Heft 3 / 2002: Auf eigenes Risiko Folgen der Privatisierung |
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Folgen der Privatisierung | |
Privatisierung und Deregulierung haben fatale Folgen für die Gesamtgesellschaft
und für Einzelne. Dies gilt für viele davon betroffene Bereiche. Exemplarisch
behandelt dieses Heft Veränderungen in Bezug auf Gefängnisse, die sozialen
Sicherungssysteme, öffentliche Räume und die private Vereinnahmung von
Open Source-Software. Die Trennlinien ergeben sich beispielsweise in sozialer Hinsicht dort, wo es um die Absicherung von Risiken geht, mit denen alle Menschen leben müssen: Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit. Dazu kommt eine sich verstärkende Trennung auch in der räumlichen Dimension. Die soziale Teilung wird durch eine entsprechende Verteilung der Menschen im Raum zementiert, wie sich vielerorts in den Städten zeigt. Vor allem zentrale Orte werden Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Idealtypen des Menschen in der marktkonformen Gesellschaft, vorbehalten. Diejenigen, die abweichendes Verhalten an den Tag legen, werden ausgeschlossen. Theoretisch wird die Teilung der Gesellschaft mit dem Glauben an die
Steuerungswirkung des Marktes gerechtfertigt. Aus dieser neoliberalen
Sicht ist es folgerichtig, die Menschen in ihrem individuellen Erfolgsstreben
zu stärken, da dies in der Summe den größten gesellschaftlichen Nutzen
bringen soll. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Erfolge der einen
Niederlagen und Verluste der anderen zur Folge haben. Die Verfechterinnen
und Verfechter von Privatisierung und Deregulierung negieren dabei sogar
die Notwendigkeit, Korrekturen vorzunehmen und Hilfen für die Schwächeren
anzubieten. Die Alternative für eine linke (Rechts-)Politik kann also letztlich nur sein, danach zu fragen, auf welchem Weg durch die demokratische gerechte Einbeziehung aller eine tragfähige und für alle angemessene - nicht nur das Überleben sichernde - Solidargemeinschaft errichtet werden kann.
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