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Neues aus dem BAKJ   Heft 1/2004
Europavisionen
Ode an die Freude?

Seite 35
 
 

Vom 28.-30. November 2003 fand in Bremen der Kongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ) unter dem Titel: "Krieg, Kampf oder Reform? Mittel, Wege und Ziele! Das Ringen um eine neue Weltordnung" statt. Der Kongress begann am Freitag mit einer Diskussion zum Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung. Auf dem Podium diskutierten ein Mitglied von Ver.di, eine Vertreterin einer Arbeitslosenorganisation sowie ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremen. Dabei wurden diverse Konflikte deutlich: Die Arbeitslosen-Vertreterin und der Ver.di-Funktionär waren sich gegen den SPD-Vertreter darin einig, dass entgegen aller Darstellungen seitens der Regierenden und der Medien kein Ausgabeproblem in Form leerer Kassen, sondern ein Einnahmeproblem in Form z. B. zu geringer Steuern besteht. Als aber die Forderung an die Gewerkschaften laut wurde, nicht allein die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten, sondern auch jene der Arbeitslosen, musste der Ver.di-Vertreter einräumen, dass dies viel zu wenig geschehe.
Am Samstag gab es zwei AG-Blöcke zu folgenden Themen: Rüstungsexport von Deutschland und der EU, die Rolle und Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs, EU-Verfassung, Nahostkonflikt, Politische Justiz. Die Einladung des Referenten für die AG zum Nahostkonflikt Ludwig Watzal, sorgte für Konflikte. Ursächlich dafür ist der seit geraumer Zeit in der Linken schwelende Konflikt über Antisemitismus in der Linken und die Frage, wie sich Deutsche aufgrund der Nazivergangenheit im aktuellen Nahostkonflikt positionieren dürfen. Watzals Anliegen war es, in der AG auf die Menschenrechtsverletzungen, die die PalästinenserInnen aktuell erfahren, hinzuweisen. Aus dem antideutschen Spektrum hagelte es hierfür scharfe Kritik, da unbedingte Solidarität mit Israel verlangt wird. Auf indymedia wurde dazu aufgerufen, den Kongress zu verhindern, um solchen ihrer Meinung nach antisemitischen Positionen kein Forum zu geben. Die Gruppe der OrganisatorInnen entschied sich, an dem Referenten festzuhalten und gab dazu eine Stellungnahme ab, die bald unter www.bakj.de abzurufen ist.
Eine Stellungnahme des BAKJ zu diesem Konflikt wurde nicht erarbeitet, weil der Nahostkonflikt, insbesondere die innerlinke Auseinandersetzung, bislang kein Thema im BAKJ und für viele der TeilnehmerInnen neu war. Eine Meinungsbildung zu diesem komplexen Thema war in der kurzen Zeit nicht möglich.
Am Sonntag fand das BAKJ -Plenum statt. Es wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt und die nächsten zwei Kongressorte festgelegt. Im Sommersemester 2004 wird in Freiburg der nächste Kongress stattfinden und im Wintersemester 2004/05 organisiert die Berliner Gruppe an der FU den Kongress.