Sowohl diejenigen, die in seeuntauglichen Booten versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, als auch diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, müssen in Europa damit rechnen, dafür schikaniert und vor Gericht gestellt zu werden. Dies geschieht ungeachtet des geltenden internationalen Rechts. Das internationale Recht verpflichtet Staaten, alle Kapitän*innen unter ihrer Flagge […]
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Aus dem Schwerpunkt
Der Weg in ein „besseres“ Leben?
Neben den gemeinhin bekannten Arten der Verfolgung sind überwiegend Frauen geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt. Dabei ist die Furcht hiervor nicht nur der Grund für viele von ihnen, aus ihrer Heimat zu fliehen – vor allem während und auch nach der Flucht sind Frauen in erhöhtem Maße geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und treffen […]
Aus dem Forum
Nachruf auf Kelly Freygang
Dies ist ein Nachruf aus dem Kreis der Kritischen Jurastudierenden Hamburg. Es tut weh und schmerzt bitterlich diese Zeilen schreiben zu müssen. Wir trauern um unsere Freundin, Weggefährtin, Kommilitonin und KJS-Mitglied Kelly Freygang. Kelly ist im April dieses Jahres im Alter von 31 Jahren in Südkurdistan (Nordirak) im kurdischen Freiheitskampf […]
All Genders Welcome = promiskuitives Sexleben?
Im Mai 2022 billigte der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Disziplinarmaßnahme, die sich gegen das Tinder-Profil einer trans* Offizierin richtet (Az. 2 WRB 2.21) – warum die Begründung des Beschlusses teils begrüßenswert ist und teils viele Fragen aufwirft. Gegenstand des Verfahrens ist das Auftreten von Oberstleutnant Anastasia Biefang auf ihrem […]
„Roe v. Wade“ – was bleibt?
Das in den USA sehr einflussreiche Urteil „Roe v. Wade“, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in allen Bundesstaaten schützte, wurde am 24.06.2022 vom Supreme Court gekippt – am gleichen Tag also, an dem in Deutschland der § 219a StGB gestrichen wurde Der Kampf für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als Teil […]
40 Jahre Forum Recht: Asylrecht in der BRD
Frankfurt, am 1. Mai 1982: Durch die Kundgebung des DGB, mitten durch 10.000 Menschen, am Fuß der Rednertribüne vorbei, ziehen „Fußballfans” mit Hitlergruß und Sieg Heil und Schlagwerkzeug. Türkische Gewerkschafter werden angegriffen und verletzt. Die Polizei hat den Zug unangefochten am Römer auf und durchmarschieren lassen, dann zog sie wie […]
40 Jahre Forum Recht: Weitere Entwertungen des Asylrechts?
Die Hilflosigkeit angesichts der Migration nach Europa vor 40 Jahren wie heute ist offensichtlich. 1982 arbeitete der Staat mit einer Fülle von Maßnahmen am „Abbau des Asylgrundrechtes“: Die Erfindung „sicherer Herkunfts- oder Transitländer“; dem Begriff der politischen Verfolgung wurde seitens Verwaltung und Justiz Gewalt angetan. Gerade gedachten wir des 40. […]
40 Jahre Forum Recht: Über die unablässigen Versuche, Frauen die Abtreibung auszutreiben
Die staatliche und patriarchalische Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Mittel der strafrechtlichen Repression – § 218 StGB – ist ein Jahrhunderthema: Als politischer Streitgegenstand wird es sicher die Jahrtausendwende überleben. Seit Einführung der unbedingten Strafbarkeit der Abtreibung im Jahre 1871 ist die Stimme der Frauenbewegung nicht verstummt, die für die […]
40 Jahre Forum Recht: „… wird es sicher die Jahrtausendwende überleben“
Zunächst einmal und vor allem: Wie schön, dass ForumRecht die Jahrtausendwende überlebt hat – daran war im Jahre 1988 nicht zu denken. Wir haben damals in Bielefeld und anderswo emsig daran gearbeitet, die Basis von Forum Recht – auch mithilfe des neu gegründeten BAKJ – zu festigen: Dass uns das […]