Vom 26. - 28. 11. 2004 fand der diesjährige Rechtspolitische Kongress des mittlerweile seit 15 Jahren bestehenden Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) zum Thema "Repressiver Sozialstaat" an der Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg statt.

Worum ging es?

Das zweimal jährlich von kritischen JurastudentInnen in wechselnden Städten organisierte Treffen befasste sich diesmal mit der Umdefinierung des Sozialstaats hin zu einem "aktivierenden Staat" des "Förderns und Forderns". Es wurden die Konsequenzen beleuchtet, die diese Veränderung für bestimmte Bevölkerungsgruppen hat, wie beispielsweise MigrantInnen, Flüchtlinge, SozialhilfeempfängerInnen, DrogenkonsumentInnen oder Erwerbslose.
Der Kongress begann am Freitagabend mit zwei interessanten Vorträgen. Jürgen Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., befasste sich mit der Gefahr der Zurückdrängung der Grundrechte durch die an Priorität gewinnende "innere Sicherheit". Andreas Bachmann, Redaktionsmitglied der Gewerkschaftszeitung "Express", referierte über die Rolle des autoritären Staates und dessen bedrohlich wachsende Einflussnahme auf die individuelle Lebensplanung.
In den verschiedenen Arbeitsgruppen am Samstagvormittag wurden das Kongressthema und andere aktuelle spannende Themen rechtlich vertieft. Es gab AGs zu folgenden Themen: Hartz IV, das neue Zuwanderungsgesetz, die Hochschulreform, die Antidiskriminierungsgesetze sowie Versammlungsfreiheit und Polizei. Während des gesamten Wochenendes kamen immer wieder sehr interessante Diskussionen zustande und vor allem in den AGs gab es Gelegenheit in kleiner Runde ein Thema inhaltlich zu vertiefen und sich auszutauschen.

Drumherum

Die ungefähr 50 TeilnehmerInnen kamen aus verschiedenen Städten, Berlin, Bremen, Göttingen, Münster und Greifswald waren vertreten. Zum Teil sind die Leute in kritischen Juragruppen organisiert, zum Teil waren es Einzelpersonen, weil es vor Ort keine Gruppe mehr gibt. Neben den JurastundentInnen besuchten auch andere am Thema Interessierte den Kongress.
Um den Angereisten die Stadt ein wenig näher zu bringen, fand am Samstagnachmittag eine alternative Hafenrundfahrt statt, auf der unter anderem über die Situation der Hafenarbeiter während des Dritten Reichs referiert wurde. Am Samstagabend stellten sich Forum Recht und der Grundrechte Report vor und stießen auf großes Interesse unter den Teilnehmenden.
Am Sonntagvormittag wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt, bestehend aus Cornelia (Hamburg), Erkan (Bremen), Pascal (Münster) und Philipp (Berlin). Herzlichen Glückwunsch! Als die RedakteurInnen für den Grundrechtereport gewählt werden sollten, wurden Differenzen der Redaktionsmitglieder untereinander deutlich. Zum Teil wurde darüber gesprochen. Im Ergebnis einigte man sich darauf, dass die Redaktionsmitglieder klärende Gespräche führen sollten und in der jetzigen Konstellation bis zum nächsten Kongress weiter machen sollen. Auf dem nächsten Kongress wird dann über das weitere Vorgehen beschlossen.
Von nur wenigen Leuten auf die Beine gestellt, war der Kongress in organisatorischer Hinsicht eine Glanzleistung. Für das leibliche Wohl wurde bestens gesorgt, der Ablauf war reibungslos. Nur die Punk-Band hätte Freitagnacht lieber leise Schlaflieder, anstatt ihr übliches Repertoire proben sollen, dann wäre auch die Schlafplatzsituation perfekt gewesen. Sowohl Freitag- als auch Samstagabend konnte wer wollte das hanseatische Nachtleben genießen. Schade war nur, dass sich dabei die Gruppe zersplitterte und es somit keine gemeinschaftliche Abendgestaltung gab. Für engagierte JuristInnen, oder die, die es noch werden wollen, werden wollen, war besonders die Vorstellung der einzelnen aktiven Ortsgruppen interessant, die durch Beschreibung ihrer Arbeit kreative Anstöße gaben.
Insgesamt war die Veranstaltung erfolgreich. Wir freuen uns bereits auf den nächsten Kongress in Berlin, der im Mai 2005 stattfindet, und auf dem sich hoffentlich wieder viele Interessierte und Engagierte zusammenfinden.