Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Mehr Diversität wagen
Genderkompetenz in der juristischen Ausbildung
Seit Jahrzehnten klagen Studierende an den juristischen Fakultäten über stereotypisierende und sexistische Ausbildungsliteratur. Weitere Lebensrealitäten außerhalb eines binären Geschlechtersystems erfahren erst gar keine Beachtung. Mit Blick u.a. auf das Lehrpersonal an den Fakultäten wird deutlich, dass es um viel mehr geht als diskriminierende Ausbildungsliteratur. Die ... Weiterlesen
Der Fundamentalismus der Mitte
§ 219a und der organisierte „Lebensschutz“ in der CDU
Die neue Bundesregierung stellt eine Streichung des § 219a StGB in Aussicht. Bisher war das auf Grund von Widerstand aus der CDU nicht möglich. Mit Blick auf den organisierten „Lebensschutz“ innerhalb der Partei ist das nicht verwunderlich. Dieser unterhält Verbindungen zur Neuen Rechten und war bis vor kurzem in der Parteispitze vertreten. Nach jahrelangen Kämpfen ... Weiterlesen
Nicht nur der Anschein einer Diskriminierung
Blutspende von Personen mit „sexuellem Risikoverhalten“
Die Hämotherapierichtlinie regelt den Blutspendeausschluss von Personen mit erhöhtem Risiko von Infektionskrankheiten, das insbesondere bei „sexuellem Risikoverhalten“ vorliegen soll. Die darauf basierende, vielfach kritisierte Regelung zur Zurückstellung von homosexuellen Männern und trans* Personen wurde im September 2021 aktualisiert. Kann die Neuerung dem Anspruch ihrer ... Weiterlesen
Keine Gleichheit im Gesetz?
Warum die Demokratie geschlechtergerechte Rechtssprache braucht
Auch nach 16 Jahren Angela Merkel kennt unser Grundgesetz nur den männlichen Bundeskanzler. Natürlich: Frauen und nicht-binäre Personen sind in generisch maskulin formulierten Gesetzestexten mitgemeint. Doch eine explizite Benennung käme nicht nur den von struktureller Diskriminierung betroffenen Personengruppen, sondern auch der Demokratie selbst zugute. „Alle Menschen sind ... Weiterlesen