Heft 1/14: Nazis morden – Der Staat schaut zu

„Nazis morden – der Staat schaut zu…“ – so ließe sich der staatliche Umgang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (kurz: NSU) treffend zusammenfassen. Während eine Nazi-Bande mordend durchs Land zog, beobachteten verschiedene Ämter für Verfassungsschutz unter Ausnutzung all ihrer „Expertise“ das Treiben ohne einzugreifen. Die Polizei hatte derweil anscheinend wichtigeres zu tun. Schließlich sind Flüchtlinge abzuschieben, Haschisch-Dealer_innen zu fangen und linke Strukturen auszuforschen – und die Beamt_innen können sich eben nicht um alles kümmern.

Der NSU-Prozess und der strukturelle Rassismus des Staates stehen im Fokus des Artikels von Pichl und von Dömming. Zu Funktion und Problematik des NSU-Prozesses bezieht Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main, Stellung und erklärt, warum er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für notwendig hält und warum der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Geheimdienst nichtnur in diesem Zusammenhang problematisch ist. Daran anschließend nimmt Wiegel noch einmal gesondert die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses, der bei seiner Ermittlungsarbeit auf schlampige und rassistisch eingefärbte Ermittlungsarbeit stieß, in den Blick. Zu den ideologischen Grundlagen der nationalsozialistischen Ideologie schreiben Hessel und Klose am Beispiel von Walter Darré, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von 1933 bis 1942 und Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ von 1931 bis 1938. Penz zeigt auf, warum nicht nur vor dem Hintergrund gewalttätiger Neonazis, die linke Strukturen ausforschen, das Vermummungsverbot auf Versammlungen ein Fall für den Müllhaufen der Geschichte ist.
Wir wünschen euch eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre!

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2014

Heft 4/13: looking for freedom – Asylrecht und Migration

Als wir vor zehn Monaten den Schwerpunkt planten, war Anlass der zwanzigste Jahrestag des „Asylkompromisses“ – der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl als zynische Reaktion auf Rostock Lichtenhagen und verlängerter Arm einer „Angst“ vor vermeintlicher Überfremdung. Doch wie in den letzten Monaten u.a. in Berlin-Hellersdorf zu sehen war, ist die Situation für in die BRD geflüchtete nach wie vor akut gefährlich. Anders als damals ist jedoch: Non-Citizens haben sich organisiert und üben seit über einem Jahr öffentlichkeitswirksam Druck auf die Verhältnisse aus. Seitens der Polizei und Politiker_innen wird teilweise reagiert, als wolle man an die Tradition einer Progromstimmung der Nachwendezeit anknüpfen. So behauptete der bayrische Innenminister Hermann, hungestreikende Asylsuchende würden versuchen, den Rechtstaat zu erpressen.

Hier im Heft machen Sophie Arndt und Heiner Bosch den Einstieg und setzen sich ab Seite 101 mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 auseinander. Sie zeigen, warum eine allein auf der Menschenwürde basierende Argumentation den politischen Charakter der gesetzlichen Regelungen verdeckt. Theodora Stoyanova analysiert den Umgang des deutschen Staates mit Rom_nija und zeigt, dass offizielles Gedenken nicht mit der Übernahme von Verantwortung für europäische Rom_ nija einhergeht (S. 107). Sebastian Muy untersucht den Widerspruch zwischen Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle in den Dokumenten des UNHCR ab S. 110 und legt dar, wie die Kategorie des „schutzbedürftigen Flüchtlings“ gleichzeitig auch eine Abgrenzung von nicht schutzbedürftigen „Migrant_innen“ enthält und damit Exklusion rechtfertigt. Oona Grünbaum zeichnet den Weg eines Asylsuchendens aus Afghanistan nach und erklärt gleichzeitig die Dublin II-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der Europäischen Union (S. 113-114).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch eine informative Lektüre. Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2013

Heft 3/13: Bilderverbot – Was kommt nach der Rechtskritik

Den Fragen, wie Recht sich konstituiert, woher es kommt, was es kann und was es denn nun eigentlich ist, wird in vielen verschiedenen Denkströmungen nachgegangen. Die Beantwortung dieser Fragen lässt sich zumeist schon als Kritik formulieren. Ob eine herrschaftsfreie Gesellschaft das Recht braucht oder ob letzteres die Entstehung des ersteren immer verhindern muss, ist Gegenstand einer vielfach geführten Diskussion. Der von Adorno geprägte Begriff des „Bilderverbots“ konstatiert die Gefahr einer Kritik, die auf die Konstruktion zukünftiger Gesellschaftsutopien zielt, Bestehendes eben nicht zu überwinden, sondern in Zukünftiges einzuschreiben. Eine Kritik muss sich also vorrangig an der Dekonstruktion und Diskussion des Bestehenden abarbeiten.

Veronika Claassen setzt sich in ihrem Artikel kritisch mit dem Strafrechtssystem auseinander und hinterfragt die Funktionalität und ideologische Konsistenz der Strafzwecke in der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Schließlich findet sich auch das Thema Ausbildungsreform in diesem Heft, denn Rechtskritik beginnt in der Ausbildung und sollte dort ermöglicht und gefördert werden. Wie es um die tatsächlichen Zustände an den Rechtsfakultäten bestellt ist, zeichnen Janwillem van de Loo und Marinus Stehmeier in einer Historie der Ausbildungsreform nach. Welches Bild des Rechts die Kritik überhaupt zum Gegenstand hat, fragt Andreas Engelmann in seiner Darstellung des Kelsen-Ehrlich- Streits. Sodann diskutiert Simon Birnbaum, ob Recht für die Emanzipation von den kapitalistischen Verhältnissen nicht doch gebraucht wird. An dieser Stelle knüpfen auch Anna Gomer und Stefanie Mockert an, indem sie sich mit Eugen Paschukanis als einem der wichtigsten Vertreter marxistischer Rechtskritik auseinander setzen. Welche Funktion Menschenrechte in der Moderne haben und welche Deutungsansätze in Vergangenheit und Gegenwart vertreten werden, erklärt uns Mônica Danielle de Castro Weitzel.

Lasst auf Kritik auch Action folgen! Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2013

Heft 2/13: Friede, Freude, Frontex – Mit der EU in die Krise

Im Dezember 2012 bekam die Europäische Union (EU) den Friedensnobelpreis verliehen. Zugleich sterben an den Außengrenzen Europas jedes Jahr tausende Menschen, oder leiden – wie etwa in Griechenland – unter den von der EU verordneten Austeritätspolitiken. Wird die EU also einerseits als friedensstiftendes Projekt des gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, stellt sie andererseits einen staatsähnlichen Herrschaftsverband dar, der Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse produziert. Diesen Charakter der EU als mächtiges Herrschaftsverhältnis rücken wir in den Fokus dieses Hefts.

In seinem Artikel „Handeln ohne Grenzen“ beschäftigt sich Andreas Kerkemeyer mit den negativen Auswirkungen europäischer Außenhandelspolitik in „Entwicklungsländern“. Er zeigt, wie die EU sich durch bilaterale Abkommen privilegierte Marktzugänge sichert und europäische Investor_innen beglückt, dabei aber sozial-ökonomische Krisen in diesen Ländern und mithin den Emigrationsdruck verstärkt.

Maximilian Pichl untersucht in seinem Artikel „Nation Reloaded?“ die Funktionsweise des europäischen Grenzregimes anhand der Grenzschutzagentur Frontex und beschreibt diese als Polizeiapparat im Entstehen, dem insbesondere die Aufgabe als Wissensmanager zukomme. Eine Fokussierung auf Frontex allein reiche aber für die Erfassung des europäischen Grenzregimes nicht aus, vielmehr würden die nationalen Grenzabwehrsysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Einen Blick nach Innen wirft Tinmar Sell in seinem Artikel „Die europäische Krisenpolitik“. Er zeigt, dass die von der EU verordneten neoliberalen Austeritätspolitiken im Zuge der Finanz- und Währungskrise keineswegs „alternativlos“ sind. Während die gegenwärtige neoliberale Strategie allein auf Wettbewerbsfähigkeit ziele und zum Abbau sozialstaatlicher und demokratischer Institutionen führe, habe es in historisch ähnlichen Situationen andere Formen der Krisenlösung gegeben.

Die Forum Recht Redaktion wünscht viel Spaß mit unserer zwiespältigen Nobelpreisträgerin.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2013

Heft 1/13: Heilige Scheisze – Religion und Recht

Der eigene Glaube oder Unglaube ist nicht nur ein persönliche Entscheidung, sondern immer auch Politik. Das Praktizieren von Religion, genau wie die Freiheit, dies nicht zu tun, findet in Deutschland in einem rechtlich geregelten Rahmen statt. Das Grundgesetz (GG) gewährt jeder Person Religionsfreiheit, jede_r hat das Recht, zu glauben, was er_sie möchte.

Doch die in Art. 4 GG gewährte Religionsfreiheit hat ihre Wurzeln im Christentum – sie ist also historisch-kulturell geprägt. Kann der Art. 4 GG den unterschiedlichen Religionen überhaupt gerecht werden? So beginnt die Einführung unserer Ausgabe über Religion. Wir widmen uns einem Thema, das, wie uns scheint, nicht erst seit dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln neue Aktualität hat – diesem Urteil nimmt sich Lars Feldmann ab S. 5 an. Dieses Thema eröffnet aber auch viele andere Themenbereiche, beispielsweise der problematischen Umgang mit Homophobie in der katholischen Kirche, den Stephanie Kamen, Henning Jungclaus und Kathrin Böhler ab S. 15 beleuchten: Arbeitnehmer_innen sollen auf ihre sexuelle Selbstbestimmung verzichten – oder gehen. Um den Kampf radikaler Evangelikaler gegen das Recht auf Abtreibung geht es in dem Artikel von Annika Meixner und Jannik Rienhoff ab S. 9. Durch eine Klage der Gewerkschaft Verdi ist auch das Son- derrecht der christlichen Kirchen gegenüber ihren fast 1 Million Arbeitnehmer_innen unter neuen Druck geraten – ein Anlass für Christine Zedler, ab S. 14 die Implikationen des „dritten Wegs“, auf den sich die Kirchen berufen, kritisch zu sezieren. Georg Spoo setzt sich ab S. 19 mit der Religionskritik Ludwig Feuerbachs und Marx’ Kritik an Feuerbach auseinander.

Die Forum Recht Redaktion wünscht eine erleuchtende Lektüre.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2013

Heft 4/12: Sucht und Ordnung – Wiedersprüche staatlicher Drogenpolitik

Fast zehn Jahre ist es her, dass Drogen und Drogenpolitik Gegenstand der Diskussion bei Forum Recht waren. Seitdem hat sich einiges getan, vieles ist gleich geblieben. Neue Stoffe sind aufgetaucht und wurden ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Andere – wie das Cannabis – zur Herstellung von Medikamenten freigegeben. Mal wurde der globale Krieg gegen Drogen für gescheitert erklärt, dann wieder in anderen Ländern ausgerufen. Gleich geblieben ist das dichotome Denken in Gut und Böse und das unbedingte Strafbedürfnis von allem Abweichenden und für die bügerliche Gesellschaftsordnung Bedrohlichen.

In die Thematik einleitend nimmt Maria S. auf den Seiten 181 bis 183 die Ambivalenz staatlicher Verbotspolitik und das kapitalistische Verwertungspotenzial von Rauschsubstanzen genauer unter die Lupe. Anschließend wird vom Arbeitskreis Rausch aus Berlin erörtert, wie der Herstellungs- und Vertriebsprozess von Rauschmitteln unter kapitalistischen Bedingungen marktförmig abläuft (184-186). Peter Clausing geht auf den Seiten 187 bis 189 der aktuellen Entwicklung des „War on Drugs“ in Mexiko nach und stellt die besondere Einflussnahme durch die Bundesrepublik heraus. Die ruinöse Situation von Flüchtenden und die perfide, zusätzliche Sanktionierung von Drogendelikten durch das deutsche Asyl- und Ausländerrecht ist Gegenstand von Lena Herbers‘ Beitrag auf den Seiten 190 bis 191. Nora Keller beleuchtet schließlich am Beispiel des staatlichen Umgangs mit Heroin die Sinnlosigkeit von Kriminalisierungspolitik und ihr Bedrohungspotenzial für die Betroffenen (192-194).
Die Forum Recht Redaktion wünscht eine wahlweise anregende oder beruhigende Lektüre!

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2012

Heft 3/12: DDR, BRD, ojemine

Die DDR erscheint im Rückblick immer mehr wie ein graues, manchmal heiteres Absurdistan. Mit dem sang- und klanglosen Untergang des SED-Staates hat sich eine Geschichtsdeutung durchgesetzt, die die Bundesrepublik als Normalpfad der Entwicklung ansieht und die DDR erst da wieder berücksichtigt, wo sie vom westlichen Teilstaat aufgesogen wurde. Dabei sind nicht nur in der Erinnerungskultur, sondern auch in rechtlicher Hinsicht noch viele Fragen offen. Das gilt sowohl für das Recht der DDR, über das allgemein wenig bekannt ist, als auch für die rechtliche Seite ihrer „Abwicklung“.

Mit dieser Ausgabe wirft Forum Recht Schlaglichter auf diese Debatte und eröffnet zum Teil ungewohnte Blicke auf die DDR, ihr Recht und ihre Abwicklung. Viel zu oft erscheint das DDR-Regime in der Rückschau als homogener Block. Gegen dieses Bild wird mit dem Artikel von Matthias Peitsch ein detaillierter Blick auf die Kontroverse um die sogenannten Erbe-Thesen geworfen, die die DDR-Rechtswissenschaft in den sechziger Jahren spaltete (S. 149-151). Hingegen beziehen sich die Artikel von Isabel Erdem und Andreas Kerkemeyer auf die gegenwärtigen Debatten um die Einordnung der DDR, wenn sie aus unterschiedlichen Perspektiven das Pauschalverdikt des „Unrechtsstaates“ kritisieren. Steht bei Erdem auf den Seiten 152-153 der historische Vergleich von Nationalsozialismus, DDR und Bundesrepublik im Vordergrund, so untersucht Kerkemeyer auf den Seiten 154-155 die inneren Schwächen des „Unrechtsstaat“-Begriffs. Mit einem „klassischen“ Fall der juristischen Vergangenheitsbewältigung beschäftigt sich auf den Seiten 156-160 Martin Russell, wenn er die naturrechtlich fundierten Urteile in den sog. Mauerschützenfällen einer eingehenden Kritik unterzieht. Spannende Bezüge zwischen dem Recht der Bundesrepublik und dem der DDR stellt schließlich Vadim Reimer auf den Seiten 161-163 her, wenn er die arbeitsrechtliche Gesetzgebung in beiden Staaten vergleicht und sie auf ihre ideologischen und rechtlichen Gehalte untersucht.

Veröffentlicht unter 2012

Ersti-Heft 2012/2013: Wozu Jura studieren?

„Ich studierte also Jus. Das bedeutete, dass ich mich in den paar Monaten vor den Prüfungen unter reichlicher Mitnahme der Nerven geistig förmlich von Holzmehl nährte, das mir überdies schon von Tausenden Mäulern vorgekaut war“.

Seit Franz Kafka dies erbittert ausrief, sind einige Jahre ins Land gegangen und viele Jurist_innen haben ihm seitdem nachgefühlt. Ihr, liebe Leser_innen, werdet auch bald feststellen, dass Rechtswissenschaft nicht selten von gähnender Langweile geprägt ist. Neben viel Fleiß und einem guten Gedächtnis wird häufig nur die mehr oder weniger präzise Wiedergabe der sogenannten herrschenden Meinung euer juristisches Fortkommen sichern. Möglichkeit zum selbstständigen Denken wird dabei leider nur selten gegeben.

Dennoch habt ihr mit Rechtswissenschaft auch ein Studium gewählt, das hinter all den vorgegebenen Strukturen und der häufig aufgesetzt erscheinenden Eindeutigkeit der Gesetze interessant, weil politisch ist. Wenn etwa Gerichte Interessenkonflikte schlichten, reichen die bloße Anwendung des Gesetzes oder die Aufklärung des Sachverhaltes dafür meist nicht aus. Es müssen dann Interessen bewertet, abgewogen und möglicherweise ein Ausgleich zwischen diesen widerstreitenden Interessen gefunden werden. Woher aber nehmen die Richter_innen dabei ihre Wertungen? Folgen sie lediglich dem Zeitgeist, oder bilden sie sich ihr eigenes Urteil? Und wenn ja, wessen Interessen werden gestärkt, wessen werden vernachlässigt?

Mit diesem Heft wollen wir für euch einen kurzen, kritischen Blick auf verschiedene Rechtsgebiete werfen und euch damit für Einwände, Widersprüche und Nachfragen im Jurastudium sensibilisieren und ermutigen. Denn ihr seid nun Teil des juristischen Diskurses, und der ist für das Klima unserer Gesellschaft nicht unbedeutend! Widerspruch ist dabei nicht nur eine Bereicherung oder Verzierung. Er ist vielmehr die Voraussetzung für einen Meinungspluralismus, ohne den das Recht niemals im Sinne emanzipatorischer Bewegungen genutzt werden könnte und ohne den eine demokratische Ordnung zu einer leeren Hülse verkommen müsste.

Also, schaut euch um, macht euch Gedanken, diskutiert mit anderen!

Wenn Ihr euch von unserem Heft angesprochen fühlt, dann empfehlen wir euch auch einfach mal bei der Gruppe Kritischer Jurist_innen an Eurer Uni vorbeizuschauen. Sollte es die an Eurer Uni noch nicht geben, unterstützen wir auch gerne Eure Gründungsinitiative! Unter www.forum-recht-online.de und www.bakj.de sind wir für Euch da.

Wie wünschen Euch viel Spaß bei der Lektüre!

Eure Redaktion

Weiterlesen

Heft 2/12: TeleVersionen – Recht in Film und Fernsehen

Die Auseinandersetzung mit der Umsetzung von Rechtskonzeptionen im Film war für viele Rechtswissenschaftler_innen lange Zeit nur ein nettes Hobby neben ihrem akademischen Alltag. Doch die zunehmende Komplexität von Filmen und Serien sowie die stetig steigende Rezeption von TV-Produktionen in der Bevölkerung hat das Thema (Pop-)Kultur und Recht zu einem ernstzunehmenden Thema gemacht. Während vor allem in den USA schon einiges zum Verhältnis zwischen Recht und (Pop-)Kultur geschrieben wurde, ist dieser Bereich in Deutschland praktisch noch nie näher beleuchtet worden. Diese Ausgabe von Forum Recht betritt daher Neuland: So sind auch die Artikel in dieser Ausgabe von einer starken Experimentierfreudigkeit geprägt. Alle Autor_innen haben sich je eigene theoretische Zugänge gesucht. Den Start macht Maximilian Pichl auf den Seiten 41-44 mit einem einführenden Artikel. Unter Rückgriff auf die Kritische Theorie versucht er die Ambivalenz von kulturindustriell aufbereiteten TV-Produktionen herauszuarbeiten. Angelika Adensamer widmet sich auf den Seiten 45-47 der hinlänglich bekannten Figur des Robin Hood und verortet diesen als sozialen Bandit, der aus gerechten Motiven heraus mit den Normen des geltenden Rechts bricht. Einen Klassiker des Films nimmt sich Adrian Oeser auf den Seiten 49-50 vor. Aus seiner Perspektive beschreibt der Film Casablanca die Rolle des Rechts in Besatzungsregimen und zeigt, wie dort das Recht dem Widerstand gegen Unterdrückung weichen muss. Anna Gomer wirft auf den Seiten 50-53 einen Blick auf die Serie The Wire und erklärt eindrucksvoll, wie dort mithilfe von filmischen Mitteln komplexe Darstellungen von Kriminalität Einzug in das Fernsehen gefunden haben. Zuletzt widmen sich Florian Muhs und Eric von Dömming auf den Seiten 54-56 der ebenfalls aus den USA stammenden Serie Boston Legal, in der der Anwaltsberuf im Mittelpunkt steht. Sie erläutern, auf welche Weise die Rolle von Anwält_innen im Rechtssystem massenmedial umgesetzt wird und welche Einbußen am Realismus des Rechts, aber auch welche emanzipatorischen Möglichkeiten der Rechtskritik dadurch zu Tage treten. Die Forum Recht Redaktion wünscht eine ebenso informative wie unterhaltsame Lektüre!

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2012

Heft 1/12: Das Sex-Heft

Schnecken auf dem Sex-Heft? Allerdings! Und zwar mit gutem Grund: Diese possierlichen Tierchen sind „Hermaphroditen“, das – auch in der Biologie gern genutzte – „typisch Männchen/typisch Weibchen“-Schema funktioniert da nicht. Über menschliche Sexualität wird dagegen meist eher einseitig geschrieben, oft beschränkt auf den (selbstverständlich nur heterosexuellen) Akt an sich. Wir wollen zeigen, dass es auch aus rechtspolitischer Hinsicht viel mehr Diskussionsmöglichkeiten gibt!

Denn insbesondere in den rechtlichen Regelungen zu diesem Themenkomplex kommen vermeintlich herrschende Moralvorstellungen zum Tragen, gleichzeitig zementiert das Recht bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse und wirkt an der Konstruktion scheinbar natürlicher Gegebenheiten mit. Zunächst stellt Katharina Günther die rechtliche Einteilung aller Menschen in Frauen und Männer in Frage (S. 5-7). Die strikte Festlegung auf eins von zwei Geschlechtern führt zu vielen Problemen, doch ist diese Kategorisierung überhaupt notwendig? Auf den Seiten 8 bis 10 erklärt Marinus Stehmeier die Ursprünge der Geschlechtertrennung im Strafvollzug und legt deren Folgen für die Gefangenen dar. Den Umgang der Medien mit Prozessen über Sexualdelikte und das Phänomen der Litigation-PR betrachtet Phillip Hofmann auf den Seiten 11 bis 13. Georgie Kim Pierenkemper und Moritz Assall beschäftigen sich mit sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten und Transitional Justice anhand von Beispielen aus Ruanda und Kambodscha (S. 14-15). Sie zeigen, dass sexualisierte Gewalt zwar in sehr unterschiedliche Formen verübt wird, eine Aufarbeitung aber immer außerordentlich schwierig ist. Auf den Seiten 16 bis 17 beleuchtet Christian Marchlewitz das Tabu des Geschwisterinzests nicht nur aus der Perspektive des Rechts. Passend zum Schwerpunktthema gibt es auf Seite 34 außerdem eine Rezension zur neuen Auflage des Studienbuchs Feministische Rechtswissenschaft.

Die Forum Recht Redaktion wünscht eine ebenso informative wie unterhaltsame Lektüre!

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2012