Kongress in Hamburg - Gute Verfassung?

Vom 9.-11. Juli ´99 fand in Hamburg der BAKJ-Kongress zum Thema "Recht rationiert?! - Der Rechtsstaat unter politischem und ökonomischem Druck" statt. Im 50. Jahr seit Einführung des GG urteilten die mehr als 100 TeilnehmerInnen, daß unser Rechtsstaat alles andere als in guter Verfassung ist.
Die Tagespolitik läuft vielmehr beharrlich Sturm gegen die sicher geglaubten Grundfesten unserer Demokratie und erhält Unterstützung von einer vielfach opportun urteilenden Justiz - sei es in Vergangenheit oder Gegenwart. So schlug sich der Staat mit dem KPD-Verbot in den 50er-60er, dem Radikalenerlass von ´72 und dem Anti-Terror-Sonderrechtssystem der 70er Jahre regelmäßig Breschen in die Schutzwirkung der Grundrechte, mit denen die Repressionsmöglichkeiten gegenüber jeglichem linkem politischem Engagement erheblich erweitert wurden. Nach der eine wirkliche Auseinandersetzung ausschließenden justiziellen Abrechnung mit dem anderen deutschen Staat gerieten in den 90er Jahren MigrantInnen, Bettler und Obdachlose in das Visier der nun feindbildlosen Innenpolitik. Hierbei werden oft private ökonomische Interessen bedient, die verlangen, daß Personengruppen, die das ästhetische Empfinden der zahlungskräftigen Kunden stören, aus dem Stadtbild getilgt werden.
Im Gegenzug wird dem Einzelnen ein wirksamer Grundrechtsschutz versagt: Die Gleichstellung von Frauen wird durch entgegenstehende ökonomische Interessen und patriarchale Statussicherung verhindert. Das Grundrecht auf Asyl ist nur noch eine leere Worthülse. Die Grundrechte Strafgefangener werden aufgrund "Geldnot" weiter eingeschränkt und Menschen dienen als Objekte für Experimente mit rechtsstaatlich zweifelhaften neuen Strafformen (Fußfessel). Alles in allem ein schlechtes Zeugnis nach 50 Jahren GG. Angesichts dessen wurde auf dem Kongress ein Forderungskatalog erstellt, der zusammen mit der gesamten Kongressdokumentation erhältlich ist: Hamburgs Aktive IurastudentInnen (HAI), Edmund-Siemers Allee 1, 20146 Hamburg oder e-mail an bakj@bakj.de

Neuer Arbeitskreis

Auf dem Hamburg-Kongress hat sich ein weiterer Arbeitskreis des BAKJ gebildet. Dieser wird sich verstärkt mit frauenpolitischen Aspekten beschäftigen, die Diskussion wieder in den BAKJ tragen und versuchen, auch auf diesem Gebiet BündnispartnerInnen aufzutun. Kontakt: Kathi Tangri, Tel.: 0551 / 531 30 49; e-mail: katangri@gmx.de.