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Trotz der Legalisierung der ehemaligen Piratensender und der Einbettung
der freien Radios in die Landesmediengesetze bleiben die Sender von staatlicher
Kontrolle und Repression nicht verschont. So geriet im letzten Jahr das
Hamburger linke und freie Radio FSK (Freies Sender Kombinat) ins Visier
der staatlichen Repressionsorgane.
Das FSK hat sich mit seiner Live-Berichterstattung bei Demonstrationen
als wichtige logistische Stütze für politische Aktionsformen in der Hansestadt
etabliert. Wer nicht in die Sperren, Kontrollen und berüchtigten Kessel
der Hamburger Polizei geraten will, nimmt sein tragbares Radiogerät mit
und erkundigt sich über die Frequenz 93,0 mhz über die Aufstellung des
"Team Green", wie die Ordnungskräfte von den RadiomacherInnen betitelt
werden.
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Sender selbst einmal Betroffener
polizeilicher Maßnahmen werden sollte. Die Gelegenheit für die Behörden
bot sich, als der Sprecher der Hamburger Polizei in einem Interview von
einem Radioredakteur über den Verbleib von mehreren Festgenommenen einer
Bauwagen-Demo befragt worden war und darüber keine Auskunft geben wollte.
Der Radioredakteur, der sich dem Pressesprecher mit vollem Namen und als
Mitarbeiter des Senders vorgestellt hatte, zeichnete das Gespräch auf
und sendete Ausschnitte in einer späteren Sendung. Allerdings hatte der
Beamte nach eigener Darstellung das Interview nicht freigegeben und so
stand der Vorwurf im Raum, der Radiomitarbeiter hätte nach § 201 Strafgesetzbuch
die "Vertraulichkeit des Wortes" verletzt. Daraufhin erwirkte die Staatsanwaltschaft
einen Durchsuchungsbefehl, suchte mit drei Hundertschaften der Polizei
den Sender auf, verriegelte die Eingangstür und inszenierte eine martialische
Razzia.
Den Behörden lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung längst ein Mitschnitt
der im Radio ausgestrahlten Interviewteile vor. Gesucht wurde nun angeblich
die Originalaufzeichnung des Interviews. Die Maßnahmen der BeamtInnen
hatten mit dem Anlass der Durchsuchung indes wenig zu tun. Wie die Radioleute
berichten, wurde die gesamte Studiotechnik abfotografiert, wurden von
sämtlichen Räumlichkeiten Grundrissskizzen angefertigt und mehrere Ordner
mit Adressen und Redaktionsunterlagen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde
den Sendenden jegliche Erwähnung der Hausdurchsuchung über den Äther untersagt.
Als die Strafverfolgungsbehörden auch nach stundenlangem Aufenthalt in
den Räumen des Radios nicht fündig geworden waren, durchsuchten sie auch
die Privatwohnung des Redakteurs, ohne dafür jedoch einen richterlichen
Beschluss zu haben.
Nach Einschätzung des FSK und der Hamburger Linken handelt es sich bei
der völlig unverhältnismäßigen Razzia um eine massive Einschüchterungsaktion
gegen die kritische Berichterstattung des nichtkommerziellen Senders und
einen politischen Angriff auf eines der letzten größeren linken Projekte
in Hamburg. FSK hat nach erfolgloser Befassung mehrerer Gerichte gegen
die Durchsuchungsaktion Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die bislang
noch nicht entschieden worden ist.
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