Heft 4 / 2002: Aus dem Westen was Neues Interessenpolitik durch Rechtsexport |
Forum Recht Redaktion | |
Interessenpolitik durch Rechtsexport | |
"Ja, dann geh' doch in den Osten!" - empfahl man früher aufmüpfigen KapitalismuskritikerInnen.
Nachdem der Kapitalismus nun weltweit grenzenlos agiert, gilt dieser Hinweis
heute nicht mehr. Im Gegenzug begibt sich nun eine ganz andere Sorte systemveränderungswilliger
Personen auf den Weg in die ehemals sozialistisch regierten Staaten Osteuropas:
die RechtsberaterInnen. Seit 1989/1990 findet ein in der Geschichte dieser
Länder einzigartiger Rechtstransformationsprozess statt mit dem Ziel,
marktwirtschaftliche Strukturen zu implementieren und die Angleichung
an die westlichen Staaten zu fördern. Dies wird in diesem Heft zum Anlass genommen, allgemeinere Überlegungen
zur Übertragbarkeit und Rezeption von Recht(snormen) anzustellen: In der
Gegenwart findet sich rezipiertes Recht häufig als Folge von Imperialismus.
Recht wird teilweise freiwillig aber auch erzwungenermaßen übernommen.
So wollen die rezipierenden Staaten den Anschluss an marktwirtschaftlich
weiterentwickelte Systeme finden, nicht selten aber üben andere Staaten
Gewalt und Erpressung aus, um ihre Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Können aber daneben geschriebene Rechtsnormen auch Medium für autonome Prozesse sein? Verkörpern sie auch abstrahierbare Erfahrung, sind also flexibel und verallgemeinerbar, dass sie auch in neuen sozialen Zusammenhängen, beispielsweise in den asiatischen Kulturen, neu ausgefüllt und weiterentwickelt werden können? Oder aber kann die bürgerliche Rechtsordnung grundsätzlich nicht als Werkzeug für Emanzipation dienen? Sondern sind deren Normen Teil der Erschaffung der Illusion des freien gleichen Privateigentümersubjekts, die tatsächlich nur eine Abstraktion von der tatsächlichen Verschiedenheit der Menschen darstellt? Eine Illusion, die die Menschen davon abhält, ihre wirkliche Natur zu erkennen und eine ihr angemessene Gestaltung von Gesellschaftsstrukturen zu verwirklichen?
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