Als die Arbeit für das vorliegende Heft begann, konnten Optimistinnen und Optimisten noch die leise Hoffnung hegen, die Arbeit der Zuwanderungskommission würde die Situation der Flüchtlinge sowie die der Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik verbessern. Nunmehr hat Bundesinnenminister Otto Schily seinen auf der Arbeit der Zuwanderungskommission beruhenden Gesetzentwurf zum Ausländerrecht vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Zum einen genießen Flüchtlinge nach wie vor keinen ausreichenden Schutz in diesem Land. Das Asylverfahren wird weiter gestrafft. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung werden auch weiterhin nicht als Fluchtgründe im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt. Ob die Verlagerung der Asylpolitik auf die europäische Ebene diesbezüglich bedeutende Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Zum anderen nimmt sich Schily in seinem Gesetzentwurf heraus, Aufnahmekriterien für Migrantinnen und Migranten zu erstellen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Auslösung von Migrationsprozessen beteiligt ist und diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen sollte.

Zum einen genießen Flüchtlinge nach wie vor keinen ausreichenden Schutz in diesem Land. Das Asylverfahren wird weiter gestrafft. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung werden auch weiterhin nicht als Fluchtgründe im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt. Ob die Verlagerung der Asylpolitik auf die europäische Ebene diesbezüglich bedeutende Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Zum anderen nimmt sich Schily in seinem Gesetzentwurf heraus, Aufnahmekriterien für Migrantinnen und Migranten zu erstellen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Auslösung von Migrationsprozessen beteiligt ist und diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen sollte.

In den Industriestaaten wird unter Hinweis auf das nur schwer abzuschätzende Ausmaß der illegalen Migration zum Teil bewußt die Angst geschürt, daß sich die Zuwanderungsströme als Folge der Globalisierung jeglicher Kontrolle entziehen. Diese Sichtweise reduziert jedoch das Aufgabenfeld der Migrationspolitik darauf, einzelne Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Die anderen Akteure, die im Migrationsprozeß eine Rolle spielen, geraten so völlig aus dem Blickfeld.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es gerade die entwickelten Länder sind, die zu der Auslösung von Migrationsprozessen beitragen. Gerade die Aktivitäten der entwickelten Industrien haben erhebliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort und die Art und Weise ihres Überlebens. Sie erzeugen in den unterentwickelten Ländern genau die Bedingungen, die dazu führen, daß die einheimische Bevölkerung in der Emigration eine Überlebensperspektive sieht. Dem trägt die derzeitige Zuwanderungsdebatte jedoch in keiner Weise Rechnung.