Dokumentation

Im Vorfeld des letzten BAKJ Kongresses gab es eine Auseinandersetzung um den vom BAKJ eingeladenen Referenten Dr. Wolf von der Wense von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM). Um sich der berechtigterweise geäußerten Kritik zu stellen, haben die Forum Recht Redaktion sowie das BAKJ-Plenum auf dem Kongress in Münster entschieden, Auszüge der bei indymedia geposteten Kritik und eine Stellungnahme des BAKJ-SprecherInnenrates zu veröffentlichen.

BAKJ bietet rechtsradikaler Gesellschaft in Münster ein Forum!

(von Lisa S., am 22.01.2003 bei indymedia erschienen)

Der eigentlich als links auftretende Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) hält am kommenden Wochenende (24.-26. Januar 2003) einen Kongress ab, zu dem auch ein Vertreter einer rechten Gesellschaft mit Verbindungen und Personalüberschneidungen zu rechtsextremen Gruppierungen als Referent eingeladen ist. Es handelt sich dabei um Dr. Wolf von der Wense, der für die IGfM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) einen Vortrag hält. Die IGfM ist bekannt für ihre Scharnierfunktion zwischen konservativen und faschistischen Gruppen, darunter der inzwischen verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann".
Regelmäßig berichten antifaschistische Gruppen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die Zeitschrift der "Rechte Rand" oder die "Antifaschistischen Nachrichten" über die Umtriebe dieser Gesellschaft. Dass die IGfM trotzdem auf zahlreichen Webseiten unter Menschenrechtsorganisationen vermerkt ist, ist Resultat ihrer Bestrebungen, mithilfe des Begriffes "Menschenrechte" auf ein liberales und linkes Publikum zuzugehen. So arbeitet sie z.B. im "Forum Menschenrechte" mit der renommierten Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" zusammen.
Auch im vom BAKJ mitherausgegebenen "Grundrechtereport" war die IGfM jahrelang zu finden, trotz Protesten einer Mitgliedsgruppe, die inzwischen die Koordination "linksalternativer Juragruppen" verlassen hat. Auf der Homepage dieser Gruppe (www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/02-1/grr01.html) ist der Hinweis zu finden, dass es um die Nennung der IGfM innerhalb des BAKJ Streit gegeben hatte. Die Rolle der IGfM ist im BAKJ also bekannt.

Zur Rolle der IGfM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat ihren Sitz in Frankfurt und ist nicht etwa mit der Liga für Menschenrechte aus Berlin zu verwechseln. Sie unterhält mehrere Dependancen in anderen Staaten und konzentriert sich insbesondere auf Polen und die ehemaligen sowjetischen Republiken. Aufgefallen ist sie in letzter Zeit vor allem mit ihren Sprachkursen in "Schlesien, die einst blühende Landschaft Deutschlands" um den Ergebnissen der "systematischen, harten Zwangspoloniosierung" der "von der Vertreibung verschonten Deutschen in ihrer Heimat östlich von Oder und Neiße" entgegenzuwirken (zit nach einem Aufruf "Deutschlehrer Schlesien" in "Junge Freiheit"). In ihrem Arbeitskreis "Humanitäre Hilfe und Deutschunterricht", der die "negative Sonderbehandlung der Deutschen in Polen" (IGfM-Zeitung "MenschenRechte") beseitigen will, arbeitet bspw. der langjährige NPD-Stadtrat Klaus Hoffmann mit, der auch Vorsitzender des rechtsextremen "Freundschafts- und Hilfswerks Ost e.V." ist. Aber auch die Solidarität mit den Deutschen in der BRD steht hoch im Kurs bei der IGfM: Karl Hafen, seit 1994 geschäftsführender Vorsitzender der Mitglieder, die sich als "Soldaten der Vereinten Nationen" empfinden (zit. nach "Junge Freiheit"), teilte dem Neonazi Erhard Kemper mit, dass der Vorstand der IGfM den revisionistischen "Appell der 100" (später der 300 bzw. 500) wohlwollend diskutiert habe. Der Briefwechsel wurde im Neonaziblatt "Braunauer Ausguck" veröffentlicht.

Diese Gesellschaft darf nach einem Berufungsverfahren (entgegen einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Aurich) vorerst nicht mehr als "eine Organisation revanchistischer und faschistischer Prägung, deren strukturelle Vernetzung und personelle Verflechtung von ultrarechten Gruppierungen wie der Pan-Europa-Union, dem Witiko-Bund... bis zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann reicht" bezeichnet werden. Gegen solche Äußerungen, die in einem LeserInnenbrief an eine Lokalzeitung enthalten waren, zieht die IGfM in der Regel alle juristischen Register, um einzelne Personen einzuschüchtern. Und dies obwohl die "Wehrsportgruppe Hoffmann" nachweislich engste Verbindungen zum rechtsextremistischen "Hochschulring Tübinger Studenten" (HTS) hatte, der zugleich als Gruppe Mitglied der IGfM war. Der Verleger Shlomo Levin aus Erlangen und seine Lebensgefährtin Frieda Poatzsch wurden am 19. Dezember 1980 von Tätern, die aus dem Hochschulring kamen, ermordet.
Eine der bis heute ausführlichsten Darstellungen der Tätigkeiten der IGfM (die die hier nur ansatzweise dargestellten Verbindungen ins rechtsextreme Lager aufzeigt) ist die von mehreren Internationalismusgruppen herausgegebene Dokumentation "Propagandisten des Krieges, Hintermänner der Contra: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte".

(Anschließend setzt sich der Beitrag von Lisa S.noch mit den faschistischen Vorläuferorganisationen sowie der Gründung der IGfM auseinander, dies kann aus Platzgründen hier nicht mehr abgedruckt werden)

Stellungnahme des BAKJ-SprecherInnenrates

Angesichts der politischen Positionierung und Aktivitäten der IGfM stellen wir fest, dass wir mit der Einladung des Referenten Dr. Wolf von der Wense einen großen Fehler gemacht haben. Die politischen Aktivitäten und Überzeugungen der Gruppen, die im BAKJ vertreten sind, stimmen in keiner Weise mit denen der IGfM überein. Wir sehen uns nicht als ein nur vermeintlich links agierendes Bündnis an und möchten uns daher deutlich von den Aktivitäten und Positionen der IGfM distanzieren. Als Reaktion auf den bei indymedia erschienen Beitrag haben wir daher Dr. Wolf von der Wense sofort ausgeladen.

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass die Einladung des Referenten der IGfM in Unkenntnis der oben geschilderten Fakten geschah. Es mag wohl sein, dass sich ehemalige Gruppen des BAKJ mit der IGfM auseinandergesetzt haben und ihnen daher deren Positionierung bekannt war. Das Wissen ehemaliger Gruppen kann jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dem Wissen der momentan im BAKJ aktiven Gruppen und Einzelpersonen. Dies liegt erstens daran, dass der BAKJ ein eher loser Zusammenschluss ist. Es finden maximal zwei bundesweite Kongresse pro Jahr statt. Die Einzelaktivitäten der Gruppen finden vor Ort in den jeweiligen Städten statt und sind daher oft nicht rückgekoppelt. Zweitens gibt es im BAKJ eine starke Fluktuation der Mitglieder, denn das Engagement der einzelnen Gruppenmitglieder endet meist mit dem Ende ihres Studiums. Gerade in den letzten zwei Jahren sind viele derjenigen, die schon lange dabei waren, aus dem BAKJ ausgeschieden und ihr politisches Wissen mit ihnen. Insofern war die Rolle der IGfM den aktuell im BAKJ agierenden Gruppen nicht bekannt.

Sie hätte aber durch Recherche bei der Suche nach ReferentInnen ans Licht kommen müssen. Die Durchführung einer gründlichen Recherche wurde versäumt. Und infolge dieses Fehlers ist der BAKJ den Bestrebungen der IGfM, ihren rechten Hintergrund und ihre politischen Absichten zu verschleiern, auf den Leim gegangen. Bei der Auswahl der ReferentInnen wurde lediglich die Homepage der IGfM überprüft und dort war keine der oben beschriebenen Aktivitäten oder Zusammenhänge dokumentiert. Vielmehr gibt sich die IGfM als liberale Menschenrechtsorganisation und beruft sich z.B. positiv auf Amnesty International.

Es ist gut, dass durch den Beitrag von Lisa S. eine Diskussion über die politische Positionierung der IGfM im BAKJ angeregt wurde. So konnte verhindert werden, dass dieser Organisation auf dem BAKJ Kongress ein Forum geboten wurde. Für uns sollte dies aber eine Mahnung sein, in Zukunft die ReferentInnen für unsere Kongresse genau unter die Lupe zu nehmen, damit so etwas nicht wieder passiert.

BAKJ SprecherInnenrat