Heft 3/14: Beat it! – Opportunismus und Repression

Die Polizei ist Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates und seine ausführende Kraft. Sie soll die bürgerliche Gesellschaft beschützen, ein friedliches Zusammenleben ihrer Mitglieder überwachen und mit Gewalt durchsetzen. Die Widersprüchlichkeit dieses Anspruchs wird auf vielen verschiedenen Ebenen sichtbar. Gewalt und Willkür werden
als Ausfälle von Einzelnen behandelt und Verfahren vor Gerichten enden zumeist in der Einstellung. Der Frage, ob die Polizei nicht schon in der Ausbildung, Struktur und Organisation gewaltörmige Herrschaftsverältnisse perpetuiert, wird zwar durch einzelne kritische Wissenschaftler_innen, Gruppen und Einzelpersonen, jedoch nicht im Gericht, der Politik oder in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs nachgegangen.

In dieser Ausgabe soll also diskutiert werden, warum die Polizei als „Freund und Helfer“ gilt und wie unvereinbar dieses Bild mit der Realität ist. Im Artikel „Im stillen Reich der Polizei“ befasst sich Moritz Assall mit den Hamburger Gefahrengebieten aus kriminalsoziologischer
Perspektive. Direkt im Anschluss lenkt Nassim Madjidian den Blick auf die juristischen Probleme derselben. Eine rechtsphilosophische Kritik an dem Institut der Polizei an sich liefern Maximilian Pichl und das Autor_innenteam Welsch und v. Dömming. Zur Gefährlichkeit von Tasern und warum die Forderung nach einer Einsatzerlaubnis im Hinblick darauf absurd ist, äußert sich Anna-Sophie Noack. Die Gruppe RZB aus Berlin veröffentlicht an dieser Stelle einen Beitrag zur Unöglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Polizeibeamt_innen und Matthias Monroy entwirrt das Geflecht der Institutionen, die zur euroäischen Zusammenarbeit der Polizei gehören. Und eine kleine Einführung zum Thema Polizeigewalt an sich findet ihr in diesem Heft von Julia Kroll.

No justice, No peace

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Beat it! – Opportunismus und Repression

Im stillen Reich der Polizei [pdf]
Verselbständigungen der Polizei im Gefahrengebiet und drumherum
Moritz Assall

Gefahrengebiet [pdf]
Polizei außer Kontrolle?
Nassim Madjidian

Der Mensch als Polizei [pdf]
Zugleich das Fragment einer Kritik an der Polizei
Maximilian Pichl

Hate the player [pdf]
hate the game…
Alea Welsch / Eric von Dömming

Ein widerspenstiger Delinquent [pdf]
Warum es so schwierig ist, TäterInnen in Uniform vor Gericht zu bringen
RZB

Nicht nur Mensch [pdf]
Polizeigewalt und das Gewaltmonopol
Julia Kroll

Thomas A. Swift’s Electric Rifle [pdf]
Der kriminalpolitische Diskurs um die Einführung von Distanz-Elektroimpulswaffen in der deutschen Polizei
Anna-Sophie Noack

Der Präventivstaat [pdf]
Rezension zum neuen Buch von P. Gensing und A. Reisin
Jannik Rienhoff

Auf dem Weg zu einer EU-weiten „Störer“-Datei [pdf]
Matthias Monroy

Forum

Fight the backlash! [pdf]
Bericht vom Feministischen Juristinnentag (FJT) in Leipzig
Lea Boos

„Der Ronny und der Steve“ [pdf]
Bericht aus dem NSU-Verfahren
Henriette Scharnhorst / Lukas Theune

Autor_innen-Aufruf [pdf]

Recht Kurz [pdf]

Kein Wertersatz (mehr) für „Schwarzarbeiter_innen“
Philipp Graebke, Marburg

Regelungen gegen „Scheinvaterschaft“ gekippt
Benjamin Huber, Leipzig

Für mehr Implantate bei der Polizei
Nora Keller und Florian Gilles, Berlin

Bundesregierung schießt sich selbst ins Bein
David Werdermann, Freiburg

Politische Justiz [pdf]

Wien bleibt Wien – Die spinnen, die Nazis… – „FIFA go home!“ – Legal, illegal, scheißegal

Sammelsurium [pdf]

Grundrechte-Report 2014 – Bundeskongress Internationalismus – Alle oder nirgends – Buch zum Prozess gegen Lothar König

BAKJ-Seite [pdf]

BAKJ SIMCITY 2014 – Stadt und Recht