• Skip to main content
  • Skip to secondary menu
  • Skip to primary sidebar

  • Startseite
  • Recht Kurz
  • Aktuelles Heft
  • Ersti*Heft
  • Heft-Archiv
  • Über uns
  • Abonnieren
  • Autor*innenaufruf
  • Impressum

Recht Kurz

Arbeitszeiterfassung ist (schon) Gesetz

Von Laurens Brandt, Leipzig

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) muss die gesamte Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen erfasst werden. Der Beschluss wurde öffentlich als „Paukenschlag“ aufgenommen. Dabei war schon seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO) klar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Messung der gesamten ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Plakate ab: III. Weg-Wahlwerbung unzulässig

Von Lotte Grassl, Leipzig

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter fand sich kleingedruckt der Aufruf, die Partei und ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen. Nachdem die Stadt Zwickau vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem Versuch unterlag, diese abnehmen zu lassen (Az. 7 L 393/21), gab das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen

Heft 4/2021

EuGH stärkt Familienasyl

Von Lukas Sunnus, Berlin

In einer erfreulichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter gestärkt (C‑768/19). Geklagt hatte im Ausgangsfall der Vater eines zunächst minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, der unbegleitet eingereist war. Letzterer hatte bereits 2012 einen Asylantrag gestellt. Erst vier Jahre später, im Mai 2016 ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Kein Schutz für „Verhinderungsblockaden“

Von Veza Schwörer, Berlin

Hier eine Gorleben-Sitzblockade

Protest gegen Rechts wird erschwert. Der Versuch der Blockade eines AfD-Parteitags soll keine Versammlung sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied, dass sogenannte Verhinderungsblockaden weder in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes fallen (Urteil vom 18.11.2021 – Az. VGH 1 S ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Und jährlich grüßt der Bahnstreik

Von Pascal Annerfelt, Frankfurt a. M.

So verlässlich wie die dem DBB Beamtenbund und Tarifunion angehörige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Deutsche Bahn (DB) bestreikt, so sicher klagt die DB gegen diese Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei wird sie üblicherweise von der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Allen & Overy (A&O) vertreten. So wie auch andere Unternehmen des Transport-Sektors, etwa die ... Weiterlesen

Nächste Seite »

Primary Sidebar

Recht Kurz Reloaded

Wie in Ausgabe 3/21 (S. 87) angekündigt, erfährt unsere beliebte Rubrik "Recht Kurz" ein Update. Eingesendete ReKus werden ab sofort vor der Printveröffentlichung hier auf unserer Homepage veröffentlicht.

Konzept Recht Kurz

Du möchtest auch ein Reku beitragen? Formuliere eine kurze Kritik zu einem aktuellen Urteil oder brisanten rechtspolitischen Geschehen und schicke den Text von maximal 2.600 Zeichen (inkl. Leerzeichen) an reku@forum-recht-online.de Eingesendete Beiträge werden von Mitgliedern unserer Redaktion lektoriert und, nach ggf. nötigen Änderungen, zeitnah online gestellt. In einer der folgenden Ausgaben werden sie abgedruckt. Eine Liste mit Themenvorschlägen bekommst du unter reku@forum-recht-online.de. Wir möchten euch auch ermuntern, eigene Themen zu wählen, die eurer Meinung nach zu wenig Aufmerksamkeit bekommen, oder über die ihr euch eine andere Berichterstattung wünscht. Beachte, dass der Schwerpunkt deines Textes auf der Herausarbeitung der grundlegenden Aspekte liegen sollte und keine Fußnoten hat.

Copyright © 2023 · Log in