Heft 1/15: Burn out – Arbeit und Ausbeutung

Die Organisierung von Arbeit ist eine der Kernaufgaben des Staates und ist in unzähligen Gesetzen und Normen geregelt. Die kleinsten Abläufe sind ebenso rechtlich festgelegt wie der Arbeitskampf der großen Gewerkschaften. Recht und Arbeit scheinen also viel miteinander zu tun zu haben. In unserem Aufruf haben wir viele Fragen dazu aufgeworfen. Vor allem die Frage, ob Arbeit nervt oder ob ein Recht auf Arbeit (oder Faulheit) eine emanzipatorische Perspektive bietet. Eingereicht wurden aber nicht Texte zu den medialen Themen (wie Mindestlohn oder Frauenquote), sondern sehr spannende und sehr spezielle Fragen wurden diskutiert. Diese stehen stets im Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Zwang zu arbeiten und gleichzeitig dort seine minimalen Ansprüche auch noch erkämpfen zu müssen. Fest steht jedenfalls, wenn schon Lohnarbeit, dann müssen auch bestimmte Rechte eingefordert werden!

Sebastian Muy kritisiert auf den Seiten 5 bis 7 die Arbeitsgesetzgebung für Flüchtlinge. Nicht nur das Recht auf Arbeit ist für Geduldete beschränkt, sondern ein Arbeitsverbot zugleich Sanktionsmittel. Dieses Arbeitsverbot könnte sich in Zukunft noch ausweiten. Thematisch passend beschäftigt sich Theresa Tschenker daran anschließend (Seite 8 bis 11) mit der (nicht vorhandenen) Möglichkeit, diese Arbeitsrechte auch einklagen zu können. Auf den folgenden Seiten 12 und 13 haben wir dann einen Text von der Knastgewerkschaft. Vadim Reimer diskutiert auf den Seiten 14 bis 16, ob ein politisches Streikrecht tatsächlich verfassungsrechtlich verboten ist und warum es politisch erkämpft werden muss. Auf den Seiten 17 bis 21 beschäftigt sich Marco Penz mit den unhaltbaren Zuständen in der Pflege. Abschließend zum Schwerpunkt gibt es noch einen historischen Artikel zur Arbeit im Nationalsozialismus von Sandra Rokahr (Seite 22 bis 25).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch viel Spaß und Informationsgewinn beim „Durcharbeiten“.

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Burn out – Arbeit und Ausbeutung

Abschiebung oder Arbeitsverbot [pdf]
Das Arbeitsverbot als Sanktionsmittel gegen geduldete Flu?chtlinge
Sebastian Muy

Arbeit ohne Lohn [pdf]
Irreguläre Migrant_innen nach wie vor ohne Zugang zum Recht
Theresa Tschenker

Knast als gewerkschaftsfreie Zone? [pdf]
Über die Möglichkeiten einer Gefangenengewerkschaft
Oliver Rast

Parlamentsnötigung oder demokratisches Grundrecht? [pdf]
Zur Illegalität des politischen Streiks
Vadim Reimer

Für eine menschenwürdige Pflege [pdf]
Zur Verfassungsbeschwerde des Sozialverbandes VdK
Marco Penz

Arbeit im Nationalsozialismus [pdf]
Sandra Rokahr

Forum

„Racial Profiling“ vor Gericht [pdf]
Ein Strafprozess gewährt Einblicke in den strukturellen Rassismus der Polizeiarbeit
Jonas Fedders

Mein Haus, mein Windpark, mein Direktkredit [pdf]
Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet linke Projekte
Stefan Rost

Autor_innen Aufruf [pdf]

Recht Kurz [pdf]

Lohndumping durch Subunternehmen
Eliane Dorka, Marburg

Oh Gott, ein Kopftuch!
Nele Marcks, Greifswald

Ingewahrsamnahme im Gefahrengebiet
pressback Redaktionskollektiv, Hamburg

Mit Hartz-4 in den Nachtclub
Nico Bischoff, Marburg

Arbeit ist Arbeit, auch mit zwei Promille
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Keine Grundsicherung für EU-Bürger_innen
Maximilian Pichl, Frankfurt am Main

Don’t drink and shoot
Inas Grabus, Marburg

Feuern statt Feiern – Bibel statt Grundrechte
Theresa Tschenker, Berlin

Politische Justiz [pdf]

Polizei auf Sendung – GDL-Streik rechtmäßig – Kein racist profiling in Zügen

Sammelsurium [pdf]

„Einigungspapier Oranienplatz“ entfalted Rechtswirkungen – Diskussion um Reform des Sexualstrafrechts

BAKJ-Seite [pdf]

Do it yourself! 25. Jahre BAKJ