Maria Wersig |
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Meinung für Millionen | Heft
1/2006 Medien und Meinungsmacht Seite 4-5 |
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Politische Strategien in der Mediendemokratie |
"Der Diskurs ist nicht bloß das, was die Kämpfe In einer Mediendemokratie findet die politische Willensbildung immer weniger innerhalb von Parteistrukturen, als durch die Medien statt. Wähler/innen und Politiker/innen orientieren sich an dem, was durch die Medien transportiert wird. Mediale Diskurse dürfen allerdings nicht als Spiegelbild der gesellschaftlichen Diskurse missverstanden werden. Das Verhältnis von Öffentlichkeit, Medien, Politik und mehrheitsfähigen Anschauungen ist ein komplexes, vermachtetes Geflecht gegenseitiger Beeinflussung. Moderne Lobbyorganisationen, am erfolgreichsten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, spielen immer professioneller auf dieser Klaviatur; Meinungen und Interessen werden durch geschickte Aufbereitung und Präsentation zu allgemein anerkannten Wahrheiten. Durch die gezielte Nutzung der Medien für die Vermittlung der eigenen Standpunkte ist es so möglich, alternative Betrachtungsweisen verschwinden zu lassen. Wenn es den Meinungsmacher/innen gelingt, in der öffentlichen Wahrnehmung eine "Notwendigkeitskonstruktion" durchzusetzen, werden andere Politikoptionen zunehmend verblassen. Mit der politischen Steuerung von Diskursen wird das Denken in eine besondere Richtung gelenkt und ganz spezifische Wahrnehmungen und Bewertungen provoziert. Im Folgenden sollen politische Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verknüpft mit den spezifischen Methoden ihrer Vermittlung skizziert werden. Ziel und Arbeitsweise der Initiative Auf der Homepage der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"1 können
Hauptschullehrer/innen fertige Unterrichtsmaterialien zum Thema "Krise
des Sozialstaats" abrufen. Dort liest man solche Thesen: "In der Hängematte
ruht man sich in der Regel aus. Das Soziale Netz ist scheinbar eng geknüpft,
es verleitet deshalb vielleicht zu gewisser Inaktivität." Die Botschaft
für die Schüler/innen ist so klar wie simpel: faule Arbeitslose ruhen
in der Hängematte Sozialstaat, die überbelastete Unternehmen schultern
müssen. Die Lösung: weniger Sozialstaat, weniger Lohnnebenkosten, mehr
Arbeit! Das dem nicht alle zustimmen würden und es durchaus andere sozial
- beziehungsweise wirtschaftspolitische Auffassungen gibt, wird den Schüler/innen
unbekannt bleiben. In den Lehrer/innenhinweisen steht vorsorglich, dass
die Kids auf die Idee kommen könnten, den Anreiz für Erwerbsarbeit mit
höheren Löhnen, statt niedrigeren Sozialleistungen zu beantworten. Dazu
die Initiative: Eine einseitige Belastung der Unternehmen kann es aber
nicht sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Mit diesem einfachen Beispiel
sind Methoden und Auftrag der Initiative bereits umrissen: Neoliberale
Inhalte plus wirksame Aufbereitung und Vermittlung. Nachrichten schaffen Die Platzierung von Meinungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist natürlich nichts Neues. Das Besondere an der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist die professionelle Art, wie sie die Themen kommuniziert. Basis sind wissenschaftliche Expertisen vom Institut der deutschen Wirtschaft oder Wissenschaftler/innen, die Mitglied der Initiative sind. Diese werden mit Hilfe professioneller Werbeagenturen auf allen Ebenen der Kommunikation platziert: Aufbereitung der Argumente für die Medien, Anzeigen, Plakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet. Die Aufbereitung der Inhalte geht so weit, dass fertige Interviews oder Artikel für Journalisten zur Verfügung stehen oder Gäste für Polit-Talkshows vermittelt werden. Kritisiert wurde auch die Beratungsleistung der Initiative für eine Geschichte in einer bekannten Jugend-Soap im Vorabendprogramm der ARD. Dort sollten am Beispiel der Lehrstellensuche eines Charakters Inhalte der Initiative platziert werden. Man nahm allerdings nach öffentlicher Kritik davon Abstand. Überhaupt ist die Initiative am erfolgreichsten in den Printmedien: Eine Untersuchung im Rahmen einer Magisterarbeit belegt, dass zwei Drittel aller Exklusivnachrichten in analysierten Tageszeitungen auf Studien und Ergebnissen der Initiative basierten. Der Verfasser Nuernbergk stellt einen sehr undifferenzierten Umgang mit dem Material fest. Alternative Positionen kamen oftmals in den Beiträgen gar nicht mehr vor.3 Meinungen mit Gesichtern verknüpfen Die Initiative hat auch Prominente aus Politik, Wissenschaft und Kultur
um sich geschart (sogenannte "Botschafter/innen"), die öffentliches Ansehen
genießen und in den Medien Gehör finden. Zu ihnen zählen Menschen wie
der konservative Steuerrechtler und Verfassungsrichter a.D. Paul Kirchhof,
Professorin und Politikerin Dagmar Schipanski. Diese Botschafter/innen
sind wiederum ihrerseits gut vernetzt und können sowohl die frohe Botschaft
weiter tragen als auch eigene Inhalte in die Initiative einspeisen. Das
funktioniert gut. Vor der Bundestagswahl im September fanden die Leser/innen
von Tageszeitungen die Kampagne " 250 Professoren - 10 Thesen - 1 Meinung"
vor. Dort war in großformatiger Anzeige das Bild des/der Professor/in
und eine Meinung zu sehen, beispielsweise "Globalisierung steigert unseren
Lebensstandard - durch größere Produktvielfalt und billigere Produkte.".
Eine konkrete Wahlempfehlung war bei diesem Inhalt nicht mehr nötig. Leitbegriffe neu besetzen Beispiellos ist auch der Erfolg der Kampagne "Sozial ist, was Arbeit schafft". 2002 wurde sie von der Initiative mit einer Reihe von Anzeigen und Werbeplakaten gestartet. 2005 stand "Sozial ist, was Arbeit schafft" auf Seite neun des Regierungsprogramms der Union. So wurde ein Begriff, der einmal mit Umverteilung zwischen Arm und Reich assoziiert wurde zu einem Begriff, der Unternehmensinteressen in den Vordergrund rückt. Die Neubesetzung von symbolhaften Begriffen ist nicht lediglich ein kleiner werbewirksamer Erfolg, sondern eine Möglichkeit der Neuordnung von gesellschaftlicher "Wahrheit". Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob eine Nachricht oder Ansicht richtig oder falsch ist. Wie das Foucault Zitat eingangs bereits andeutet, geht es im Diskurs nicht darum. Es geht vielmehr um das Erzeugen von gesellschaftlicher Wahrheit und der Ordnung von Wissen auf eine bestimmte Weise. Ein Beispiel: Die Assoziation "Sozial gleich Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftswachstum" führt dazu, dass Einschnitte in Arbeitnehmer/innenrechte, Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten plötzlich unter dem Label sozial firmieren, obwohl sie der ursprünglichen Bedeutung im Sinne einer Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer/innen widersprechen. Neoliberale Strategien werden als "sozial" verkauft. Um mit der Sprache der Werbung zu sprechen: Die Marke "Sozial" ist unverwechselbar platziert. Darin liegt die Bedeutung der Diskurse: Sie sind nicht nur Ausdruck von Gedanken, sondern prägen sie. Foucault nennt das die "Politik der Wahrheit". So wird festgelegt, was als Wahrheit gilt, die Welt auf bestimmte reguläre und regulierbare Weise geordnet, die wir schließlich als gegeben hinnehmen. Foucault hätte wohl die Frage nach dem "Wer" in Bezug auf diese Macht so nicht gestellt. Die oben aufgezeigten Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft machen die Dringlichkeit der Frage nach dem/der Urheber/in bestimmter Nachrichten und seiner/ihrer Interessenlage aber deutlich. Nur so wird verhindert, dass bestimmte Meinungen als die Wahrheit hingenommen werden. Mit den Methoden der Werbung auf allen Wahrnehmungsebenen mit bestimmten Inhalten bombardiert zu werden, mag vielen auch neu sein. Aber wie das Beispiel der Initiative zeigt, ist der Unterschied zwischen "Neu? Nein, mit ... gewaschen!" und "Wir können uns den Sozialstaat einfach nicht mehr leisten" nicht mehr groß. Manipulation statt Information Durch das Verteilen von Meinungen in den Medien werden Meinungen gemacht, die Wahl- oder andere politische Entscheidungen beeinflussen. Lobbyisten, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wissen und nutzen dies weitgehend ungehindert. Auch eine fortschreitende Ökonomisierung der Medienlandschaft befördert diese Entwicklung: Journalist/inn/en haben unter Erfolgsdruck und selbst in prekären Arbeitsverhältnissen oft keine Zeit mehr, umfassend zu recherchieren und freuen sich über vorgefertigte Nachrichten, ohne sie zu hinterfragen. Bürger/innen reflektieren zu wenig, dass die ihnen vorgesetzten Themen nicht die Wahrheit darstellen sondern ideologisch eingefärbt sind. Der mediale Diskurs wird zunehmend zur Arena der politischen Kämpfe - allerdings mit ungleichen Budgets und subtilen Techniken der Beeinflussung. Statt Menschen zu informieren und sie durch gute Argumente von einer Position zu überzeugen, ist das Ziel die Manipulation. Maria Wersig lebt und arbeitet in Berlin. Ihr Interesse gilt dem Verhältnis von Recht und Politik und dem Recht der Geschlechterverhältnisse. Anmerkungen: 1 www.chancenfueralle.de Literatur: Speth, Rudolf, Die politischen Strategien der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, 2004. |