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Vom 28.-30. November 2003 fand in Bremen der Kongress des Bundesarbeitskreises
Kritischer Juragruppen (BAKJ) unter dem Titel: "Krieg, Kampf oder
Reform? Mittel, Wege und Ziele! Das Ringen um eine neue Weltordnung"
statt. Der Kongress begann am Freitag mit einer Diskussion zum Sozialabbau
der rot-grünen Bundesregierung. Auf dem Podium diskutierten ein Mitglied
von Ver.di, eine Vertreterin einer Arbeitslosenorganisation sowie ein
SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremen. Dabei wurden diverse Konflikte
deutlich: Die Arbeitslosen-Vertreterin und der Ver.di-Funktionär
waren sich gegen den SPD-Vertreter darin einig, dass entgegen aller Darstellungen
seitens der Regierenden und der Medien kein Ausgabeproblem in Form leerer
Kassen, sondern ein Einnahmeproblem in Form z. B. zu geringer Steuern
besteht. Als aber die Forderung an die Gewerkschaften laut wurde, nicht
allein die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten, sondern auch
jene der Arbeitslosen, musste der Ver.di-Vertreter einräumen, dass
dies viel zu wenig geschehe.
Am Samstag gab es zwei AG-Blöcke zu folgenden Themen: Rüstungsexport von
Deutschland und der EU, die Rolle und Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs,
EU-Verfassung, Nahostkonflikt, Politische Justiz. Die Einladung des Referenten
für die AG zum Nahostkonflikt Ludwig Watzal, sorgte für Konflikte. Ursächlich
dafür ist der seit geraumer Zeit in der Linken schwelende Konflikt über
Antisemitismus in der Linken und die Frage, wie sich Deutsche aufgrund
der Nazivergangenheit im aktuellen Nahostkonflikt positionieren dürfen.
Watzals Anliegen war es, in der AG auf die Menschenrechtsverletzungen,
die die PalästinenserInnen aktuell erfahren, hinzuweisen. Aus dem antideutschen
Spektrum hagelte es hierfür scharfe Kritik, da unbedingte Solidarität
mit Israel verlangt wird. Auf indymedia wurde dazu aufgerufen, den Kongress
zu verhindern, um solchen ihrer Meinung nach antisemitischen Positionen
kein Forum zu geben. Die Gruppe der OrganisatorInnen entschied sich, an
dem Referenten festzuhalten und gab dazu eine Stellungnahme ab, die bald
unter www.bakj.de abzurufen ist.
Eine Stellungnahme des BAKJ zu diesem Konflikt wurde nicht erarbeitet,
weil der Nahostkonflikt, insbesondere die innerlinke Auseinandersetzung,
bislang kein Thema im BAKJ und für viele der TeilnehmerInnen neu war.
Eine Meinungsbildung zu diesem komplexen Thema war in der kurzen Zeit
nicht möglich.
Am Sonntag fand das BAKJ -Plenum statt. Es wurde ein neuer SprecherInnenrat
gewählt und die nächsten zwei Kongressorte festgelegt. Im Sommersemester
2004 wird in Freiburg der nächste Kongress stattfinden und im Wintersemester
2004/05 organisiert die Berliner Gruppe an der FU den Kongress.
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