Sowohl diejenigen, die in seeuntauglichen Booten versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, als auch diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, müssen in Europa damit rechnen, dafür schikaniert und vor Gericht gestellt zu werden. Dies geschieht ungeachtet des geltenden internationalen Rechts. Das internationale Recht verpflichtet Staaten, alle Kapitän*innen unter ihrer ... Weiterlesen
Schwerpunkt
„Gefährliche Orte“? Gefährlich für Rechtsstaat und Grundrechte!
„Gefährliche Orte“ als verfassungswidriges Einfallstor für Stigmatisierung, Diskriminierung und Racial Profiling
Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen
Die unsichtbare Frau
Geschlechtergerechte Stadtplanung
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser unscheinbare kleine Satz des Art. 3 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes umfasst tatsächlich eine unermesslich große Aufgabe des Staates zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.[1] Aber was hat dieses hehre Ziel mit dem sehr konkreten Thema der Stadtplanung zu tun? Gleichberechtigung bedeutet nicht nur die ... Weiterlesen
Autobahndemonstrationen
Eine außergewöhnliche Grundrechtswahrnehmung
Das Versammlungsrecht ist nach dem Bundesverfassungsgericht neben der Meinungsfreiheit „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Es vermittelt den Anspruch der Bürger*innen, an „Orten, die dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffnet sind“, Versammlungen durchzuführen. Hierzu zählen auch Autobahnen – in der Praxis wird die Wahrnehmung dieses Grundrechts auf Autobahnen ... Weiterlesen
Politische Versammlungen vor Privatwohnungen
Betrachtung eines Grundrechtssphärenkonfliktes
Politische Versammlungen dienen der klassischen kollektiven Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten, sie ermöglichen eine Massenkommunikation politischer Zielvorstellungen, eine demokratische Partizipation außerhalb des Wahlaktes. Doch kommt es immer wieder vor, dass Demonstrierende dieses Anliegen nicht auf typischen öffentlichen Plätzen oder vor Regierungsgebäuden ... Weiterlesen