Die ökologische Krise hält an: Klimawandel, Ozonloch, Artensterben, Atommüllberge und Ölpest zeigen, dass die Bedrohung von Umwelt und Natur durch menschliche Eingriffe nicht abgenommen hat. Auch wenn das Thema Umweltverschmutzung nicht mehr Thema Nummer eins ist, ist eine Politik, die dem ökologischen Kollaps entgegen wirkt, weiterhin unabdingbar.
Scheinbar hat die Politik diese Herausforderung in den letzten Jahrzehnten angenommen. Recht wird dabei als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Umweltpolitik genutzt. Verbote, Förderrichtlinien, internationale Konventionen, rechtliche Rahmen für Selbstverpflichtungen, Partizipation an Planungsverfahren usw. sind nur ein Ausschnitt aus der umweltrechtlichen Maßnahmenpalette. Es scheint, als habe die Politik die Zeichen der Zeit erkannt und handele danach.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie effektiv die Umweltpolitik der letzten Jahre war und ist, und wie eine Bilanz bezogen auf einzelne Maßnahmen und Instrumente der Umweltpolitik ausfällt.
Bei einer Betrachtung der umweltpolitischen Aktivitäten der letzten Jahre fällt zunächst die internationale Ebene in den Blick. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und der Klimaschutz stehen exemplarisch für die Bedeutung, die das Völkerrecht im Umweltbereich in den letzten Jahren gewonnen hat. Ist es aber gelungen, ökonomische, ökologische und soziale Interessen besser in Einklang zu bringen? Oder wird unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit so weiter gemacht wie bisher, mit der Folge, dass sich an der Vormachtstellung wirtschaftlicher Interessen nichts geändert hat?
Auch die EU spielt für das Umweltrecht eine bedeutende Rolle. Zahlreiche nationale umweltrechtliche Regelungen sind erst aufgrund europäischer Vorgaben geschaffen worden. Doch ist die EU wirklich Motor des Umweltrechts? Und wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der EU selbst aus?
Auf nationaler Ebene war die Entwicklung der letzten Jahre durch eine wachsende Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren mit umweltrechtlich bedeutsamen Auswirkungen geprägt. Neben der Frage, wie effektiv diese Rechte im Einzelfall sind und ob es gelingt, hier tatsächlich Einfluss zugunsten des Umweltschutzes zu nehmen, machen gerade Planungsverfahren für große Industrie- oder Verkehrsinfrastrukturvorhaben ein grundsätzliches Problem von Umweltrechtspolitik deutlich: Ihr Verhältnis zu Wirtschaftspolitik und ökonomischen Interessen. Nach unserer Bilanz bleibt dieses Verhältnis nachhaltig gestört.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch
Eure Reds