In einem aktuellen Urteil (EGMR, G.K. and A.S. v. SWITZERLAND, Urt. v. 16.07.2026) entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Anträge eines Gefangenen während der Untersuchungshaft sowie einer zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Person – unter anderem auf Grundlage rechtsvergleichender Erwägungen –, dass eine ernsthafte und ... Weiterlesen

Ende 2023 verabschiedete der Bayerische Landtag mit Stimmen der CSU, FW und der SPD das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das der „Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft“ dienen soll. Dadurch wurde eine Vielzahl von Landesgesetzen geändert. Besonders umstritten war die Einführung des Art. 6 Abs. 8 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes ... Weiterlesen

Das Urteil des BVerwG vom 15.10.2025 (Az. 6 C 5.24) ebnet den Weg für die gerichtliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht. So sei es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Verfehlungen des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu überprüfen. Die Klägerin hatte sich für einen Zeitraum von sechs Monaten auf ihr Recht, die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 02.06.2025 erklärt das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung einer schutzsuchenden minderjährigen Somalierin an der deutschen Außengrenze für rechtswidrig. In zwei weiteren Fällen sind ähnliche Beschlüsse ergangen. Die Antragsstellerin hatte, nachdem ihr am 9. Mai die Einreise durch die Bundespolizei verwehrt wurde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

Im Februar sorgte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 16a D 23.1023) für Entrüstung. Trotz jahrelanger antisemitischer, rassistischer und NS-verherrlichender Chatnachrichten müsse ein Polizist nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, sondern lediglich wegen fehlenden Widerspruchs im Fall einer verfassungsfeindlichen Nachricht (Verstoß gegen die Pflicht zu ... Weiterlesen