Gesundheit in menschlicher und demokratischer Perspektive

Dieses Thema steht im Mittelpunkt des aktuelle Jahrbuch 1998/99 des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die unterschiedlichen Beiträge des Schwerpunkts versuchen demokratische und menschenrechtliche Maßstäbe zu entwickeln, um die gegenwärtige Verfassung des bundesdeutschen Gesundheitswesens und seiner Reformansätze begreiflich zu machen. Insbesondere wird dem Widerspruch zwischen der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, einschließlich seiner nur auf Profit schauenden Gesundheitswirtschaft einerseits und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits nachgegangen.
Die einzelnen Aufsätze beschäftigen sich mit Fragen des Verhältnis von Demokratie, Menschenrechten und Gesundheit im allgemein, über mögliche alternativen Reformansätze des Gesundheitssystems, bis hin zu den Auswirkungen von Biotechnologie und Gentechnik auf das Gesundheitssystem. Im Dokumentationsteil wird das politische Engagement des Komitees durch das Abdrucken von Aufrufen, Stellungnahmen und Arbeitsberichten des letzten Jahres dargestellt. Das Buch hat 462 Seiten und kostet 30,- DM. Erhältlich ist es bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln.

Volksbegehren zur Reform des bayrischem Hochschulgesetz

In den Wirren des Streiks des Wintersemesters 1997/98 haben 13 VertreterInnen von bayrischen Hochschulen den Verein "Bessere Bildung in Bayern e. V." gegründet. Sie starteten eine Initiative in Form eines Gesetzentwurfes, die zum Ziel hat, mit Hilfe eines Volksbegehrens und Volksentscheid eine Reform des bayrischen Hochschulgesetzes durchzusetzen.
Dieser Entwurf fordert unter anderem eine demokratische Leitung der Hochschule durch viertelparitätische Besetzung der Gremien, die öffentlich tagen sollen, eine Stärkung der Hochschul-Selbstverwaltung, die (Wieder-) Einführung der verfaßten Studierendenschaft in Bayern sowie die Verankerung des gebührenfreien Studiums in der bayrischen Verfassung. Der gesamte Wortlaut des Entwurfes ist unter der Internetadresse http://www.wuerzburg.de/bbb nachzulesen.
Der Verein versucht seit dem Wintersemester 1999/2000 25 000 Unterschriften zu sammeln, die nötg sind, um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. IntressentInnen und UnterstützerInnen wenden sich bitte an oben genannte Internetadresse oder an: Verein Bessere Bildung in Bayern e. V., c/o Michael Lindner, Randersacker Straße 46b, 97072 Würzburg.

"Leitfaden für Arbeitslose" - Neuauflage auf aktuellem Stand

Am 1. August 1999 ist das 2. SGB III - Änderungsgesetz in Kraft getreten. Dadurch hat sich im Arbeitslosenrecht viel verändert. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen ist die 16. Auflage des "Leitfadens für Arbeitslose" (508 Seiten, DM 20,- incl. Versandkosten) erschienen. Durch ihn informiert die Fachhochschule Frankfurt am Main Arbeitslose verständlich über den allerneuesten Stand, u. a. über die Voraussetzungen und die Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, über die Anrechnung von Nebeneinkommen und Abfindungen auf das Arbeitslosengeld und über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe. Ein verständlicher und zudem preiswerter Ratgeber. Zu beziehen gegen Rechnung beim Fachhochschulverlag, Kleiststr. 31, 60318 Frankfurt /M., Tel. 069 / 15 33-28 20, Fax: 069 /15 33-28 40, e-mail: fhverlag@verlag.fh-frankfurt.de

Feministischer Juristinnentag in Leipzig

Vom 12.05.-14.05.2000 findet in Leipzig der 26. Feministische Juristinnentag statt. Er wendet sich an Juristinnen aller Berufsgruppen, Jurastudentinnen und andere interessierte Frauen. Die Themen, die in AG`s und Foren unter dem Aspekt feministischer Kritik diskutiert werden sollen, befassen sich u. a. mit Frauenrechten und Globalisierung, feministischer Rechtstheorie, Frauenförderung in der freien Wirtschaft und Befriedungsmöglichkeiten nach dem Kosovo-Krieg.
Themenliste und Anmeldebögen können ab Mitte Januar bei Birgit Käker und Doris Pinkus, Lützowstr. 12, 09226 Chemnitz, Tel. 0371 / 38 107-30, Fax 0371 / 38 107-77 oder per e-mail, femtag@rz.uni-leipzig.de, angefordert werden. Aktuelle Infos sind unter http://www.uni-leipzig.de/~femtag zu finden. Für weitere Fragen steht Annett Kwaschik, Brockhausstr. 72, 04229 Leipzig, Tel. 0341 / 4795692 zur Verfügung.

Broschüre über Proteste während der Kölner Gipfel 99

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen Sonderdruck unter dem Titel "Das Janusgesicht der "bürgernahen" Kölner Gipfel: Repressive Toleranz" veröffentlicht. Er beschäftigt sich damit, wie unliebsamer Protest gegen die in Köln stattfindenden Gipfel des Europäischen Rates und der Vertreter der G7 / G8-Staaten zwischen Mai und Ende Juni 1999 durch Polizeieinsätze, Platzverweise und faktische Demonstrationsverbote unterdrückt wurde. Er schildert die Entwicklung der Auseinandersetzungen um die Demonstrationen, den Umgang mit Demonstrierenden und die Umsetzung eines Polizeikonzepts, das absolute Sicherheit und "Sauberkeit" der Innenstadt zum einzigen Orientierungsmaßstab machte. Die 24-seitige Broschüre kann bestellt werden bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln.