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Kein Bock mehr zu singen – Kritik an Strafe und Gefängnis (3/2022)

Schwerpunkt

Rechte erkämpfen oder das Recht bekämpfen?

Strafrecht zwischen Kritik und Emanzipation

Von Janika Kepser

In dem Beitrag wird in den Strafrechts-Abolitionismus und seine Herleitung eingeführt. Dafür werden die Grundlagen einer sozialphilosophischen (Straf-)Rechtskritik und ihre Weiterentwicklung durch Angela Davis beleuchtet. Außerdem wird die Transformative Justice-Bewegung und die theoretische Diskussion um die strategische Prozessführung skizziert. Der Begriff „Abolitionismus“ ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Mit der Freiheit der Person für die eigene Armut bezahlen

Die Ersatzfreiheitsstrafe macht es möglich

Von Daniel Legrum

Warum müssen Menschen, welche ursprünglich lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, letztlich dennoch in Haft — häufig sogar für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein? Dieser Artikel kritisiert die Ersatzfreiheitsstrafe aus verfassungsrechtlicher, wie -politischer Sicht und zeigt auf, warum die Zielsetzung des Instruments der Ersatzfreiheitsstrafe als ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Sonderwirtschaftszone Knast

Über die prekären Arbeitsbedingungen hinter Gittern

Von Lara Mann

Obwohl Gefangene in Deutschland überwiegend zur Arbeit verpflichtet sind, erhalten sie dafür einen Niedriglohn und keine soziale Absicherung. Um die eigenen prekären Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern und sich selbst im politischen Diskurs zu etablieren, hat sich 2014 eine Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Diese wird in ihrer politischen Arbeit massiv von Verwaltung und ... Weiterlesen

Schwerpunkt

„Man weiß, man kommt irgendwann wieder raus“

Zur Resozialisierung jugendlicher Mehrfachinhaftierter

Von Hannah Zoller

Die Resozialisierung im Gefängnis ist seit 1977 oberstes Ziel des Strafvollzugs. Es obliegt jedem einzelnen Bundesland, die Vorgaben über Behandlungsmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Zwecks in Haft umzusetzen. Doch bleibt die Verhinderung vom Rückfall in die Kriminalität in 37,9 % der Fälle aus. Der folgende Fall verdeutlicht die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Umsetzung ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Rette nicht, wer kann!

Von Tjarda Tiedeken

Wer einen Diebstahl begeht, macht sich strafbar, das ist klar. Weniger Verständnis ruft dagegen die Strafbarkeit der Wegnahme von Weggeworfenem hervor, gerade bei Nahrungsmitteln aus Containern. Doch wo liegt der Unterschied zwischen sogenanntem Containern und „normalem“ Diebstahl? Und zu welcher Schlussfolgerung führt dessen rechtliche Würdigung? Containern, Dumpstern oder ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Zwischen Skylla und Charybdis

Die verpflichtende Staatsanwaltschaftsstation

Von Beke und Alina

In der Strafrechtsstation im Referendariat ist es in einigen Bundesländern wie z. B. Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen verpflichtend, als Referendar:in bei einigen Gerichtssitzungen die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Das ist die sogenannte Sitzungsvertretung. Das heißt grob gesagt: Anklage verlesen, Beweise würdigen und eine Entscheidung treffen und vertreten. Zeit, ... Weiterlesen

Schwerpunkt

„Gefährliche Orte“? Gefährlich für Rechtsstaat und Grundrechte!

„Gefährliche Orte“ als verfassungswidriges Einfallstor für Stigmatisierung, Diskriminierung und Racial Profiling

Von Bernhard Stüer

Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen

Recht Kurz

Gekommen um zu bleiben

Von Paula Zimmermann, Berlin

Mit Urteil vom 24.05.2022 (Az. 6 C 9.20) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch infrastrukturelle Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfallen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Grundstück, das während des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler zu Übernachtungszwecken ... Weiterlesen

Recht Kurz

Corona im Justizvollzug

Von Lorenz Bode, Magdeburg

Die Corona-Pandemie ist für den Justizvollzug eine Herausforderung. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man sich die Lebenswirklichkeit von Gefangenen bewusst macht. Diese Menschen leben – erzwungenermaßen – in einer engen, von der Außenwelt abgeschlossenen Gemeinschaft, können ihren Tagesablauf nicht frei bestimmen und sind regelmäßig auf die Hilfe der Anstaltsbediensteten ... Weiterlesen

Politische Justiz

Keine faire Chance für alle?

Von Michele Garitz

Am 31.12.2022 trat das Chancen- Aufenthaltsrecht in Kraft, § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das Gesetz wird als wichtiger Schritt hin zu einer freundlicheren Asyl- und Migrationspolitik gefeiert, könnte aber langfristig negative Auswirkungen haben. Der neue § 104c AufenthG richtet sich an Personen, die sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen mit einer Duldung, ... Weiterlesen

Sammelsurium

Rezension – „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“

Von Hoda Bourenane, Johannes Maurer, Jana Lipinski und Niklas Spahr

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Satz ist Grundrecht und Versprechen gleichermaßen – für die Strafjustiz gilt er allerdings nur eingeschränkt, so die These von Ronen Steinke. In seinem 2021 erschienenen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ rechnet er mit dem Strafjustizsystem ab. Das Buch beginnt mit einer ... Weiterlesen

BAKJ Sommer 2022

Von admin01

Über zwei Jahre gab es keinen BAKJ in Präsenz mehr. Über diese Zeit hat sich bei allen AKJ-Gruppen viel geändert. Einige alte aktive Mitglieder sind in das Repetitorium gegangen und haben sich deswegen zurückgezogen und die Strukturen haben unter den Corona-Maßnahmen teilweise gelitten. Aber dafür sind auch viele neue Kritische Jurist:innen dazu gekommen. Für viele von ihnen ... Weiterlesen

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Heft-Cover

Heft-Intro

Den geplanten Abolitionsismusschwerpunkt hat dieses Heft nicht ganz getroffen. Unsere Autor*innen haben sich allerdings verschiedenen Problemen aus dem Polizei- und Strafrecht gewidmet, und liefern damit viele Argumente für die Abschaffung von Strafe, Polizei und Sklaverei. Vor allem das Gefängnis gerät dabei in den Fokus. Wir möchten unsere Leser*innen aber gerne dazu motivieren, sich nach der Lektüre dieses Heftes weiter mit der abolitionistischen Kritik an Strafe und staatlicher Gewalt zu beschäftigen. Diese hat nicht nur Abschaffung, sondern auch Neuerfindung zum Ziel. Beispielsweise durch alternative Ansätze wie „Transformative Gerechtigkeit “ und kollektive Verantwortungsübernahme.

Einen Einstieg hierzu bietet der Artikel von Jannika Kepser. Sie führt die Leser*innen am Anfang dieses Heftes in abolitionistische Theorien ein und setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Recht trotz begründeter Kritik auch eine progressive Rolle spielen kann.

Danach erklärt Bernhard Stuer, weshalb so manches Polizeigesetz wegen seiner Regelungen zu sogenannten „Gefährlichen Orten“ verfassungswidrig sein dürfte. Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe legt Daniel Legrum dar, und plädiert nicht nur für die Abschaffung dieser Sanktion, sondern auch für eine sozial gerechtere Politik. Lara Mann erzählt, wie Arbeit im Gefängnis aussieht, weshalb sie das Armutsrisiko nach Inhaftierung nicht lindert und wie dagegen protestiert wird. Aus der sozialwissenschaftlichen Perspektive zeigt Hannah Zoller anhand des Jugendstrafvollzugs auf, weshalb Resozialisierung in Haft geringe Aussichtschancen hat.

Neben genereller Kritik an Strafe kann auch das durch Kriminalisierung transportierte Unrechtsurteil gegenüber bestimmten Taten hinterfragt werden. In diesem Sinne schreibt Tjarda Tiedeken kritisch über die Strafbarkeit von Containern. Und zum Abschluss bieten uns Alina und Beke einen Einblick in die Staatsanwaltsstation im Referendariat, und lassen uns daran teilhaben, wie ihr Umgang damit ausgesehen hat.



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