Das Urteil des BVerwG vom 15.10.2025 (Az. 6 C 5.24) ebnet den Weg für die gerichtliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht. So sei es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Verfehlungen des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu überprüfen. Die Klägerin hatte sich für einen Zeitraum von sechs Monaten auf ihr Recht, die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 02.06.2025 erklärt das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung einer schutzsuchenden minderjährigen Somalierin an der deutschen Außengrenze für rechtswidrig. In zwei weiteren Fällen sind ähnliche Beschlüsse ergangen. Die Antragsstellerin hatte, nachdem ihr am 9. Mai die Einreise durch die Bundespolizei verwehrt wurde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

Rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden einige der medienwirksamsten Proteste Deutschlands in den letzten Jahren statt. Sieben Jahre später entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein geplantes Protestcamp unter dem Namen „Eine andere Welt ist möglich“ nicht durch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz geschützt war (BVerwG, Urteil vom ... Weiterlesen

In Köln werden seit einigen Jahren großflächig sogenannte „Kriminalitätsschwerpunkte“ mit Videokameras überwacht. Ende November entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass zwar ein Teil der Kameras abgeschaltet und einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden müssen, die Videoüberwachung aber grundsätzlich rechtmäßig ist (Az. 20 K 4855/18 u.a.). Überwacht werden zum ... Weiterlesen

Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen