Heft 4 / 2002:
Aus dem Westen was Neues
Interessenpolitik durch Rechtsexport
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Sammelsurium
 

Castor rollt wieder nach Gorleben

Nach Informationen aus der Presse und von Anti-Atom-Initiativen rollt der Castor bald wieder: Der Transport ist bereits beim niedersächsischen Innenministerium angemeldet und vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Die Polizei setzt als Zeitraum derzeit die 44. - 46. Kalenderwoche fest, also irgendwann Anfang November. Erstmals sollen in einem Rutsch gleich zwölf Castoren mit hochradioaktivem Wiederaufarbeitungsmüll aus dem französischen La Hague nach Gorleben transportiert werden. Der Wiederaufarbeitungsmüll stammt aus deutschen Atomkraftwerken. Im Atomkonsens haben sich Politik und Wirtschaft darauf geeinigt, dass dieser Müll ausschließlich in Gorleben landen soll. Das bedeutet, dass zwischen 2002 und 2011 noch weitere 151 Castoren aus La Hague und der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield nach Gorleben rollen werden. Also, warm anziehen und ab ins Wendland!
Infos unter www.castor.de oder www.bi-luechow-dannenberg.de

Kampagne gegen Brechmitteleinsätze braucht Spenden!

Nachdem in Hamburg Ende des vergangenen Jahres der 19-jährige Achidi J. nach der Verabreichung eines Brechmittels gestorben ist (vgl. hierzu den Recht Kurz-Artikel in diesem Heft, S. ...), hat sich die Kampagne gegen Brechmitteleinsätze gebildet. Damit diese auch weiterhin den Ermittlungsbehörden auf die Füße treten kann, werden dringend Spenden benötigt - wer spenden möchte, möge dies tun an Dorothea Zirkel; Stichwort: Prozess Achidi, J.,
Hamburger Sparkasse; Konto-Nr. 1022/ 741134; BLZ 200 505 50. Infos auch beim Flüchtlingsrat Hamburg, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg.

Wehrmachtsausstellung in München - Nazis auch

Vom 8.10. bis 24.11. ist die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" des Hamburger Institutes für Sozialforschung im Münchener Stadtmuseum; Begleitprogramm organisiert vom Kulturreferat der Stadt München (Dr. Angelika Baumann, Tel.: 089 - 233 - 25908). Weitere Infos gibt es auch beim Hamburger Institut für Sozialforschung, Regine Kollek, Mittelweg 36, 20148 Hamburg, Tel.: 040/414097-0, Fax: 040/414097-11.
Wo Nestbeschmutzung gewittert wird, lassen wie üblich auch Faschos nicht lange auf sich warten: Am 12. 10. wollen sie gegen die Ausstellung demonstrieren. Gegen den Nazi-Aufmarsch mobilisiert ein breites Bündnis zur Gegendemo. Infos dazu gibt es beim Friedensbüro Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/2715917, Fax: 089/2715917, außerdem unter www.muenchner-friedensbuendnis.de.

Abschiebung der Familie Salame und weiterer Bürgerkriegsflüchtlinge

Bei Redaktionsschluß war die Abschiebung der Familie Salame für den 5.9. festgesetzt. Falls dieser Termin nicht gekippt wird, bleibt auch der folgende Aufruf noch aktuell, zumal vermutlich noch weitere 120 betroffene Personen aus denselben Gründen von einer Abschiebung betroffen sein könnten: Die Familie Salame aus Northeim soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie gehört zu der Personengruppe von Bügerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, gegen die bundesweit versucht wird, eine Abschiebung in die Türkei durchzusetzen. Die Familien stammen von einer arabischsprachigen Minderheit im Südosten des heutigen türkischen Staatsgebietes ab, die von dort in den Libanon geflüchtet sind. Aufgrund der türkischen Herkunft wurden nun von der Ausländerbehörde Northeim angeblich türkische Staatsangehörigkeiten nachgewiesen mit der Folge, dass die Familien in die Türkei abgeschoben werden sollen. Wie es scheint, soll die Abschiebung um jeden Preis durchgeführt und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wird diese Abschiebung durchgesetzt, ist damit zu rechnen, dass auch alle anderen betroffenen Personen - also weitere 120 Personen - abgeschoben werden. Aus diesem Grund hat sich in Göttingen und Northeim breiter Protest gebildet, von dem zu hoffen ist, dass er auch in Bezug auf weitere noch folgende Fälle anhält. Infos zum Stand der Dinge gibt es unter www.libasoli.de. Außerdem rufen mehrere Initiativen zu Protestschreiben an die Verantwortlichen auf, die an folgende Adresse gehen sollen: Landkreis Northeim, Herr Wickmann (Landrat), Medenheimer Str. 6-8, Tel.: 05551/708-403, Fax: 05551/708-223, michael.wickmann@t-online.de, oder an Frank-Henning Berkhan (Leiter der Ausländerbehörde Northeim), Tel.: 05551/708-457, Fax : 05551/708-458, zentraledienste@landkreis-northeim.de

Europäisches Sozialforum in Florenz vom 7. bis 10. November in Florenz

Auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre wurden im Januar 2002 unter dem Motto "Eine andere Welt in Frieden ist möglich" die zerstörerischen Auswirkungen neoliberaler Globalisierung analysiert und diskutiert.
Das Weltsozialforum bietet seit Januar 2001 den sozialen Bewegungen und Organisationen jährlich auf einem sechstägigen Treffen Raum zu Austausch und Diskussion und die Möglichkeit zur internationalen Vernetzung und Koordinierung. Das nächste Weltsozialforum wird vom 23. bis 28. Januar 2003 wieder in Porto Alegre stattfinden; im Jahr darauf voraussichtlich in Hyderabad in Indien. Die weltweite Bewegung hat sich das Ziel gesetzt, sozial und ökologisch nachhaltige Strategien und Alternativen zur weltweiten neoliberalen Liberalisierung und dem Primat ökonomischer Verwertung zu entwickeln. In Europa wird nun das Europäische Sozialforum vom 07. bis 10. November in Florenz stattfinden; interessierte Initiativen, Gruppen, Projekte und Einzelpersonen sind zur Teilnahme aufgerufen. Infos unter web.inter.nl.net/users/Paul.Treanor/esf.html und www.fse-esf.org/.