Die einschneidenden Justizreformen in Polen zeigen, wie es der rechtsnationalen Regierung gelungen ist, das polnische Justizsystem zu unterwandern und eine autoritäre Politik zu etablieren. Die Morbidität staatlicher Institutionen gegen die sich dort zunehmend integrierenden rechten Ideologien wird dabei nur allzu sichtbar.
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Aus dem Schwerpunkt
Hass gegen Frauen als Volksverhetzung?
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eine zentrale Strafvorschrift, die das öffentliche Klima schützen soll und damit im Kernbereich politischer Konflikte steht. Aber erst seit kurzem, im Kontext von digitaler Hassrede, ist sie auch auf Frauen anwendbar.
Die gelbe Atmosphäre
Der 17. November 2018 war der Startschuss für die Bewegung der Gelbwesten, der Gilets Jaunes, als mehr als 500.000 Menschen an den landesweiten Aktionen teilnahmen und in ganz Frankreich in gelben Westen demonstrierten.
Der falsche Shitstorm
Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein den Mietern*innen aufbürdet.
Aus dem Forum
Kartografie des rechten Sumpfes.
In 45 Beiträgen berichtet der Report „Recht gegen Rechts“ davon, wie die „Justiz ihre Instrumente zur Verteidigung der Demokratie derzeit verstauben und verrosten lässt“ (15), die Rechte von Marginalisierten nicht ausreichend schützt, aber auch von (rechtlichen) Strategien gegen rechte Tendenzen.