Was machst du heute? Nach einer Station als rechtspolitischer Referent von Pro Asyl bin ich wieder in der Wissenschaft. Ich habe an verschiedenen Universitäten und Hochschulen Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft unterrichtet. Von 2021 bis 2023 war ich Vertretungsprofessor an der Universität Kassel, jetzt bin ich an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden. Der ... Weiterlesen
Kritik verjährt nicht - Die große Jubiläumsausgabe (J/2023)
Interview mit Jannik Rienhoff
Was machst du heute? Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Als Strafverteidiger habe ich mich mit zwei Kollegen selbstständig gemacht und wir sind in einer Kanzlei in Marburg und Staufenberg ein Team von knapp zehn Personen. Ich mache vorrangig Strafverteidigung und Nebenklagevertretung, aber auch Verwaltungsrecht. Hierbei vor allem politische Sachen, wie ... Weiterlesen
Interview mit Philip Rusche
Was machst Du heute? Ich bin seit dem Frühjahr 2023 arbeitslos. Das genieße ich sehr. Davor war ich gut zehn Jahre als Rechtsanwalt im Migrationsrecht tätig. Das habe ich auch sehr genossen, rückblickend mehr als gut für mich war. Wann und wie lange warst Du bei der Forum Recht? Wie bist Du in die Redaktion gekommen? Was hast Du in der Redaktion für Aufgaben ... Weiterlesen
Interview mit Ronen Steinke
Wie geht's? Feierlaune! Was machst Du heute? Eigentlich dasselbe, was ich schon bei Forum Recht gemacht beziehungsweise zu einem guten Teil dort gelernt habe: juristische Entscheidungen ansehen, gegen das Licht halten und dann hoffentlich ihren politischen Kern durchschimmern sehen. Ich schreibe als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung. Die ... Weiterlesen
Interview mit Theresa Tschenker
Was machst du heute? Momentan bin ich Referendarin in Berlin. Als ich noch Redakteurin bei ForumRecht war, habe ich die Arbeit an einer rechtshistorischen Promotion zum Thema „Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks“ begonnen. Wenn ich das Referendariat überstanden habe, möchte ich gern die Interessen von ... Weiterlesen
Interview mit Martina Weber
In welchem Zeitraum warst Du bei Forum Recht? Das war von 1992 bis 1997. Wie bist Du in die Redaktion gelangt? Damals gab es in im Juristischen Seminar in Freiburg Regale mit aktuellen Zeitschriften, auf denen auch Forum Recht auslag. Ich habe die Arbeit, die hinter dem Heft steckt, bewundert. Hinzu kam ein sehr engagierter AKJ, der Veranstaltungen zu rechtskritischen ... Weiterlesen
Im Zweifel für die Abschaffung
Für ein Neudenken von Sicherheit unter Einbindung abolitionistischer Praxis
Linke, People of Colour, arme, be_hinderte und queere Menschen werden immer wieder mit staatlicher Gewalt in Form von Repressionen und einem Ausschluss aus gesellschaftlicher Sicherheit konfrontiert. Wir möchten im folgenden Text unseren Blick weiten und herrschende Sicherheitsverständnisse und -politiken betrachten. Gegenstand sind die bestehenden gewaltvollen Verhältnisse und ... Weiterlesen
Die Aporie einer humanen Grenzpolitik
Verrohte Reformen in tödlicher Tradition
„Es gab eine Mauer. Sie wirkte nicht wichtig. Sie bestand aus unbehauenem Stein und grobem Mörtel. Erwachsene konnten ohne weiteres über sie hinwegblicken, und selbst Kinder konnten hinüberklettern. Wo sie die Straße kreuzte, hatte sie kein Tor, sondern verkümmerte zu bloßer Geometrie, einer Linie, einer vorgestellten Grenze. Aber die Vorstellung war real. Sie war wichtig. Seit ... Weiterlesen
Abolitionismuskonferenz in Hamburg
Ein bewegter Bericht
„Abolition setzt voraus, dass wir eine Sache ändern: nämlich alles.“1 Das Motto der Internationalen Bewegungskonferenz (23. & 24.6.23) war gleichzeitig auch ihr Programm. Erstmalig trafen sich in Deutschland ein breites Bündnis aus internationalen abolitionistischen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, Vereinen und Individuen. Organisiert wurde die Konferenz vom ... Weiterlesen
Please Don’t Stop the Music
akj Freiburg zieht auch gegen Musikverbot vor Gericht
Das 2009 erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württembergs (VGH), mit dem das Alkoholverbot gekippt wurde, gehört zu den größten Erfolgen des akj Freiburg. Der Landesgesetzgeber reagierte allerdings 2017 auf die gerichtliche Niederlage der Stadt Freiburg mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage: § 18 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG B-W)1 ... Weiterlesen
Aus den Archiven: Vom Regen in die Traufe?
Ehegattensplitting und Familiensplitting
Das Ehegattensplitting, das bald auf sein fünfzigjähriges Bestehen zurückblicken kann, wird seit vielen Jahren kritisiert. Weiterlesen im PDF ... Weiterlesen
Steuern und Geschlechtergerechtigkeit
Entstehungshintergrund des Textes und aktuelle Einordnung
Mein im Jahr 2007 erschienener Text über das Ehegattensplitting und Familiensplitting war für mich der textliche Ausdruck einer Auseinandersetzung mit Familienpolitik über Besteuerung, die mich damals sehr beschäftigt hat. Ein Grund dafür war, dass Familienpolitik damals viel diskutiert wurde, es war die Zeit der Einführung des Elterngeldes. Ein weiterer Grund war, dass ich ... Weiterlesen
Aus den Archiven: Effektiv undemokratisches Regieren
Output als Legitimationsquelle für politische Herrschaft
Im politischen Betrieb ist oft von "alternativlosen" Entscheidungen die Rede. Besonders häufig begegnet diese Phrase im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Hier heißt es dann zutreffend: Die Europäische Union (EU) hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Es wird zu zeigen sein, warum aus diesem Satz für die Legitimation europäischer (und anderer) Herrschaft nichts ... Weiterlesen
Recht und Herrschaft
Ein Interview mit Altautor Tim Wihl
Was machst du aktuell? Beschäftigst du dich immer noch mit der Legitimation von Herrschaft? Ich arbeite einerseits am Thema „politischer Protest“ und dessen Regulierung in verschiedenen Demokratien und andererseits an Fragen der Land Commons, also der Möglichkeit, ein Recht jenseits von Markt und Staat für Land zu entwickeln. Beides hat recht unmittelbar mit dem ... Weiterlesen
Aus den Archiven: Studentische Rechtsberatung im Strafvollzug
Der Bremer „Verein für Rechtshilfe“ als ein Beispiel praxisorientierter JuristInnenausbildung
Die universitäre Juristenausbildung ist bekanntermaßen wenig praxisorientiert. Die Möglichkeiten von Gefangenen, sich über Rechte zu informieren und diese durchzusetzen sind gering. Das Beispiel des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V. zeigt, wie beiden Missständen etwas entgegengesetzt werden kann. Weiter lesen im PDF ... Weiterlesen
Die Law Clinic „Post-Conviction“
als ein Beispiel praxisorientierter Jurist*innenausbildung
Die universitäre Jurist*innenausbildung sei wenig praxisorientiert – so die Kritik von Kai Bammann in seinem Text aus dem Jahr 2000. Wie sieht die Situation an den juristischen Fakultäten über 20 Jahre später aus? Wir berichten von unserer Arbeit in der Law Clinic „Post-Conviction“ an der Freien Universität Berlin. Im Vergleich zu dem Bremer „Verein für Rechtshilfe“ ist ... Weiterlesen
Aus den Archiven: Institutionalisierung feministischer Rechtskritik
Legal Gender Studies im deutschsprachigen Raum
Fragen und mögliche Ansatzpunkte für die Behandlung geschlechtsspezifischer Themen im Recht gibt es viele. Offensichtlich besteht hier Handlungsbedarf – dieser Tatsache wird jedoch in der Wissenschaft nur schleppend Rechnung getragen. Weiterlesen im PDF ... Weiterlesen
Feministische Perspektiven aufs Recht heute
Ein Interview mit Altautorin Friederike Boll
Passend zur Wiederveröffentlichung nebenstehenden Plädoyers stellte auch der Deutsche Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland“ fest, dass diese Geschlechterforschung in den Rechtswissenschaften weiter eine institutionelle Randstellung hat und das der Wissenschaft eher abträglich ist.[1] Wissen wir die Erhebungen ... Weiterlesen
Drohende Gefängnisstrafen für Toilettennutzung
Am 1. Juli 2023 ist House Bill 1521, der sogenannte „Safety in Private Spaces Act“, im Bundesstaat Florida, USA, in Kraft getreten. Das Gesetz trifft unter anderem Regelungen über die Nutzung von Toiletten und Gruppenumkleiden in öffentlichen Gebäuden des Bundesstaates Florida. De facto verbietet das Gesetz trans Personen in solchen Gebäuden die ihrem Geschlecht entsprechenden ... Weiterlesen
Harte Repressionen für Kraftwerksblockade
Im November 2021 blockierten Aktivist*innen unter dem Motto „BlockNeurath“ über mehrere Stunden die Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath von RWE im Rheinland. Es ist das größte und schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands. Die Aktivist*innen setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen fossile Energiegewinnung. Sie forderten den sofortigen Kohleausstieg und leisteten ihren eigenen ... Weiterlesen
Ermittlungsbehörden Grenzen aufzeigen
Am 7. Mai 2022 trafen im Lokalderby BSG Chemie Leipzig und 1. FC Lokomotive Leipzig aufeinander. Gegen Ende der ersten Halbzeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Chemie-Anhänger*innen und der Polizei. Dabei sollen auch Gegenstände auf die Polizei geworfen worden sein, weshalb u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ... Weiterlesen
US Supreme Court: Jetzt auch noch das Streikrecht?
Der US Supreme Court untergräbt mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2023 das Streikrecht in den USA. Im Fall Glacier Northwest, Inc. v. Teamsters (No. 21-1449) entschied das Gericht, dass streikende Arbeitnehmer:innen für Schäden am Eigentum des Unternehmens haftbar gemacht werden können. Dem Gesetz folgend haben Arbeitnehmer:innen „angemessene Vorsichtsmaßnahmen“ zu treffen, ... Weiterlesen
Istanbul-Konvention in Deutschland
Am 01. Februar 2018 trat in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Der völkerrechtliche Vertrag wurde 2011 in Istanbul unterzeichnet und trägt den Beinamen Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen verpflichtet alle staatlichen Stellen dazu, die aufgestellten Anforderungen zur Prävention und ... Weiterlesen
Asha Hedayati: Die stille Gewalt
Am 12. September 2023 ist Asha Hedayatis Buch „Die stille Gewalt – Wie der Staat Frauen alleinlässt“ im Rowohlt Verlag erschienen. Es behandelt ein ebenso bedrückendes wie wichtiges Thema: Gewalt gegen Frauen durch (Ex-)Partner. Partnerschaftsgewalt gegen Frauen, so wird schon in der Vorbemerkung klargestellt, meint im Kontext des Buches in großen Teilen Partnerschaftsgewalt ... Weiterlesen
Grundrechte-Report 2023
Ihr wünscht euch eine Zusammenstellung mehrerer spannender Beiträge, die die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland beleuchten? Diese Beiträge sollen fundiert, aber dabei auch für Nicht-Jurist*innen verständlich sein? Mit einem Fokus auf das Wesentliche? Dann werft doch mal einen Blick in den aktuellen Grundrechte-Report! Seit 1997 erscheint der ... Weiterlesen