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status quo vadis - Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung (1/2000)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial [pdf]

SCHWERPUNKT

Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung [pdf]
Forum Recht Redaktion

Umstittenes Terrain Europa [pdf]
Über die Bedingungen linker Politik in einem demokratischen Europa
Marei Pelzer

Gefahren für Mensch und Umwelt als Innovationen für den Markt? [pdf]
Das europäische Umwelt- und Chemikalienrecht
Volker Gerloff

Von alten Autos und neuem Recht [pdf]
Für mehr Transparenz und Partizipation in der euroäischen Umweltpolitik
Norman Wojak

Bis auf weiteres geschlossen [pdf]
Die Entwicklung der europäischen Asylpolitik bis zum Vertrag von Amsterdam
Florian von Alemann

Warum nicht sozialer? [pdf]
Die EU braucht mehr sozialpolitische Kompetenzen – und sie muß diese nutzen
Mark Schieritz

Jenseits von Staatlichkeit [pdf]
Europa braucht eine Verfassung – aber nicht nach nationalstaatlichem Vorbild
Helen Schulte

AUSBILDUNG

Revoltieren statt Reformieren! [pdf]
Die Reformvorstellungen der JustizministerInnen lassen zu wünschen übrig
Bela Rogalla

Jubiläumstaumel oder Reflexion? [pdf]
10 Jahre Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ)
Jens Neubert

RECHT KURZ [pdf]

Neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Verfolgung von KurdInnen in der Türkei
Tillmann Löhr

Landesverfassungsgericht schränkt verdachtsunabhängige Kontrollen ein
Jan Gehrken

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Krenz, Kleiber und Schabowski
Jochen Goerdeler

Schamloses Geschacher um Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen
Lena Dammann

Eine starke Truppe
Kristina Stolterfoht

Ungleichbehandlung wegen Nichtzahlung von Weihnachtsgeld
Nina Dieckmann

SAMMELSURIUM [pdf]

Rezension: Im heißen Streit erkämpft
Frauen in der Geschichte des Rechts
Friederike Wapler

Amnesie 2000
Tillmann Löhr

Politische Justiz [pdf]

BAKJ [pdf]



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Heft-Cover

Heft-Intro

Europa ist weder Europol noch Schengen, noch ein zu groß geratener Nationalstaat - wenn es so wäre, wäre dieses Heft wohl nicht nötig gewesen. Vor allem ist Europa noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung angelangt und seine Zukunft ist bestenfalls in Umrissen vorhersehbar - deshalb unsere Frage "wohin des Weges?"

Schon die rechtliche Einordnung Europas als Staatenbund, als Bundesstaat oder gar als "Gebilde sui generis" ist unter den sogenannten Gelehrten umstritten. Erst recht kann niemand sich darauf festlegen, welche Struktur denn überhaupt wünschenswert ist und ob sie jemals erreicht werden kann. Unser Heft behandelt die möglichen Inhalte und Wirkungen einer europäischen Verfassung, verbunden mit der Frage, ob Europa generell demokratiefähig ist.

Auch der Ist-Zustand der Union ist Gegenstand breit gefächerter Betrachtungen. Deutlich wird jedenfalls, daß die derzeitige Poliitik und ihre zukünftigen Möglichkeiten sowie die Chancen auf Realisierung polarisieren: während die einen Europa schon deswegen verteufeln, weil sich viele Errungenschaften der Zivilgesellschaft nicht auf die europäische Ebene übertragen lassen, halten andere die politische Union für die natürliche Folge der wirtschaftlichen Einheit und sehen sie als Chance, hier mit (vereinten!) Kräften zu verwirklichen, was bisher auf nationaler Ebene stecken geblieben ist.

Europa als Werk des Teufels oder Chance, als Motor oder Bremser - das sind die gegensätzlichen Standpunkte, die sich in den Artikeln wiederfinden: Zwei von ihnen behandeln den Zustand der europäischen Umweltpolitik, einen Bereich, in dem grenzüberschreitendes Handeln tatsächlich erfolgsversprechender ist als nationale Eigenbrötelei: Emissionen kennen keine Grenzen. Weitere Hoffnungsschimmer vermitteln Diskussionen zur Sozialpolitik, wo es entscheidend auf gesamteuropäische Interessenverbandsstrukturen ankäme. Kontroverses bietet auch das Feld der europäischen Asylpolitik, in dem viel vorstellbar ist.

Zusammengefaßt also viele Anstöße, zum Teil vielleicht eher geeignet, Fragen aufzuwerfen als Antworten zu geben. Es bleibt wohl vorerst noch offen, ob die europäische Fahne in Zukunft nur in Schwefelgeruch von Polizeimacht und Kapital flattert oder ob uns die fünfzehn goldenen Sterne eine Ahnung von Sonne und Freiheit verheißen.



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