"Ein Albtraum vom Fliegen" - Lufthansa in der Kritik....

Das bundesweite Netzwerk »kein mensch ist illegal« stellte am 2. April die Kampagne »Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« vor.
»Wir werden auf die Profiteure des schmutzigen Geschäfts Druck ausüben, indem wir die Öffentlichkeit informieren und die Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern«, so Jan Hoffmann in einer Presseerklärung. Die Kampagne richte sich zunächst vor allem gegen die Deutsche Lufthansa, weil diese ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stelle und sich so zum willfährigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis mache.
Bisher sind verschiedene Aktionen angekündigt - so muß die Hauptversammlung der Lufthansa-AktionärInnen am 15. Juni in Berlin dies Jahr wieder mit einigen kritischen AktionärInnen rechnen.
Außerdem gibt die Kampagne die Zeitschrift "deportation class" heraus, die überall dort, wo Lufthansa präsent ist, verteilt werden soll und auch unter http://www.deportation-alliance.com veröffentlicht wird.
Kontakt: c/o Kölner Netzwerk »kein mensch ist illegal«, Siebachstraße 85, 50733 Köln, Tel. 0172-8910825, Fax 06181-184892

...und nicht nur Lufthansa

ist in die Kritik geraten, sondern an Abschiebungen beteiligte Fluglinien allgemein: auch Pro Asyl hat eine Kampagne gestartet, die sich an Fluglinien, deren Beschäftigte und Fluggäste wendet und sie zum Eingreifen auffordert. Wer sich beteiligen möchte, kann kostenlose Flugblätter unter www.proasyl.de bestellen.
Daß derartige Aktionen Erfolg haben können, beweist das Beispiel der belgischen Fluglinie SABENA: nachdem die Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen hat, an Abschiebungen bis auf weiteres nicht mehr teilzunehmen, fällt die Linie für weitere Abschiebungen in Zukunft aus.

Ferien vom Krieg

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert diesen Sommer im siebten Jahr Erholungsaufenthalte für traumatisierte Flüchtlings- und Waisenkinder aus allen Kriegsgebieten des ehemaligen und des heutigen Jugoslawiens.
Unter den 1400 Kindern des letzten Sommers waren gemeinsame Gruppen aus Banja Luka (Serbische Republik) und Tuzla (bosnische Föderation). Muslimische Kinder, die aus Srebrenica vertrieben worden sind, verlebten die Ferien zusammen mit serbischen Kindern, die jetzt als Flüchtlinge in Srebrenica leben. Die angeblichen Feinde lernten sich kennen - als Freunde und Freundinnen.
Die Frage, wie viele Kinder an den Freizeiten teilnehmen können, hängt entscheidend vom Spendenaufkommen ab, denn die Freizeiten werden nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Daher bittet das Komitee um Patenschaften oder Spenden.
Infos: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11 50670 Köln, Tel.: 0221/9726930, Fax: 0221/9726931, e-mail: Grundrechtekomitee@t-online.de Internet: www.friedenskooperative.de/komitee.htm

Perspektive Unabhängige Kommunikation

Die "Perspektive unabhängige Kommunikation - puk" ist ein interaktives Diskussionsforum im Internet, das grundsätzlich jedem/jeder die Möglichkeit gibt, Texte oder Diskussionsbeiträge zu veröffentlichen.
Dabei ist puk nicht nur ein Forum für linke Gruppen, sondern hat durch die Beteiligung von politisch, kulturell oder sozial engagierten Gruppen Verbindungen bis weit ins bürgerlich-liberale Spektrum. Linksradikale Gruppen und Zeitschriften sind genauso vertreten wie junge SozialdemokratInnen, Musikgruppen oder und Geschichtsvereine. Diese arbeiten auf verschiedenen Homepages zu einzelnen, inhaltlich bestimmten Bereichen.
Die dahinterstehende Idee ist, mehr Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen in Kontakt miteinander zu bringen, als es bei einem auf einen bestimmten Teilbereich beschränkten Internet-Server der Fall wäre. Dies soll Diskussionen fördern und dazu zwingen, immer wieder neue Überzeugungsarbeit für die eigenen politischen Ansätze zu leisten.
Die Macher von puk rechnen sich der außerparlamentarischen, antikapitalistischen Linken zu, sehen aber einen der Hauptfehler der Linken darin, daß diese sich jahrelang über Abgrenzung untereinander und zur Gesellschaft definiert hat und so nicht mehr in der Lage ist, in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen.
puk will demgegenüber die Diskussion über Alternativen zum globalen Kapitalismus wieder in einem offenen, undogmatischen Rahmen offensiv vorantreiben - wie das im einzelnen aussieht läßt sich herausfinden unter www.puk.de.

Die EXPO besuchen....

...ist sicher mal ein sinnvoller Vorsatz für all die freie Zeit in den Sommerferien! Und Möglichkeiten, sich bei einer der zahlreichen Initiativen und Aktionen, bei Kongressen oder Seminaren einzubringen, die sich gegen die Schöne Neue Weltausstellung positionieren, gibt`s mehr als genug. Einen guten Überblick über Termine, Veranstaltungen und Adressen gibt`s unter www.expo-no.de.

Washington on trial - USA zu 181 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt

Die USA haben Kuba 181 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen. Zu diesem überraschenden Urteil kam ein kubanisches Gericht, nachdem im Mai 1999 acht Organisationen stellvertretend für das kubanische Volk eine Klage eingereicht hatten - gegen die Regierung der Vereinigten Staaten. Der Anspruch soll Ersatz für die von den USA in den letzten 40 Jahren auf Kuba verübten Schäden sein.
Das hört sich nach einer lustigen PR-Kampagne an, die die USA vielleicht mal auf eine etwas schwungvollere Art in die Schranken weist als es die mehrstündigen Festtagsansprachen des Máximo Lider tun - und in der Tat wurde die Verhandlung, die hierzulande kaum Beachtung fand, auf Kuba als dementsprechendes Medienspaktakel inszeniert.
Mag der Ansatz auch lustig sein, so ist die eigentliche Lektüre der Anklageschrift, die in Buchform erschienen ist, eher beklemmend: eine detaillierte Auflistung der von den USA auf Kuba angerichteten Schäden seit 1959 - die Vorwürfe reichen von Luftschlägen bis zur geheimen Unterstützung terroristischer Gruppen, der Invasion in der Schweinebucht, militärischen Provokationen und Übergriffen vom US-amerikanischen Militärstützpunkt Guantánamo aus, bis hin zu biologischer Kriegsführung. Die Schadensersatzforderung bezieht sich dementsprechend auf die Verletzung und Vernichtung von Menschenleben auf Kuba.
Ob nun jeder einzelne der auf über 40 Seiten detailliert aufgelisteten Vorwürfe im Detail stimmt, mag, da das Urteil keine Rechtskraft entfaltet, dahingestellt bleiben. Teilweise handelt es sich um auch hier bekanntgewordene Fakten, und wo dies nicht der Fall ist, widersprechen die Vorwürfe zumindest nicht dem, was die Praxis US-amerikanischer "Außenpolitik" der vergangenen Jahrzehnte auf dem lateinamerikanischen Kontinent ausgemacht hat.
"Washington on trial - The People of Cuba versus U.S. Government", in Europa zu beziehen über Global Book Marketing, 38 King Street, London, WC2E 8JT, UK

Menschenwürde mit Rabatt - Leitfaden und Dokumentation zum Asylbewerberleistungsrecht - und was wir dagegen tun können

Unter diesem Titel ist im April 2000 die zweite Auflage des Kommentars mit Dokumentation zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Flüchtlingssozialrecht von Georg Classen erschienen. Neben einer Kommentierung des AsylbLG enthält das Buch Erläuterungen zu den Ansprüchen von AusländerInnen auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und zum Zugang von Flüchtlingen zu allen weiteren in Frage kommenden sozialen Leistungen und Rechten, eine Erläuterung der in Frage kommenden Rechtsmittel sowie eine Materialien und Dokumentensammlung zur Umsetzung des AsylbLG vor Ort und zum Widerstand gegen das AsylbLG. Zu beziehen im Buchhandel oder bei Pro Asyl.

Verfassungsschutzbericht ´99

Der BAKJ hat durch einen Brief an Innenminister Schily gegen die Erwähnung der JungdemokratInnen/ Junge Linke, der VVN-BdA, der Marx-Engels-Stiftung und der Gesamthochschule Wuppertal als "verfassungsfeindliche" Organisationen im Verfassungsschutzbericht ´99 protestiert. Den Organisationen wird vorgeworfen, antifaschistische, antirassistische, antimilitaristische und gegen staatliche Repression gerichtete Politik zu betreiben. Besonders da die angeführten Tatsachen keine Begründung liefern, diese Gruppen als erfassungsfeindezu kriminalisieren, wird erneut der Verdacht genährt, dass der Bericht als Instrument im Kampf gegen unliebsame politische Opposition genutzt wird.