Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert.
Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die zuletzt von der Tory-Regierung vorgenommene Verschärfung des Streikrechts wieder rückgängig machen zu wollen.
Der Strike Act hatte in seiner Fassung vom Juli 2023 das Streiken für sogenannte ‚critical industries‘ nahezu unmöglich gemacht, indem er ‚minimum service levels‘ für diese Berufsfelder forderte, die während eines Streiks gewährleistet werden müssen. Das Gesetz spezifiziert nicht, welche Berufe mit dem Begriff der ‚critical industries‘ gemeint sind.
Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, lässt außer Acht, dass bereits vor dieser Reform Mechanismen wirkten, welche einen Grundbetrieb dieser Bereiche während eines Streikes absichern sollten, sogenannte ‚life and limb provisions‘. In der Realität entpuppt sich das Gesetz als Versuch, Streiks mindestens unwirksam, wenn nicht unmöglich zu machen. Bereits der Gesetzesentwurf wurde von vielen Gewerkschaften als ‚Anti-Strike Bill‘ betitelt. Das Gesetz droht die Zulässigkeit von Streiks der Willkür der Regierung zu unterwerfen. So ist der Secretary of State befugt, anhand nicht klar definierter Kriterien, zu entscheiden, wie minimal oder auch maximal diese ‚minimum service levels‘ auszusehen haben. Arbeitgeber*innen werden ermächtigt, ‚work notices‘ an die Gewerkschaften auszustellen, die angeben, wie viele Menschen trotz Streik arbeiten müssen. Bei Verstößen gegen diese haben Gewerkschaften mit Bußgeldern zu rechnen und Streikenden können essenzielle Rechte versagt werden, wie etwa ihr Schutz vor Kündigung wegen Streikteilnahme. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.
Mit der Aufhebung des Gesetzes macht die Labour-Regierung somit einen Schritt in die richtige Richtung. Nun sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um einer erneuten Einschränkung vorzubeugen. Die Labour-Regierung muss die Stellung von Gewerkschaften und das Streikrecht als Ganzes nachhaltig sichern, beispielsweise in einem gesetzlich festgeschriebenen Streikrecht. Denn ein grundsätzliches Recht zum Streik existiert in Großbritannien bis dato nicht und eine gesetzliche Verankerung dessen könnte vor Missbrauch künftiger Tory-Regierungen schützen.
