Sowohl diejenigen, die in seeuntauglichen Booten versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, als auch diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, müssen in Europa damit rechnen, dafür schikaniert und vor Gericht gestellt zu werden. Dies geschieht ungeachtet des geltenden internationalen Rechts.
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Aus dem Schwerpunkt
„Gefährliche Orte“? Gefährlich für Rechtsstaat und Grundrechte!
Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles dagegen.
Die unsichtbare Frau
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser unscheinbare kleine Satz des Art. 3 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes umfasst tatsächlich eine unermesslich große Aufgabe des Staates zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Aber was hat dieses hehre Ziel mit dem sehr konkreten Thema der Stadtplanung zu tun?
Autobahndemonstrationen
Das Versammlungsrecht ist nach dem Bundesverfassungsgericht neben der Meinungsfreiheit „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Es vermittelt den Anspruch der Bürger*innen, an „Orten, die dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffnet sind“, Versammlungen durchzuführen. Hierzu zählen auch Autobahnen – in der Praxis wird die Wahrnehmung dieses Grundrechts auf Autobahnen aber alles andere als leicht gemacht.
Aus dem Forum
Ein Schritt voran, zwei Blicke zurück
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) feierte 2022 ihr fünfzigjähriges Jubiläum und hat zu diesem Anlass einen Sammelband herausgegeben. Dieser vereint Beiträge verschiedener Jurist*innen zu diversen historischen und aktuellen rechtspolitischen Themen.