Internationale G8-Aktionskonferenz in Rostock

Im Juni 2007 wird in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste der G8-Gipfel stattfinden. Schon seit Monaten formiert sich ein breiter Widerstand gegen diesen Gipfel der Reichen und Mächtigen. Zahlreiche Initiativen und Organisationen, gerade auch aus dem globalisierungskritischen Spektrum, bemühen sich um eine breite Gegenmobilisierung, um Protest zu artikulieren. Zu diesem Zweck fand bereits am 25./26. März 2006 in Rostock eine erste Aktionskonferenz statt, an der über 300 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hier ging es noch darum, die unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen der Beteiligten kennen zu lernen und erste Planungen für einen breiten Protest gegen den G8-Gipfel anzuschieben. Vom 10. bis 12. November 2006 wird nun in Rostock eine zweite Aktionskonferenz stattfinden, die an den bisherigen Planungsstand anknüpfen und die Bemühungen fortführen soll. Auf dieser zweiten Konferenz will man sich zunächst über die jeweiligen politischen Planungen und Aktionsvorstellungen der Beteiligten austauschen (Großdemo, Konzept des Gegengipfels, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams, Camp, Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld). Gleichzeitig sollen aber gerade auch die internationalen Perspektiven von AktivistInnen aus ganz Europa eingefangen werden. Daher wird "Rostock II" auch als internationale Konferenz konzipiert und soll zweisprachig in Englisch und Deutsch stattfinden; Tagungsort soll die Universität Rostock sein. Die OrganisatorInnen laden ein, an der Konferenz teilzunehmen, um das Projekt des Gipfelprotests in Rostock / Heiligendamm voranzubringen

Infos über Programm und Anmeldung unter www.heiligendamm2007.de oder www.g8-2007.de. (dp)

Polizei-Poeten

Deutsche Polizisten, Poeten und Essayisten? Das Internet-Projekt www.polizei-poeten.de widmet sich ganz den Befindlichkeiten von Polizistinnen und Polizisten bei ihrem täglichen Umgang mit dem Gewaltmonopol, und es lässt die Betroffenen ausführlich zu Wort kommen. Auf der Internet-Seite erfährt man beispielsweise, wie BeamtInnen über die seelischen Belastungen klagen, die es ihnen bereite, Tatverdächtige mit Brechmitteln traktieren zu müssen oder Demonstrationen mit dem Schlagstock aufzulösen. Politische Fragen werden dagegen nicht gestellt. Aus dem Internet-Projekt ist im letzten Jahr bereits ein erstes Buch hervorgegangen, am 23. November diesen Jahres wird nun das zweite Buch unter dem Titel "Jeden Tag den Tod vor Augen: Polizisten erzählen" im Piper-Verlag erscheinen. Ein Paradebeispiel für den Reflexionsgrad der "Polizei-Poeten" ist eine Passage aus dem Vorgängerbuch "Die erste Leiche vergisst man nicht". Darin beleuchtet ein Polizist aus Aalen die menschliche Tragödie, die eine Abschiebung bedeutet - vor allem natürlich für die PolizistInnen, die damit ihre Nachtschichten verbringen müssen. Der Erzähler schildert, wie er eines Nachts mit seiner Einsatzgruppe die Wohnung einer Familie stürmt, um Eltern und Kinder nach Togo abzuschieben. Nachdem die Familie in Haft genommen ist und die weiblichen Kolleginnen sich um die Beruhigung der Kinder gekümmert haben ("Nicole und Daniela hatten einen wirklich tollen Job gemacht"), redet der "Polizei-Poet" mit dem afrikanischen Familienvater - unter Männern. "Ich muss ihnen das jetzt sagen, Herr N'Guti. Wenn es nach mir ginge, dürften Sie in Deutschland bleiben. Wahrscheinlich hätten die wenigsten Deutschen ein Problem damit, wenn Ihnen und Ihrer Familie ein Bleiberecht eingeräumt würde. Sie arbeiten, zahlen Steuern und verhalten sich gesetzestreu". An den Abschiebungen hätten daher auch die PolizistInnen "zu knabbern", rechtfertigt sich der "Polizei-Poet". Weswegen er sich auch ganz sicher ist, dass der afrikanische Familienvater vollstes Verständnis für das Verhalten der deutschen Uniformierten haben müsse. Denn: "Wir haben nun einmal diese verdammt beschissene Pflicht." Wirklich poetisch.

"Jeden Tag den Tod vor Augen: Polizisten erzählen", herausgegeben von Volker Uhl, Piper 2006, € 8,90. (rs)

Buchtipp: Die "General Comments" zu den VN-Menschenrechtsverträgen

Erstmals auf Deutsch sind 2005 beim Nomos-Verlag "Die "General Comments" zu den VN-Menschenrechtsverträgen" erschienen, einem Mammutwerk von über 600 Seiten, das von dem deutschen Institut für Menschenrechte herausgegeben wird.
Die Vertragsstaaten der Menschenrechtskonventionen haben periodisch Berichte über den Stand der Umsetzung der Konventionen in ihrem Land vorzulegen, welche von den menschenrechtlichen Vertragsausschüssen überprüft werden. In diesem Rahmen sprechen die unabhängigen Fachausschüsse Empfehlungen für eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte aus und bearbeiten Individualbeschwerden. Indem die Vertragsausschüsse ihre Anmerkungen, die "General Comments", formulieren, interpretieren und konkretisieren sie die Menschenrechtsnormen der Vereinten Nationen.
Dieses Nachschlagwerk könnte auch für JuristInnen, die sich nur wenig mit dem Thema "Menschenrechte" beschäftigen, interessant sein, da das Buch u.a. zahlreiche Informationen zum Thema Antidiskriminierung bietet. Dabei wird nicht nur deutlich definiert, was unter Diskriminierung zu verstehen ist, sondern auch bestimmt, unter welchen Bedingungen "zeitweilige Positivmaßnahmen" zum Abbau von Diskriminierung zu ergreifen sind. Wer mit dem Thema Antidiskriminierung befasst ist, kann seinem Anliegen durch Bezugnahme auf die Hinweise und Empfehlungen der menschenrechtlichen Vertragsausschüsse mehr Nachdruck verleihen. Für alle, die ohnehin mit Menschenrechtsfragen befasst sind, ist das Werk ein "Muss".

Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.), Nomos 2005, € 48, ISBN 3-8329-0958-3. (rz)