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Am 18. Februar 1930 erschien in der Zeitschrift "Die Weltbühne" ein Nachruf
auf Paul Levi. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Rechtsanwalt
war wenige Tage zuvor gestorben. Im vom späteren Friedensnobelpreisträger
Carl von Ossietzky verfassten Text wird deutlich, welchen Eindruck Paul
Levi auf seine ZeitgenossInnen gemacht haben muss:
"Es ist nicht nur im Reichstag Sitte, einen Nachruf auf ein verstorbenes
Mitglied stehend anzuhören. Als Herr Loebe ein paar Gedenkworte für Paul
Levi sprach, erhoben sich zwei Reichstagsparteien und gingen geschlossen
hinaus. Die eine hat Paul Levi mitbegründet und später geführt, die andre
rechnet ihn seit je zum engsten Kreis der 'Novemberverbrecher' und ließ
Dreiundzwanzig in München seinen Namen als proskribiert erklären. [...]
Die Kommunisten taten Unrecht, ihn einen Abtrünnigen zu nennen, die Sozialdemokraten,
ihn einen Bekehrten zu nennen. Er war internationaler revolutionärer Sozialist
aus Rosa Luxemburgs Schule, hat es nie verleugnet. Er brachte in den Schrebergarten
der Reichtagsfraktion ein Fünkchen Moskauer Fegefeuer, den Brandgeruch
der Oktoberrevolution. [...] Levi wollte immer der Wahrheit zum Siege
verhelfen, nicht einer juristischen Konstruktion. Die Juristerei, die
er so glänzend beherrschte, war ihm immer nur Handwerkszeug, niemals Selbstzweck.
[...] Er war eine eigene Macht, mit seinen Widersprüchen und Irrtümern,
seine eigene Fahne, und diese Fahne ist gesunken."
Wer war also Paul Levi? Welche Ereignisse begründeten den Hass zweier
so unterschiedlicher Gruppierungen wie der KPD und der NSDAP? Und warum
lohnt es auch heute noch, sich mit der Biographie und dem Werk Paul Levis
zu beschäftigen?
Rechtsanwalt Dr. Paul Levi
Paul Levi wurde am 18.03.1883 im schwäbischen Hechingen als Sohn einer
großbürgerlichen jüdischen Familie geboren. Er studierte Jura in Berlin
und Grenoble und promovierte 1905 in Heidelberg bei Georg Jellinek über
"Das Verhältnis von Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsklage". Im Jahr
1909 ließ er sich als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main nieder. Seit seiner
Zeit als Gymnasiast in Stuttgart beschäftigte sich Levi mit sozialistischen
Ideen, im Jahr 1909 trat er dann in die SPD ein.
In Frankfurt kreuzte sich sein Lebensweg auch das erste Mal mit dem der
großen Sozialistin Rosa Luxemburg, als er sie im Jahr 1914 in zwei politischen
Strafverfahren verteidigte. Luxemburg hat entscheidenden Einfluss auf
die weitere Entwicklung seines politischen Denkens gehabt. Paul Levi und
Rosa Luxemburg wurden nicht nur enge politische Vertraute: Zumindest im
Jahre 1914 waren sie ohne die Kenntnis ihres Umfeldes liiert. Die Begegnung
mit Rosa sollte für Levis weiteres Leben entscheidende Bedeutung haben.
Im Kampf gegen den Militarismus
Am 20. Februar 1914 wurde am Frankfurter Landgericht verhandelt. Levis
Mandantin Rosa Luxemburg war nach den §§ 110 und 111 Strafgesetzbuch wegen
"Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze" angeklagt. Hintergrund
der Anklage war eine Rede vor Frankfurter Arbeitern im September 1913,
in der sie ausgerufen hatte: "Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffe gegen
unsere französischen oder anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Nein,
das tun wir nicht!" Die Staatsanwaltschaft sah in diesen Worten ein "Attentat
auf den Lebensnerv unseres Staates", die Armee. Den Gerichtssaal nutzte
Rosa Luxemburg für eine große Rede, in der sie den Militarismus des Kaiserreichs
anprangerte und die Ablehnung eines Krieges durch die Arbeiterschaft begründete.
Levi konnte nicht verhindern, dass das Gericht sie schließlich wegen Verstoß
gegen § 110 StGB zu einem Jahr Gefängnis verurteilte.
Eine sofortige Inhaftierung der Verurteilten war jedoch nicht erfolgt.
Oft gemeinsam mit Paul Levi sprach sie in der Folge auf Veranstaltungen
im ganzen Reich gegen den drohenden Krieg. Auf einer Volksversammlung
in Freiburg am 7. März 1914 wies sie in drastischen Worten auf die alltäglichen
schweren Misshandlungen von Rekruten in der Armee hin. Der preußische
Kriegsminister sah die Truppe durch diese Äußerung "beleidigt und öffentlich
verächtlich gemacht", und stellte Strafantrag.
Mit der Anklage hatte der Kriegsminister Luxemburg so unbeabsichtigt die
Möglichkeit eröffnet, für ihre Behauptung den Wahrheitsbeweis anzutreten.
Über die sozialdemokratische Presse wurden ehemalige Soldaten dazu aufgerufen,
sich als Zeugen zu melden, wenn sie etwas über Misshandlungen während
ihrer Militärzeit berichten könnten. Insgesamt sollen so etwa 30.000 Fälle
die Aussagen von Rosa Luxemburg untermauert haben. Durch die Fülle des
Materials und die Aussicht, im Prozess mit den verschwiegenen Wahrheiten
über die Praktiken in der Armee öffentlich bloßgestellt zu werden, knickte
die Armeeführung ein. Der Prozess wurde zunächst vertagt, und später nicht
weiter fortgesetzt.
Rosa Luxemburg trat wenig später ihre Haftstrafe aus dem ersten Prozess
an.
Von der SPD zur KPD...
In der Frankfurter SPD gehörte Levi bereits vor Ausbruch des 1. Weltkrieges
zur Parteilinken. Nach Kriegsausbruch reiste er umher und versuchte, die
Parteibasis gegen die Unterstützung der Kriegspolitik durch die SPD-Reichstagsfraktion
zu mobilisieren. Als Soldat eingezogen, gelang es ihm, wegen Krankheit
entlassen zu werden. Er lebte dann eine Zeit lang in der Schweiz, wo er
mit Lenin und Trotzki in Kontakt stand. Gemeinsam mit Rosa Luxemburg gehörte
er 1918 zu den GründerInnen des Spartakusbundes, der neben der sofortigen
Beendigung des Krieges auch eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus
propagierte.
Der Gründung der KPD am 30. Dezember 1918 stand Levi nüchtern bis skeptisch
gegenüber. Auf dem Gründungsparteitag erlitt er auch eine erste politische
Niederlage: Gegen seinen und Rosa Luxemburgs Willen beschlossen die Mitglieder,
sich nicht an den Reichstagswahlen zu beteiligen, sondern unmittelbar
auf den Sturz der parlamentarischen Republik hinzuarbeiten.
In der Nacht vom 15. zum 16. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht von Angehörigen eines Freicorps ermordet. Paul Levi war zu
diesem Zeitpunkt inhaftiert. Vielleicht rettete ihm dieser Umstand das
Leben. Von der Ermordung seiner Freundin und Vertrauten erfuhr er bei
seiner Entlassung aus dem Gefängnis aus der Zeitung. Rosa Luxemburg war
eine der entscheidenden Inspirationsquellen für sein politisches Wirken.
Ihren Tod hat er nie verwunden.
Nach dem Tod von Luxemburg und Liebknecht war Levi Anfang 1919 gezwungen,
den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Er suchte die offene Konfrontation
mit der extremen Linken in der Partei, die vor allem aus AnarchosyndikalistInnen
bestand. Auf dem II. Parteitag in der Nähe von Karlsruhe im Frühjahr 1919
erreichte er den Ausschluss dieser Gruppe, was zu einem Verlust von etwa
der Hälfte der Parteimitglieder führte. Zugleich gab diese Maßnahme der
Partei innere Stabilität zurück.
... und von der KPD zur SPD
Seine Stellung innerhalb der Führung der KPD blieb schwierig. Während
des reaktionären Kapp-Putsches im Jahr 1920 - Levi war in diesem Zusammenhang
inhaftiert worden und konnte nicht selbst in das Geschehen eingreifen
- weigerte sich die Parteileitung zunächst, die AnhängerInnen zum Widerstand
gegen den Putsch aufzurufen. Levi kritisierte dieses Verhalten aus dem
Gefängnis heraus in scharfer Form: Ein Aufgeben der demokratischen Republik
bedeute eben nicht einfach Widerherstellung der früheren Zustände, sondern
Reaktion im blutigsten Sinne des Wortes.
Im Jahr 1921 folgte dann die endgültige Trennung von der KPD. In der Parteiführung
war er immer weiter isoliert worden. Während einer erneuten Inhaftierung
organisierte die KPD Putschversuche in Sachsen und Thüringen, die von
der Reichswehr blutig niedergeschlagen wurden. Levi veröffentlichte wenig
später die Broschüre "Unser Weg. Wider den Putschismus", in der er mit
der strategischen Ausrichtung der KPD hart ins Gericht ging und seinen
Parteiausschluss gewissermaßen provozierte. In der Folge wurde er aus
der Partei ausgeschlossen.
Von Lenin wird nach dem Ausschluss Levis aus der KPD der Ausspruch berichtet,
Levi habe "mit seiner Kritik den Kopf verloren". Er sei aber auch der
einzige in der Partei, der einen Kopf zu verlieren gehabt habe. Die Führung
der KPD ließ in der Folgezeit keine Gelegenheit aus, Levi und seine AnhängerInnen
als eine noch größere Gefahr für die Arbeiterschaft als die SPD zu denunzieren.
Paul Levi bildete mit weiteren AnhängerInnen - den "Leviten" - im Reichstag
zunächst die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft". Im Jahr 1922 fand er
über die USPD den Weg zurück in die Sozialdemokratie. Seine Kritik am
Verhalten der SPD während des 1. Weltkrieges sowie an versäumten Chancen
für eine weitere soziale Umgestaltung des Landes behielt Levi bei. Der
Entschluss für die SPD war somit vor allem strategischer Natur, da nach
Levis Ansicht weitere Aufspaltungen der Parteien der Arbeiterschaft verheerenden
Folgen für deren politische Handlungsmöglichkeiten bedeuteten. Zugleich
unterstützte er die Partei, wo immer es darum ging, die Errungenschaften
der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Levi war die Leitfigur des linken
Parteiflügels. Sein schon für die KPD gewonnenes Reichstagsmandat verteidigte
er bis zu seinem Tode bei jeder Wahl.
"Verräter verfallen der Feme"
Mit dem Vertrag von Versailles verpflichtete sich das Deutsche Reich
zur Abrüstung. Die Reichswehr wurde u.a. zu einer Berufsarmee in deutlich
reduzierter Truppenzahl umgewandelt, die Wehrpflicht abgeschafft. Eine
eigene Luftwaffe zu unterhalten war ebenso verboten wie verschiedene andere
Waffengattungen. Die Militärs und alten Führungseliten reagierten auf
diese Auflagen mit dem Aufbau illegaler Strukturen. So wurden heimlich
Flugzeuge erprobt und Manöver mit Freiwilligen abgehalten. Neben den offiziellen
Militärstrukturen existierten geheime Strukturen wie die sogenannte "Schwarze
Reichswehr", die auch für eine Vielzahl politisch motivierter Morde während
der 20er Jahre verantwortlich war. Diese richteten sich nicht nur gegen
Anhänger der Linken, sondern auch gegen abtrünnige der eigenen Truppe.
Sinnbildlich wurde dieser Sachverhalt in § 11 der Statuten der geheimen
"Organisation Consul": "Verräter verfallen der Feme".
Was für viele Staatsanwälte die schlichte Aufforderung zu gesellschaftlicher
Ächtung darstellte, bedeutete in der Realität für viele Menschen den Tod.
Als Berichterstatter im "Feme-Mord Untersuchungsausschuss" des Reichstages
in den Jahren 1926/ 1927 konnte Levi viele Dokumente veröffentlichen,
die zur Aufhellung der Aktivitäten der reaktionären Geheimorganisationen
beitrugen. Zu nutze machen konnte er sich dabei seine parlamentarische
Immunität, die ihn für die reaktionäre Justiz unangreifbar machte. Für
die extreme Rechte hatte sich spätestens damit das Bild von Paul Levi
als Verräter und Schädiger der Landesverteidigung bestätigt.
Die Rolle der Justiz als eines der entscheidenden Herrschaftsinstrumente
der alten Eliten war Levi sehr klar. Neben dem Kampf für die Abschaffung
der Todesstrafe gehörte auch die Forderung nach einer umfassenden Justizreform
zu seinen rechtspolitischen Aktionsfeldern.
Die rote Robe des Reichsanwalts Jorns
Die Ermittlungen nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
am 15. Januar 1915 nahm der Staatsanwalt Paul Jorns auf. Seine Untersuchungen
schleppten sich hin, und diejenigen, die dann angeklagt wurden, wurden
entweder freigesprochen, zu äußerst milden Strafen verurteilt oder konnten
mit Hilfe aus der Justizverwaltung aus der Haft fliehen.
In der Zeitschrift "Das Tagebuch" erschien am 24. März 1928 ein Artikel
mit dem Titel "Kollege Jorns", verfasst vom Journalisten Berthold Jacob.
In diesem Beitrag wurde Jorns die Vertuschung der Morde zur Last gelegt.
Der Artikel schloss mit der Feststellung, dass der mittlerweile zum Reichsanwalt
aufgestiegene Jorns für dieses Amt ungeeignet sei.
Im darauffolgenden Beleidigungsprozess übernahm Levi die Verteidigung
des verantwortlichen Redakteurs Joseph Bornstein. Der Prozess gegen den
Redakteur wurde zum Prozess gegen den reaktionären Staatsanwalt, und für
Levi die lang ersehnte Gelegenheit, seinen ermordeten FreundInnen wenigstens
etwas Gerechtigkeit erfahren zu lassen. Levi hatte Zugang zu den Akten
des von Jorns geführten Ermittlungsverfahren, und konnte nachweisen, auf
welche Weise Spuren der Morde verwischt und die Täter geschützt worden
waren. Das eigentliche Verfahren war damit auf den Kopf gestellt.
Das Abschlussplädoyer Levis ist von Carl von Ossietzky als "die mächtigste
deutsche Rede nach Ferdinand Lasalle" charakterisiert worden. In dem Plädoyer
sagte Levi:
"[...] Die schreckliche Tat, die damals begangen worden ist, ist keinem
gut bekommen. (...) Nur einer stieg hoch, der Kriegsgerichtsrat Jorns,
und ich glaube, er hat in den zehn Jahren vergessen, woher seine Robe
die rote Farbe trägt. (...) Die toten Buchstaben, benutzt zu dem Zwecke,
Schuldige zu schützen, und die vermoderten Knochen der Opfer: sie stehen
hier auf und klagen an den Ankläger von damals. [...]"
Das Gericht sprach Jacob tatsächlich frei, die Staatsanwaltschaft ging
allerdings in Revision. Der weiteren Karriere von Reichsgerichtsrat Jorns
schadete der Prozess ohnehin nicht. Im Dritten Reich avancierte er zum
Richter am Volksgerichtshof.
Ein plötzliches Ende
Während der Revisionsverhandlung in Sachen Jorns Anfang 1930 erkrankte
Levi an einer Lungenentzündung mit starkem Fieber. In der Nacht zum 9.
Februar stürzte er aus dem Fenster seiner Berliner Dachgeschosswohnung
in den Tod. Als Ursache des Sturzes werden unterschiedliche Gründe vermutet.
Hatte Levi nur frische Luft schöpfen wollen, war der Todessturz also ein
Unfall? Oder nahm sich Levi, im Fieberwahn von der Trauer um den Tod Rosa
Luxemburgs und der Verzweiflung über die politische Lage im Jahr 1930
gepeinigt das Leben?
Mit Rosa Luxemburg hatte Paul Levi offensichtlich eine der wichtigsten
Stützen - politisch und vor allem persönlich - in seinem Leben verloren.
Welche der beiden Versionen der Wahrheit näher kommt, ist nicht zu ermitteln
und tatsächlich auch unerheblich.
Was bleibt?
Paul Levi war Marxist. Anders als bei vielen Zeitgenossen blieb die Marxsche
Theorie bei ihm jedoch weder oberflächlich rezipierter und auf Parteitagen
vor sich her getragener Habitus, noch machte er sich das zum sogenannten
Marxismus-Leninismus mutierte Dogmengebäude der Sowjetkommunisten zu eigen.
Marxismus war für ihn tatsächlich in erster Linie die theoretische Grundlage,
vor deren Hintergrund gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen
immer wieder neu zu analysieren waren. Revolutionäre Rhetorik und pragmatisches
tagespolitisches Handeln standen so bei ihm nicht einfach unverbunden
nebeneinander, sondern bedingten sich gegenseitig.
Genau diese Haltung ermöglichte ihm, zum einen für den Erhalt der Errungenschaften
der Arbeiterbewegung zu kämpfen, und zum anderen die Perspektive auf eine
grundlegende Umwälzung der Verhältnisse nicht aus den Augen zu verlieren.
Diese Haltung ermöglichte ihm auch, sich an vorderster Stelle an zentralen
rechtspolitischen Auseinandersetzungen der Zeit zu beteiligen. Dass die
Vertuschung der Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht der Nachwelt
als warnendes Beispiel für die reaktionäre Einstellung der Justiz der
Weimarer Republik erhalten blieb, ist sein Verdienst.
Ob Paul Levi im Jahr 1933 ein solches Ansehen bei der Arbeiterschaft besessen
hätte, mittels des Aufrufs zu einem Generalstreik die Machtübernahme Hitlers
zu verhindern, ist Spekulation. Eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten
der sozialistischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert war er allemal.
Thilo Scholle studiert Jura in Münster
Literatur:
Sibylle Quack, Geistig frei und niemandes Knecht - Paul Levi/Rosa
Luxemburg, Köln 1983
Dieselbe in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Streitbare Juristen,
Baden-Baden 1988
Charlotte Beradt, Paul Levi - Ein demokratischer Sozialist in der
Weimarer Republik, Frankfurt am Main, 1969
Paul Levi, Zwischen Spartakus und Sozialdemokratie. Schriften,
Aufsätze, Reden und Briefe, Frankfurt am Main, 1969
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