Heft 4 / 2002: Aus dem Westen was Neues Interessenpolitik durch Rechtsexport |
Sammelsurium | |
Castor rollt wieder nach Gorleben Nach Informationen aus der Presse und von Anti-Atom-Initiativen rollt
der Castor bald wieder: Der Transport ist bereits beim niedersächsischen
Innenministerium angemeldet und vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt.
Die Polizei setzt als Zeitraum derzeit die 44. - 46. Kalenderwoche fest,
also irgendwann Anfang November. Erstmals sollen in einem Rutsch gleich
zwölf Castoren mit hochradioaktivem Wiederaufarbeitungsmüll aus dem französischen
La Hague nach Gorleben transportiert werden. Der Wiederaufarbeitungsmüll
stammt aus deutschen Atomkraftwerken. Im Atomkonsens haben sich Politik
und Wirtschaft darauf geeinigt, dass dieser Müll ausschließlich in Gorleben
landen soll. Das bedeutet, dass zwischen 2002 und 2011 noch weitere 151
Castoren aus La Hague und der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield
nach Gorleben rollen werden. Also, warm anziehen und ab ins Wendland!
Kampagne gegen Brechmitteleinsätze braucht Spenden! Nachdem in Hamburg Ende des vergangenen Jahres der 19-jährige Achidi
J. nach der Verabreichung eines Brechmittels gestorben ist (vgl. hierzu
den Recht Kurz-Artikel in diesem Heft, S. ...), hat sich die Kampagne
gegen Brechmitteleinsätze gebildet. Damit diese auch weiterhin den Ermittlungsbehörden
auf die Füße treten kann, werden dringend Spenden benötigt - wer spenden
möchte, möge dies tun an Dorothea Zirkel; Stichwort: Prozess Achidi, J.,
Wehrmachtsausstellung in München - Nazis auch Vom 8.10. bis 24.11. ist die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" des Hamburger Institutes für Sozialforschung
im Münchener Stadtmuseum; Begleitprogramm organisiert vom Kulturreferat
der Stadt München (Dr. Angelika Baumann, Tel.: 089 - 233 - 25908). Weitere
Infos gibt es auch beim Hamburger Institut für Sozialforschung, Regine
Kollek, Mittelweg 36, 20148 Hamburg, Tel.: 040/414097-0, Fax: 040/414097-11.
Abschiebung der Familie Salame und weiterer Bürgerkriegsflüchtlinge Bei Redaktionsschluß war die Abschiebung der Familie Salame für den 5.9. festgesetzt. Falls dieser Termin nicht gekippt wird, bleibt auch der folgende Aufruf noch aktuell, zumal vermutlich noch weitere 120 betroffene Personen aus denselben Gründen von einer Abschiebung betroffen sein könnten: Die Familie Salame aus Northeim soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie gehört zu der Personengruppe von Bügerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, gegen die bundesweit versucht wird, eine Abschiebung in die Türkei durchzusetzen. Die Familien stammen von einer arabischsprachigen Minderheit im Südosten des heutigen türkischen Staatsgebietes ab, die von dort in den Libanon geflüchtet sind. Aufgrund der türkischen Herkunft wurden nun von der Ausländerbehörde Northeim angeblich türkische Staatsangehörigkeiten nachgewiesen mit der Folge, dass die Familien in die Türkei abgeschoben werden sollen. Wie es scheint, soll die Abschiebung um jeden Preis durchgeführt und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wird diese Abschiebung durchgesetzt, ist damit zu rechnen, dass auch alle anderen betroffenen Personen - also weitere 120 Personen - abgeschoben werden. Aus diesem Grund hat sich in Göttingen und Northeim breiter Protest gebildet, von dem zu hoffen ist, dass er auch in Bezug auf weitere noch folgende Fälle anhält. Infos zum Stand der Dinge gibt es unter www.libasoli.de. Außerdem rufen mehrere Initiativen zu Protestschreiben an die Verantwortlichen auf, die an folgende Adresse gehen sollen: Landkreis Northeim, Herr Wickmann (Landrat), Medenheimer Str. 6-8, Tel.: 05551/708-403, Fax: 05551/708-223, michael.wickmann@t-online.de, oder an Frank-Henning Berkhan (Leiter der Ausländerbehörde Northeim), Tel.: 05551/708-457, Fax : 05551/708-458, zentraledienste@landkreis-northeim.de Europäisches Sozialforum in Florenz vom 7. bis 10. November in Florenz Auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre wurden im Januar 2002 unter
dem Motto "Eine andere Welt in Frieden ist möglich" die zerstörerischen
Auswirkungen neoliberaler Globalisierung analysiert und diskutiert.
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