Warum müssen Menschen, welche ursprünglich lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, letztlich dennoch in Haft — häufig sogar für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein? Dieser Artikel kritisiert die Ersatzfreiheitsstrafe aus verfassungsrechtlicher, wie -politischer Sicht und zeigt auf, warum die Zielsetzung des Instruments der Ersatzfreiheitsstrafe als ... Weiterlesen
Kein Bock mehr zu singen – Kritik an Strafe und Gefängnis (3/2022)
Sonderwirtschaftszone Knast
Über die prekären Arbeitsbedingungen hinter Gittern
Obwohl Gefangene in Deutschland überwiegend zur Arbeit verpflichtet sind, erhalten sie dafür einen Niedriglohn und keine soziale Absicherung. Um die eigenen prekären Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern und sich selbst im politischen Diskurs zu etablieren, hat sich 2014 eine Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Diese wird in ihrer politischen Arbeit massiv von Verwaltung und ... Weiterlesen
„Man weiß, man kommt irgendwann wieder raus“
Zur Resozialisierung jugendlicher Mehrfachinhaftierter
Die Resozialisierung im Gefängnis ist seit 1977 oberstes Ziel des Strafvollzugs. Es obliegt jedem einzelnen Bundesland, die Vorgaben über Behandlungsmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Zwecks in Haft umzusetzen. Doch bleibt die Verhinderung vom Rückfall in die Kriminalität in 37,9 % der Fälle aus. Der folgende Fall verdeutlicht die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Umsetzung ... Weiterlesen
Rette nicht, wer kann!
Wer einen Diebstahl begeht, macht sich strafbar, das ist klar. Weniger Verständnis ruft dagegen die Strafbarkeit der Wegnahme von Weggeworfenem hervor, gerade bei Nahrungsmitteln aus Containern. Doch wo liegt der Unterschied zwischen sogenanntem Containern und „normalem“ Diebstahl? Und zu welcher Schlussfolgerung führt dessen rechtliche Würdigung? Containern, Dumpstern oder ... Weiterlesen
Zwischen Skylla und Charybdis
Die verpflichtende Staatsanwaltschaftsstation
In der Strafrechtsstation im Referendariat ist es in einigen Bundesländern wie z. B. Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen verpflichtend, als Referendar:in bei einigen Gerichtssitzungen die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Das ist die sogenannte Sitzungsvertretung. Das heißt grob gesagt: Anklage verlesen, Beweise würdigen und eine Entscheidung treffen und vertreten. Zeit, ... Weiterlesen
„Gefährliche Orte“? Gefährlich für Rechtsstaat und Grundrechte!
„Gefährliche Orte“ als verfassungswidriges Einfallstor für Stigmatisierung, Diskriminierung und Racial Profiling
Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen
Recht Kurz
Gekommen um zu bleiben
Mit Urteil vom 24.05.2022 (Az. 6 C 9.20) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch infrastrukturelle Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfallen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Grundstück, das während des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler zu Übernachtungszwecken ... Weiterlesen
Corona im Justizvollzug
Die Corona-Pandemie ist für den Justizvollzug eine Herausforderung. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man sich die Lebenswirklichkeit von Gefangenen bewusst macht. Diese Menschen leben – erzwungenermaßen – in einer engen, von der Außenwelt abgeschlossenen Gemeinschaft, können ihren Tagesablauf nicht frei bestimmen und sind regelmäßig auf die Hilfe der Anstaltsbediensteten ... Weiterlesen
Keine faire Chance für alle?
Am 31.12.2022 trat das Chancen- Aufenthaltsrecht in Kraft, § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das Gesetz wird als wichtiger Schritt hin zu einer freundlicheren Asyl- und Migrationspolitik gefeiert, könnte aber langfristig negative Auswirkungen haben. Der neue § 104c AufenthG richtet sich an Personen, die sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen mit einer Duldung, ... Weiterlesen
Rezension – „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Satz ist Grundrecht und Versprechen gleichermaßen – für die Strafjustiz gilt er allerdings nur eingeschränkt, so die These von Ronen Steinke. In seinem 2021 erschienenen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ rechnet er mit dem Strafjustizsystem ab. Das Buch beginnt mit einer ... Weiterlesen
BAKJ Sommer 2022
Über zwei Jahre gab es keinen BAKJ in Präsenz mehr. Über diese Zeit hat sich bei allen AKJ-Gruppen viel geändert. Einige alte aktive Mitglieder sind in das Repetitorium gegangen und haben sich deswegen zurückgezogen und die Strukturen haben unter den Corona-Maßnahmen teilweise gelitten. Aber dafür sind auch viele neue Kritische Jurist:innen dazu gekommen. Für viele von ihnen ... Weiterlesen