Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Die Privatisierung des Wassers in Chile
Ungleicher Kampf um knappe Ressource
In Chile wurde Wasser während der Diktatur von Augusto Pinochet fast vollständig privatisiert. Die Wasserreserven des Landes wurden vom Allgemeingut zur Ware und der Staat hat seitdem der massiven Übernutzung durch Rohstoffkonzerne nichts entgegen zu setzen. Weil Kleinbäuer*innen kaum noch ihre Felder bewässern können, nehmen Konflikte um Wasser zu. Die anstehende Abstimmung ... Weiterlesen
Saatgut als Innovation und Ware
Das Sortenschutzrecht macht Pflanzen zum Eigentum globaler Konzerne
Das internationale Rechtsregime für Pflanzensorten basiert auf einer Verbindung aus neoliberaler Theorie und wirtschaftspolitischen Interessen. Mit Mitteln des Rechts werden Pflanzensorten privatisiert, Märkte globalisiert und Rechte verteilt – zugunsten der ohnehin Starken. Verantwortlich ist nicht etwa ein entfesselter Markt, sondern die neoliberale Ordnungspolitik der ... Weiterlesen
Recht unregierbar…
… oder über das Wesen des Neoliberalismus. Eine Rezension
Der französische Philosoph Grégoire Chamayou stellt in seinem Buch “Die unregierbare Gesellschaft — Eine Genealogie des autoritären Liberalismus” eine historisch-politische Entwicklung des Neoliberalismus vor. Eine Rezension mit einem juristischen Schwerpunkt, die sich insbesondere um das Arbeits- und Verfassungsrecht dreht. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Bezeichnung ... Weiterlesen
Fünf Thesen zur Authentizität
Dem normativen Wert der Authentizität kann man in persönlichen Gesprächen, Online-Diskursen oder auch überall sonst begegnen. Authentisch-sein hört sich nach der Befreiung der Individualität von gesellschaftlichen Zwangsmechanismen und einem freien Ausleben der eigenen Überzeugungen und Eigenheiten an. Ob dies jedoch wirklich über eine Aufwertung des Authentischen gelingt, ... Weiterlesen