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Aus dem Schwerpunkt

Der falsche Shitstorm

Von Konrad Meinl

Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein den Mietern*innen aufbürdet.

Die Privatisierung des Wassers in Chile

Von Maren Leifker

In Chile wurde Wasser während der Diktatur von Augusto Pinochet fast vollständig privatisiert. Die Wasserreserven des Landes wurden vom Allgemeingut zur Ware und der Staat hat seitdem der massiven Übernutzung durch Rohstoffkonzerne nichts entgegen zu setzen. Weil Kleinbäuer*innen kaum noch ihre Felder bewässern können, nehmen Konflikte um Wasser zu. Die anstehende Abstimmung über eine neue chilenische Verfassung bietet die Chance, Wasser wieder der Verfügungsgewalt privatwirtschaftlicher Unternehmen zu entziehen und eine gerechte Verteilung der immer knapper werdenden Ressource sicherzustellen.

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Saatgut als Innovation und Ware

Von Luisa Podsadny

Das internationale Rechtsregime für Pflanzensorten basiert auf einer Verbindung aus neoliberaler Theorie und wirtschaftspolitischen Interessen. Mit Mitteln des Rechts werden Pflanzensorten privatisiert, Märkte globalisiert und Rechte verteilt – zugunsten der ohnehin Starken. Verantwortlich ist nicht etwa ein entfesselter Markt, sondern die neoliberale Ordnungspolitik der Staaten des Globalen Nordens.

Recht unregierbar…

Von Hovhannes Hayrapetyan

Der französische Philosoph Grégoire Chamayou stellt in seinem Buch “Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus” eine historisch-politische Entwicklung des Neoliberalismus vor. Eine Rezension mit einem juristischen Schwerpunkt, die sich insbesondere um das Arbeits- und Verfassungsrecht dreht.

Mehr zum Schwerpunkt

Aus dem Forum

Reflexion statt Tradition

Von Dolores Sarancic und Thomas Stecher

Wenige Namen erfreuen sich in der juristischen Fachwelt so großer Bekanntheit wie der „Palandt“. Als Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Hilfsmittel in der zweiten Juristischen Staatsprüfung führt spätestens im Referendariat kein Weg mehr vorbei an dem Verkaufsschlager aus dem Verlagshaus C.H. Beck. Einen dunklen Schatten wirft indes die Historie seines […]

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In der Krise sind alle (un)gleich

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Weitere ReKus

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AvatarDavid Werdermann@DavidWerdermann·
11h

Wir nehmen die Abkürzung nach #Karlsruhe! 🥳 Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Argumentation von @SarahAnnLincoln und mir zu eigen gemacht und dem #BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Zwangsverpartnerung nach dem #AsylbLG gegen das #Existenzminimum verstößt. https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1384118681001549835

AvatarYadVashemDE@YadVashemDE·
17h

#andiesemtag 1943 begann der Warschauer Ghettoaufstand, der zum Symbol des jüdischen bewaffneten Widerstands wurde http://ow.ly/hcv650ErGbI

AvatarFerat Ali Kocak@der_neukoellner·
18 Apr

Racial Profiling bei People of Color Kids am Rande der Corona Proteste in Hamburg.

Nicht Nazis, Querdenker, Antisemiten oder Rassisten sondern diese Jugendlichen werden festgenommen, weil sie sich nicht zur Überprüfung der Haushalte ausweisen können. Black Lives Matter ✊🏽✊🏾✊🏿

AvatarPhilipp Krüger@philippkruiger·
18h

Genau umgekehrt hat sich die #Kriminalität in den letzten, etwa 30 Jahren, in #Deutschland entwickelt. #funfact https://twitter.com/RNotwendigkeit/status/1383362462884327438

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