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Recht Kurz

Thatcher 2023 – ein very Tory Streikrecht

Von Anna Languth, Halle (Saale)

Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen

Entkriminalisierung leicht gemacht

Von Charlotte Korenke, Köln

Der Kölner Stadtrat hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Zukunft keine Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein erstatten sollen. Das Fahren ohne Fahrschein ist (so sieht es jedenfalls die Rechtsprechung) nach § 265a StGB als „Erschleichen von Leistungen“ strafbar. In der Regel wird es zwar nur mit einer Geldstrafe geahndet, aber wer die ... Weiterlesen

Rechtswidriger Polizeikessel

Von Eric von Dömming, Frankfurt (Main)

Als 2010 in Frankreich das Rentensystem reformiert und das reguläre Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre angehoben werden sollten, liefen große Teile der Bevölkerung Sturm. Wie in Frankreich üblich, wenn es um Beschränkungen des Sozialstaats geht, kam es bei den folgenden Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen. Als am 21. Oktober in Lyon erneut eine große ... Weiterlesen

Kleben = Gewalt?

Von Charlotte Korenke, Köln

In Berlin hat das Kammergericht (KG) in einem Beschluss vom 16.08.2023 (Az.: 3 ORs 46/23) erklärt, wenn sich Aktivist*innen mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten, könne dies nach § 113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen strafbar sein. Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ hatte sich in Berlin im Rahmen einer Straßenblockade ... Weiterlesen

Waffenverbotszonen ohne Rechtsgrundlage

Von Jakob Junghans und David Schily, Halle (Saale)

Die in der Tradition von Repressionspolitik stehenden Waffenverbotszonen (WVZ) haben nach 2021, als ein Gericht die Leipziger Verbotszone aufgrund einer fehlenden Subdelegation kippte, die zweite gerichtliche Niederlage erhalten. Diesmal durch ein Oberverwaltungsgericht (OVG), (Urteil vom 28.09.2023 – 3 K 208/21). Jedoch sah das OVG Magdeburg auch dieses Mal nicht ... Weiterlesen

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Recht Kurz Reloaded

Wie in Ausgabe 3/21 (S. 87) angekündigt, erfährt unsere beliebte Rubrik "Recht Kurz" ein Update. Eingesendete ReKus werden ab sofort vor der Printveröffentlichung hier auf unserer Homepage veröffentlicht.

Konzept Recht Kurz

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