Einführung zum Thema Polizeigewalt an sich findet ihr in diesem Heft von Julia Kroll.

No justice, No peace Weiterlesen

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Heft 2/14: Auf schlimmer und schäbig – Normierung durch Ehe und Familie

Welches Geschlecht eine Person hat, wen sie liebt oder mit wem sie eine Familie gründet, sind Bereiche, die in besonderem Maße einer Verrechtlichung unterworfen sind. Für viele Menschen bedeuten der Bund der Ehe und eine Familie ewiges Glück, Liebe und Geborgenheit. Aus Gründen der sozialen Absicherung besteht fuür sie deshalb der Wunsch nach einer solchen Verrechtlichung. Andererseits bedeutet dieser staatliche Zugriff auf persönliche Verhältnisse Diskriminierung, staatliche Kontrolle, Zwänge und die Zementierung von tradierten Rollenbildern.

Mit den problematischen Aspekten dieser Verrechtlichung beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Forum Recht. Der Artikel „Das Nicht-Geschlecht“ von Franziska Brachthäuser und Theresa Richarz zeigt auf den Seiten 41 bis 44 die auch nach der Änderung des Personenstandgesetzes vom 1. November 2013 fortbestehenden Widersprüche der rechtlichen Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen auf. Lea Boos rezensiert auf Seite 45 das Buch „Geschlechtergerechtigkeit steuern – Perspektivenwechsel im Steuerrecht“ von Ulrike Spangenberg und Maria Wersig, in dem die Einflüsse der Besteuerung auf die Geschlechterverhältnisse beschrieben werden. Katharina Schoenes und Anna Jüschke stellen auf den Seiten 46 bis 49 mit dem Artikel „Vorwurf ‚Scheinehe’ – Die Kehrseite des Rechts auf Familiennachzug“ dar, wie sich Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beantragen, Verletzungen ihrer Privatsphäre durch Nachforschungen und Befragungen aussetzen müssen. Auf den Seiten 50 bis 53 beschreiben Judit Costa und Juana Remus die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Migrationsrecht und schließlich erzählen Valerie Suhr und Dana-Sophia Valentiner auf den Seiten 54 bis 55 mit dem Artikel „Sex in der Ehe als rechtliche Erwartung“ die absurde Geschichte der Pflicht zum ehelichen Beischlaf.
Die Forum Recht Redaktion wünscht eine unterhaltsame und informative Lektüre!

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Heft 1/14: Nazis morden – Der Staat schaut zu

„Nazis morden – der Staat schaut zu…“ – so ließe sich der staatliche Umgang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (kurz: NSU) treffend zusammenfassen. Während eine Nazi-Bande mordend durchs Land zog, beobachteten verschiedene Ämter für Verfassungsschutz unter Ausnutzung all ihrer „Expertise“ das Treiben ohne einzugreifen. Die Polizei hatte derweil anscheinend wichtigeres zu tun. Schließlich sind Flüchtlinge abzuschieben, Haschisch-Dealer_innen zu fangen und linke Strukturen auszuforschen – und die Beamt_innen können sich eben nicht um alles kümmern.

Der NSU-Prozess und der strukturelle Rassismus des Staates stehen im Fokus des Artikels von Pichl und von Dömming. Zu Funktion und Problematik des NSU-Prozesses bezieht Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main, Stellung und erklärt, warum er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für notwendig hält und warum der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Geheimdienst nichtnur in diesem Zusammenhang problematisch ist. Daran anschließend nimmt Wiegel noch einmal gesondert die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses, der bei seiner Ermittlungsarbeit auf schlampige und rassistisch eingefärbte Ermittlungsarbeit stieß, in den Blick. Zu den ideologischen Grundlagen der nationalsozialistischen Ideologie schreiben Hessel und Klose am Beispiel von Walter Darré, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von 1933 bis 1942 und Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ von 1931 bis 1938. Penz zeigt auf, warum nicht nur vor dem Hintergrund gewalttätiger Neonazis, die linke Strukturen ausforschen, das Vermummungsverbot auf Versammlungen ein Fall für den Müllhaufen der Geschichte ist.
Wir wünschen euch eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre!

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Heft 4/13: looking for freedom – Asylrecht und Migration

Als wir vor zehn Monaten den Schwerpunkt planten, war Anlass der zwanzigste Jahrestag des „Asylkompromisses“ – der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl als zynische Reaktion auf Rostock Lichtenhagen und verlängerter Arm einer „Angst“ vor vermeintlicher Überfremdung. Doch wie in den letzten Monaten u.a. in Berlin-Hellersdorf zu sehen war, ist die Situation für in die BRD geflüchtete nach wie vor akut gefährlich. Anders als damals ist jedoch: Non-Citizens haben sich organisiert und üben seit über einem Jahr öffentlichkeitswirksam Druck auf die Verhältnisse aus. Seitens der Polizei und Politiker_innen wird teilweise reagiert, als wolle man an die Tradition einer Progromstimmung der Nachwendezeit anknüpfen. So behauptete der bayrische Innenminister Hermann, hungestreikende Asylsuchende würden versuchen, den Rechtstaat zu erpressen.

Hier im Heft machen Sophie Arndt und Heiner Bosch den Einstieg und setzen sich ab Seite 101 mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 auseinander. Sie zeigen, warum eine allein auf der Menschenwürde basierende Argumentation den politischen Charakter der gesetzlichen Regelungen verdeckt. Theodora Stoyanova analysiert den Umgang des deutschen Staates mit Rom_nija und zeigt, dass offizielles Gedenken nicht mit der Übernahme von Verantwortung für europäische Rom_ nija einhergeht (S. 107). Sebastian Muy untersucht den Widerspruch zwischen Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle in den Dokumenten des UNHCR ab S. 110 und legt dar, wie die Kategorie des „schutzbedürftigen Flüchtlings“ gleichzeitig auch eine Abgrenzung von nicht schutzbedürftigen „Migrant_innen“ enthält und damit Exklusion rechtfertigt. Oona Grünbaum zeichnet den Weg eines Asylsuchendens aus Afghanistan nach und erklärt gleichzeitig die Dublin II-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der Europäischen Union (S. 113-114).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch eine informative Lektüre. Weiterlesen

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Heft 3/13: Bilderverbot – Was kommt nach der Rechtskritik

Den Fragen, wie Recht sich konstituiert, woher es kommt, was es kann und was es denn nun eigentlich ist, wird in vielen verschiedenen Denkströmungen nachgegangen. Die Beantwortung dieser Fragen lässt sich zumeist schon als Kritik formulieren. Ob eine herrschaftsfreie Gesellschaft das Recht braucht oder ob letzteres die Entstehung des ersteren immer verhindern muss, ist Gegenstand einer vielfach geführten Diskussion. Der von Adorno geprägte Begriff des „Bilderverbots“ konstatiert die Gefahr einer Kritik, die auf die Konstruktion zukünftiger Gesellschaftsutopien zielt, Bestehendes eben nicht zu überwinden, sondern in Zukünftiges einzuschreiben. Eine Kritik muss sich also vorrangig an der Dekonstruktion und Diskussion des Bestehenden abarbeiten.

Veronika Claassen setzt sich in ihrem Artikel kritisch mit dem Strafrechtssystem auseinander und hinterfragt die Funktionalität und ideologische Konsistenz der Strafzwecke in der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Schließlich findet sich auch das Thema Ausbildungsreform in diesem Heft, denn Rechtskritik beginnt in der Ausbildung und sollte dort ermöglicht und gefördert werden. Wie es um die tatsächlichen Zustände an den Rechtsfakultäten bestellt ist, zeichnen Janwillem van de Loo und Marinus Stehmeier in einer Historie der Ausbildungsreform nach. Welches Bild des Rechts die Kritik überhaupt zum Gegenstand hat, fragt Andreas Engelmann in seiner Darstellung des Kelsen-Ehrlich- Streits. Sodann diskutiert Simon Birnbaum, ob Recht für die Emanzipation von den kapitalistischen Verhältnissen nicht doch gebraucht wird. An dieser Stelle knüpfen auch Anna Gomer und Stefanie Mockert an, indem sie sich mit Eugen Paschukanis als einem der wichtigsten Vertreter marxistischer Rechtskritik auseinander setzen. Welche Funktion Menschenrechte in der Moderne haben und welche Deutungsansätze in Vergangenheit und Gegenwart vertreten werden, erklärt uns Mônica Danielle de Castro Weitzel.

Lasst auf Kritik auch Action folgen! Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Weiterlesen

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Heft 2/13: Friede, Freude, Frontex – Mit der EU in die Krise

Im Dezember 2012 bekam die Europäische Union (EU) den Friedensnobelpreis verliehen. Zugleich sterben an den Außengrenzen Europas jedes Jahr tausende Menschen, oder leiden – wie etwa in Griechenland – unter den von der EU verordneten Austeritätspolitiken. Wird die EU also einerseits als friedensstiftendes Projekt des gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, stellt sie andererseits einen staatsähnlichen Herrschaftsverband dar, der Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse produziert. Diesen Charakter der EU als mächtiges Herrschaftsverhältnis rücken wir in den Fokus dieses Hefts.

In seinem Artikel „Handeln ohne Grenzen“ beschäftigt sich Andreas Kerkemeyer mit den negativen Auswirkungen europäischer Außenhandelspolitik in „Entwicklungsländern“. Er zeigt, wie die EU sich durch bilaterale Abkommen privilegierte Marktzugänge sichert und europäische Investor_innen beglückt, dabei aber sozial-ökonomische Krisen in diesen Ländern und mithin den Emigrationsdruck verstärkt.

Maximilian Pichl untersucht in seinem Artikel „Nation Reloaded?“ die Funktionsweise des europäischen Grenzregimes anhand der Grenzschutzagentur Frontex und beschreibt diese als Polizeiapparat im Entstehen, dem insbesondere die Aufgabe als Wissensmanager zukomme. Eine Fokussierung auf Frontex allein reiche aber für die Erfassung des europäischen Grenzregimes nicht aus, vielmehr würden die nationalen Grenzabwehrsysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Einen Blick nach Innen wirft Tinmar Sell in seinem Artikel „Die europäische Krisenpolitik“. Er zeigt, dass die von der EU verordneten neoliberalen Austeritätspolitiken im Zuge der Finanz- und Währungskrise keineswegs „alternativlos“ sind. Während die gegenwärtige neoliberale Strategie allein auf Wettbewerbsfähigkeit ziele und zum Abbau sozialstaatlicher und demokratischer Institutionen führe, habe es in historisch ähnlichen Situationen andere Formen der Krisenlösung gegeben.

Die Forum Recht Redaktion wünscht viel Spaß mit unserer zwiespältigen Nobelpreisträgerin.

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